Wien sperrt Arbeitsmarkt bis 2011 - Exporte stark gestiegen
EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla hat anlässlich der Verlängerung der Arbeitsmarktsperre für osteuropäische Mitgliedsstaaten bis 2011 durch die österreichische Regierung vor Barrieren gewarnt. Gerade in der Wirtschaftskrise wäre es hilfreich, Beschränkungen des Arbeitsmarktes zu vermeiden, sagte er.
Zuvor hatte der Kommissar Sozialminister Rudolf Hundstorfer getroffen, der in Brüssel die Verlängerung der Beschränkungen um weitere zwei Jahre rechtfertigte. Österreich muss schwere Störungen nachweisen, um die Regelung durchzubringen. Erste Proteste aus Osteuropa gibt es bereits: Polen will eine Beschwerde gegen Österreich einbringen.
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Wien - Die EU-Erweiterung machte Österreich zu einer Art Multi in Osteuropa. Mit Direktinvestitionen von 50 Milliarden Euro zählt das Land zu den größten Akteuren in der Region, die Exporte stiegen seit 2005 um knapp die Hälfte. Zum Vergleich: Die gesamten Ausfuhren wuchsen in den vergangenen vier Jahren mit 23 Prozent nicht einmal halb so schnell.
Angesichts dieser Entwicklung ist Johann Kausl, für Osteuropa zuständiger Regionalmanager in der Wirtschaftskammer, über die aktuelle Stimmung nicht sehr erfreut: "Meldungen wie 'Osteuropa zieht Österreich ins Grab' sind nicht angebracht." Bei all den Problemen der Region: "Die Risiken werden nicht alle gleichzeitig schlagend", zudem sei jedes Land einzeln zu betrachten, betont Kausl im Gespräch mit dem Standard.
Er rechnet wegen der Krise mit einem Rückgang der Ausfuhren nach Osteuropa von zehn Prozent. Das Minus werde damit dem aller Exporte entsprechen. Kausl räumt freilich ein, dass manche Länder mit ihrer Abhängigkeit von Problembranchen, wie etwa der Autoindustrie, besonders stark unter Druck kommen werden.
Während die wirtschaftliche Expansion Österreichs in den neuen EU-Ländern voranschritt, blockt das Land beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Sozialminister Rudolf Hundstorfer traf am Mittwoch EU-Sozialkommissar Vladimír Spidla in Brüssel, um die bis 2011 verlängerten Schutzklauseln zu begründen. Die Kommission prüft das Anliegen nun und will in wenigen Wochen beurteilen, ob die Rechtfertigung Österreichs ausreichend ist. Erlaubt sind die Barrieren nur, wenn ernste Störungen am Arbeitsmarkt glaubhaft gemacht werden können. Hundstorfer nannte unter anderem die steigende Arbeitslosigkeit, die geografische Nähe und den bereits hohen Anteil von Personen mit Migrationshintergrund in Österreich als Gründe.
In Osteuropa stößt der Schritt - nur Österreich und Deutschland sperren den Markt - auf Unverständnis. Polen hat bereits eine Beschwerde angekündigt. Experten rechnen damit, dass Brüssel angesichts der Wirtschaftskrise keine Klage gegen Wien anstreben wird.
Arbeitsmarktservice-Vorstand Johannes Kopf verweist darauf, dass der Zugang Schritt für Schritt bereits geöffnet worden sei. Derzeit arbeiten laut AMS 16.100 Personen aus den neuen EU-Ländern in Österreich (davon 3700 Facharbeiter). Dazu kommen 8200 Saisonniers im Fremdenverkehr und in der Landwirtschaft.
Allerdings befürchtet Kopf Schwierigkeiten im Jahr 2011, wenn der Arbeitsmarkt geöffnet werden muss. Dieser Schritt erfolge in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit - laut Wifo-Prognose 8,5 Prozent. Kopf will zwar keine Schätzungen vornehmen, rechnet aber angesichts der Lohnunterschiede mit einem "gewissen Andrang und Verdrängungswettbewerb" bei schlecht bezahlten Jobs. Vor allem Jobsuchende aus Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit könnten ihr Glück in Österreich versuchen, wie das Beispiel ostdeutscher Zuwanderer zeige. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.4.2009)
