Der wiedergewählte Rafael Correa sieht sich als der einzige legitimierte Linke in seinem Land
Der wiedergewählte ecuadorianische Präsident Rafael Correa sieht sich
als der einzige legitimierte Linke in seinem Land. Die Wirtschaftskrise
sei schon fast Geschichte, es gehe wieder aufwärts, sagte er zu Sandra
Weiss in Quito.
Rafael Correa will mit seinen Kritikern nicht sprechen.
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STANDARD: Präsident Correa, welche Maßnahmen werden Sie jetzt nach Ihrem Wahlsieg ergreifen, um Ihre Bürgerrevolution umzusetzen?
Correa: Mit diesem klaren Mandat des Volkes werden wir nun noch radikaler und schneller den Wandel vorantreiben. Zum Beispiel brauchen wir ein neues Rahmengesetz für Staatsfirmen. Wir müssen mehr Geld in die staatlichen Schulen und Krankenhäuser stecken, damit sie erstklassig und die privaten Institutionen überflüssig werden. Wir müssen die Steuerhinterziehung und die Korruption noch entschiedener bekämpfen. Und natürlich die lateinamerikanische Integration vorantreiben.
STANDARD: Die oppositionellen Kandidaten haben zusammen etwa 40 Prozent erreicht und fordern einen Dialog mit der Regierung, von der Sie sich bisher übergangen fühlen.
Correa: Wir haben uns immer gesprächsbereit gezeigt. Aber worüber und mit wem soll ich da reden? Weder (der rechtspopulistische Multimillionär, Anm.) Alvaro Noboa noch (der national-populistische Ex-Präsident und Putschist, Anm.) Lucio Gutierrez haben ein Programm oder eine Ideologie. Sie haben nur wirtschaftliche Interessen. Doch es ist völlig ausgeschlossen, dass ich mit Noboa über Steuererleichterungen verhandle. Denn ich wurde gewählt, weil die Ecuadorianer der Korruption und des Nepotismus überdrüssig sind.
STANDARD: Sie werden nicht nur von rechten Politikern kritisiert, auch viele Basisorganisationen und Indigenas sind unzufrieden, beispielsweise mit Ihrem Veto gegen das Bergbaugesetz, das großen Konzernen die Türe öffnet und in der Verfassung verankerte Rechte zum Umweltschutz sowie die Rechte der Urbevölkerung übergeht.
Correa: Es gibt immer ein paar Dauer-Unzufriedene, egal, was diese Regierung macht, werden sie uns kritisieren. Diese Kritik kommt von einer autistischen, überheblichen Linken, die niemand repräsentiert. Schauen Sie doch, wie viele Stimmen diese Linke bei der Wahl bekommen hat. Das sind Dogmatiker, ich hingegen vertrete eine kohärente, rationale Linke.
STANDARD: Die Wirtschaftskrise trifft Ecuador hart. Wie wollen Sie Ihre Sozialprogramme weiter finanzieren?
Correa: Ich bin optimistisch, das Schlimmste ist vorüber. Die Überweisungen ausgewanderter Landsleute steigen wieder, der Ölpreis auch und überschreitet bereits die im Haushalt veranschlagten 35 US-Dollar. Außerdem bekommen wir genügend Finanzierung von außen, Kredite von Regionalorganisationen wie der Andenbank oder von China. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.4.2009)
