Sozialer Friedenszins

27. April 2009, 19:10

Höhere Vermögenssteuern sind zumindest ein symbolischer Beitrag, um den sozialen Frieden zu erhalten - Von Helmut Spudich

Eigentlich ist die Sache ganz einfach: In den vergangenen Jahrzehnten haben die Einkommensanteile aus Arbeit beständig abgenommen, jene aus Vermögen hingegen zugenommen. Damit hat sich auch die Lastenverteilung in der Gesellschaft zugunsten der Vermögenden verschoben - und dabei sind nicht die Besitzer durchschnittlicher Einfamilienhäuser gemeint. Aber die Frage nach der Steuergerechtigkeit wurde nur sehr leise gestellt, solange auch für weniger Betuchte genug übrigblieb.

Jetzt macht die Wirtschaftskrise Milliardenstützungen justament für jene Finanzwirtschaft nötig, die den Superreichtum hervorgebracht hat. Da ist es nicht verwunderlich, dass der Ruf nach einer "Reichensteuer" zur Reparatur laut wird. Dass Geld (und damit auch die Belastung in der Krise) höchst ungleich verteilt ist, kapieren langsam auch manche dieser Reichen: Erst vor kurzem richteten VW-Manager und Porsche-Superverdiener Wiedeking gemeinnützige Stiftungen ein, um die Debatte über ihre horrenden Millionenverdienste "endlich" zum Erstummen zu bringen.

Österreich hat hier dringenden Aufholbedarf. Während im Mutterland des Kapitalismus, den USA, Vermögenssteuer in Höhe von 3,1 Prozent des BIPs (Bruttoinlandsprodukts) eingehoben wird, in Großbritannien sogar 4,6 Prozent, sind es in Österreich mickrige 0,6 Prozent, in Deutschland 0,9 Prozent. Das Gros der jetzigen Neuverschuldung wird eines Tages, wie stets, vom Mittelstand abgetragen werden müssen. Höhere Vermögenssteuern sind zumindest ein symbolischer Beitrag, um den sozialen Frieden zu erhalten. (Helmut Spudich/DER STANDARD-Printausgabe, 28. April 2009)

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w e l c h ein UN - sinn ...wie stets vom mittelstand ... getragen ?!

so mag es bisher gewesen sein - ja.
nur w e r...
sagt denn, dass dies auf ewig und immer...
auch so bleiben muss.

wenn diese regierung nicht bald hier gegensteuert,
werden die leute bald auf der strasse sein - und dann ist es zu spät.

KEIN mensch ...versteht, wieso sich seit einem jahrzehnt (!) ein kleine "clique" es sich richtet
... ein schelm wer an korrupte politiker denkt...
währenddem die masse die zeche völlig in-kompetenter und raffgieriger bank_S_ter...
blecht !

YES - WE CAN - it`s time for a change (!)

Wegen des sozialen Friedens?

Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein. So der § 3(1) AO <Deutschland>.
Das ist Grundlage der Steuergesetzgebung. Auch das Vermögen kann somit Besteuerungsgegenstand sein. Das verhindert in D jedoch die Regierung entgegen einen Beschluss des BVG von 1995. Die vom Gericht geforderte Gleichbehandlung der verschiedenen Vermögensarten (Grund-, Firmen-, Kapital- und sonstiger Besitz) wurde nicht vollzogen und somit gibt es in D keine Vermögensteuer seit 1995

Diesem Artikel muss heftigst widersprochen werden

Vermögenssteuern in ausreichendem Umfang sind definitiv KEIN "symbolischer Beitrag", sondern eine Notwendigkeit, um Staatsverschuldung in der jetzigen Situation in einem erträglichen Rahmen zu halten.
Entweder zahlen wir es jetzt unter Aufwendung eines verkraftbaren Teil unseres ersparten und erarbeiteten Vermögens oder wir hinterlassen unseren Kindern eine Last, die sie es ihnen in Zukunft flächendeckend sehr, sehr schwierig machen wird, dieses Vermögen in der Substanz zu erhalten.

Oder wir fangen zuerst an, bei der Verwaltung zu sparen, und halten diese nicht auch noch mit weiteren Steuern am Leben.

Wie wärs mit einer Beamtensteuer

insbesondere für Beamtenpensionen!

Würde meinem inneren Sozialenfrieden sehr helfen!

Sinnlos!

Beamte unter € 1.500.- monatlich zusätzlich zu besteuern wäre unfair, jene über € 3.000.- haben ihre Lobbyisten in der Regierung!

danke für einen weiteren wertvollen neidbeitrag zu dem thema.

Das Argumentieren mit dem sozialen Frieden

ist kaum getarntes Drohen mit Gewalt.

Ja und?

Wenn die Reichen jede Dialogbereitschaft vermissen lassen, wird der Klassenkampf eben wieder auf der Straße ausgetragen.

Wenn man in Ruhe leben will, darf man das nicht ausschließlich auf Kosten der anderen tun!

Recht hast!

So sans halt die Linken. Gib dein Geld her dann töten wir dich nicht. So wie in allen Kommunistischen Ländern. Der Gulag lässt grüßen. Übrigens wer sass den im Gulag? Nicht der angeblich böse Aristokrat oder Fabriksbesitzer die haben meist längst das Land verlassen. Es waren die Kulaken, die angeblich reichen Bauer! Wobei reich so eine sache war, 2 Kühe und 2 Ha Grund haben gereicht um im Gulag oder gleich im Massengrab zu verschwinden.

Dann wird es Sie freuen ...

... dass mittlerweile die meisten Gulags privatwirtschaftlich geführt werden, unter den Namen "Arbeitskräfteüberlasser".

Nein, Vernuft und Geschichtswissen.

natürlich ist es das
was, glauben sie, wird los sein, wenn die menschen, die jetzt "freiwillig" auf einen teil ihres gehaltes verzichten, oder die die ihren job überhaupt verloren haben, auf die strasse gehen.

sozialer friede adieu

Ja und, eine der Funktion des Staates ist die Ausübung struktureller Gewalt, um das Eigentum der Reichen zu schützen

Wenn die Reichen dann keine Steuern zahlen wollen, müssen sie eben damit rechnen, dass der Staat diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen kann.

Nochmals: Eigentum ist kein Naturgesetz.
Die bestehende Ordnung mit ihrem Schutz des Eigentums muss eben insofern erkauft werden, als ein Großteil der Nichtbesitzenden ebenfalls ein Interesse am Fortbestehen des Status quo haben muss.

Wenn man meint, davon abgehen zu wollen und nur noch auf nackte Gewalt setzt, dann landet man beim "Erfolgsmodell" Diktatur, das dann ja bekanntlich auch den Reichen eine unglaubliche Lebensqualität gewährleistet.

Tausch statt Zusatz

Vermögenssteuer nur zusätzlich ist natürlich etwas kontraproduktiv in der Krise. Aber durch neue Steuereinnahmen können andere ersetzt werden.

Die Idee mit dem 500000 Freibetrag ist gut, denn das würde einen guten Betrag bringen, ohne den 'Mittelstand' zu belasten. Die Idee dahinter: Wer 70000 im Jahr verdient und 700000 auf der hohen Kante hat, für den muss sich gar nichts ändern. Die Vermögenssteuer, die er zahlt würde er als Lohnsteuersenkung profitieren.

Wer nichts verdient (im Sinne von versteuertem Einkommen, also nur durch Aktiengewinne verdient) und 10 Millionen besitzt, würde zur Kassa gebeten und den Mittelstand (auch den gehobenen) entlasten.

neue steuern nur bei geleichzeitiger entlastung der arbeitskosten

eine kapitaltransfersteuer ist sicher besser als eine vermoegenssteuer.

die vermögen existieren lediglich deshalb noch weil sie die allgemeinheit durch ihre steuergelder (nolens volens) via bankenpaket gerettet haben. deren besteuerung dient somit der sozialen symetrie.

Und wer soll die Pensionen zahlen?

Es ist absolut widersinnig auf dem Hintergrund unseres beinahe bankrotten Pensionssystems, Menschen die weitsichtig genug sind für ihre Pension selbst vorzusorgen, und damit den Staat entlasten, mit einer zusätzlichen Vermögenssteuer dafür zu bestrafen! Tatsache ist, dass der Staat endlich seine Finanzen in Ordnung zu halten hat. Auch der Staat muss seinen Beitrag leisten!!! Eine grundlegende Verwaltungs- und Pensionsreform, würde genug Geld (sicher mehr als EUR 5 Mrd. jährlich!!!!) bringen um die Arbeitnehmer wirklich zu entlasten und die Staatsfinanzen zu sanieren. Damit unser Sozialstaat langfristig überleben kann müssen einige Wahlzuckerl der Vergangenheit zurückgenommen werden!!!!!!

O my god! Da ist von einer Reichensteuer die Rede und Pensionisten fürchten um ihre Pension. Das ist sooo lächerlich!

Ja wer zahlt denn die Pensionen?

Nicht "der Staat", der hat nämlich kein Geld. Er verteilt lediglich. Zahlen tun es immer die Erwerbstätigen.

Egal ob "staatliche" oder "private" Pension. Denn: Geld arbeitet nicht, Menschen arbeiten. Bei staatlichen Pensionen wird vom Einkommen Steuer abgezogen, bei privaten gibts weniger Einkommen, da Teile vom Gewinn an die Shareholder ausgeschüttet werden.
Es ist nur ein anderer Verteilungsmechanismus. Ob besser oder schlechter ist subjektiv.

Deswegen ist die relevante Frage auch wieviel Nicht-Erwerbstätige können wir uns leisten. Dazu zählen Pensionisten, Arbeitslose, Leute die ihr Geld für sich arbeiten lassen...

Geld das aus dem Nichts erschaffen wird, hält nur das Spiel am Laufen u. macht niemanden automatisch wohlhabender.

Der Staat soll endlich ..

seinen Haushalt in Ordnung halten, die Banken retten, für mehr Sicherheit sorgen, das medizinische System auf gutem Niveau halten und die Steuern senken. Das soll mir wer erklären wie das zusammengeht.

banken soll er nicht retten, die steuern braucht er auch nicht zu senken, aber er soll lernen damit auszukommen (ist ja nicht sowenig).

es ist erwiesen das jeder mensch der mehr geld in die hand bekommt auch mehr geld ausgibt. ein staat mit seinen nicht haftenden handelnen personen ist da keine ausnahme.

menschen. die reich genug sind ihre pension am finanzmarkt zu "erwirtschaften" sind die nutzniesser der staatlichen bankenhilfen. insofern leisten viele staaten zur zeit bereits schwindelerregend hohe beiträge - zur privatisierung von altersvorsorgen.
und nun verraten Sie mir: warum kann der finanzmarkt seine finanzen nicht "endlich in Ordnung halten"?!

generelles USA-steuerniveau

wer sich auf das "mutterland des kapitalismus" beruft, um höhere vermögenssteuern bei uns zu rechtfertigen, ist entweder ahnungslos oder bösartig: denn tatsache ist, dass es auf die abgabenquote insgesamt ankommt. ich hätte nicht das geringste problem mit erbschafts-, vermögenssteuern etc. wenn wir in österreich dafür auch die einkommensteuern, mehrwertsteuern, kfz-steuern, MINERALÖLSTEUERN, etc. aus den USA bekommen. das alles beim alten zu lassen und nur die vermögensteuern auf USA-niveau zu heben, ist aber jenseitig!

Wer glaubt, dass der Mittelstand

in den USA für dieselben Leistungen weniger zahlt, nur weil sie nicht über Steuern finanziert sind sondern am "freien Markt" erworben werden müssen, der ist wahrlich äußerst ahnungslos - oder so reich, dass er vom amerikanischen System tatsächlich etwas hätte.

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