Neue Regierung will EU-Beitritt schnell klären

6. Mai 2009, 22:11

Parlament soll über Verhandlungen entscheiden - Ministerpräsidentin bestätigt indirekt kolportierten Kompromiss mit Links-Grünen

Reykjavik - Islands Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir hat am Mittwochabend im isländischen Fernsehen angekündigt, die kommende Regierung werde dem Parlament in Reykjavik vorschlagen, mit Brüssel in Verhandlungen über einen Beitritt ihres Landes in die Europäische Union zu treten. Sie nannte dafür keinen Zeitpunkt. Theoretisch könnte das Parlament aber nach der Einsetzung der neuen Regierung jederzeit darüber abstimmen.

Sigurdardottirs Partei, die Sozialdemokraten, befinden sich noch in Koalitionsverhandlungen mit ihrem bisherigen Regierungspartner, den EU-skeptischen Links-Grünen von Finanzminister Steingrimur Sigfusson. Ein Ergebnis sowie ein neues Kabinett sind für kommendes Wochenende in Aussicht gestellt. Sigfusson betonte als Reaktion auf die Äußerungen der Regierungschefin, nichts sei definitiv beschlossen, bevor nicht über alle offenen Themen Einigkeit erzielt worden sei.

Kompromiss

Schon am Dienstag hatte die Tageszeitung "Morgunbladid" unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, dass die beiden in der EU-Frage gespaltenen Mitte-Links-Parteien einen dahingehenden Kompromiss gefunden hätten, wonach die Entscheidung über Beitrittsverhandlungen mit Brüssel im Parlament (Althingi) fallen soll und erst das Ergebnis der folgenden Verhandlungen einer Volksabstimmung zu unterziehen. Im Parlament verfügen die Befürworter von EU-Verhandlungen nach den Wahlen vom 25. April über eine knappe Mehrheit.

Ein derartiger Kompromiss soll es den Links-Grünen offenbar ermöglichen, ohne Gesichtsverlust gegenüber ihren Wählern als EU-skeptischer Partner gegen die Verhandlungen zu stimmen und dennoch an der Regierung zu bleiben.

Die deutlichsten Verfechter eines EU-Beitritts Islands sind die Sozialdemokraten. Sie wollen innerhalb von vier Jahren auch den Euro in Island einführen. Ausgesprochene Gegner des Beitritts sind außer den Links-Grünen auch die Konservativen, die bis Jänner auch den Regierungschef stellten.

Brüssel hat Island wiederholt in Aussicht gestellt, rasche Beitrittsverhandlungen führen zu können und möglicherweise gemeinsam mit Kroatien oder sogar noch davor Mitglied der Europäischen Union werden zu wollen. Einziges vermutlich problematisches Thema ist das Kapitel Fischerei. Hier fürchtet Island, zu viele Rechte an Brüssel zu verlieren. In Meinungsumfragen sprachen sich die Isländer zuletzt mit einer deutlichen Mehrheit für Verhandlungen mit der EU aus, nur jeweils knapp 40 Prozent sind aber klar für oder gegen einen Beitritt Islands zur EU. (APA)

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21 Postings
Die Gewässer sind so oder so schon überfischt.

in 100 Jahren werden sich überhaupt keine Fische mehr im Meer tummeln, von daher ist das Bedenken in Island gerechtfertigt.
Für Landwirtschaft ist in Island nicht genug Platz.

isländische opportunisten?

ja wenn's uns schlecht geht dann treten wir mal schnell der EU bei um die fördermittel abzukassieren und im notfall auf die hilfe der anderen zu setzen. wenn's uns gut geht, dann machen wir fest bei dubiosen internationalen finanzgeschäften mit und biegen unsere gesetze so hin, dass eigentlich alles möglich ist.
sowas nennt man dann wohl wendehals oder isländer?

ich finde die EU sollte gerade NICHT solche länder aufnehmen, die nur dazu wollen um ihren desaströsen status zu sanieren und davor von der Union nichts wissen wollten!

Finde ich nicht. Groß beleidigt sein hat doch auch keinen Wert und ist, bitte nicht bös nehmen, meines Erachtens nach "kindisch". Besonders vom Staatsmännischen her betrachtet.
Die EU soll doch eher eine Gemeinschaft der Prosperität, des Friedens und der Zusammenarbeit sein, oder wenigstens ein Projekt auf dem Weg zu diesen Zielen.

Ich erinnere mich dunkel, was damals für hitzige Diskussionen tobten, ob Österreich EU-reif sei.

Heutzutage reicht es offensichtlich, bankrott zu sein, um beitreten zu dürfen.

das ist ja der hauptgrund für den beitrittswunsch.

wie sie alle geglaubt haben, das sie mit finanzzockereien reich werden und nichts mehr arbeiten müssen, haben sie auf die eu gepfiffen. nun sind die finanzhilfen eben hochwillkommen. zurückzahlen können sie ihre schulden niemals, ausser die eu löhnt dafür.unsere cleveren banken haben in island eine menge geld versenkt.
PS: ihre fischgründe wollen sie exklusiv haben, da darf sonst niemand rein.

Wolle mer se reinlasse?



Helau!

Herzlich willkommen liebe Freunde aus dem hohen Norden.

Das mit dem Wale abschlachten hat aber sofort ein Ende! Sonst wird nix daraus!

Was hat Island

mit dem deutschen Karneval zu tun?
Bei Island fällt mir als erstes einmal Björk ein, und die steht für Kultur. Was man vom deutschen Karneval nicht behaupten kann.

wenn ihnen bei island als erstes nur björk einfällt, ist es mit ihrer vorstellungskraft aber nicht sonderlich weit her. (und björk steht wahrlich nicht für sonderlich gute kultur!!)

sjáumst

Und warum sollte der deutsche Karneval keine Kultur sein?

Es ist in den entsprechenden Regionen eine Sache, an der viele Menschen aktiv teilnehmen. Mithin Teil der Kultur dieser Menschen!

Ich selbst versteh als Hardcore-Karnevalspartizipant da definitiv keinerlei Spaß, wenn einer keine Ahnung hat, aber daherredet.

Muss Island etwas mit dem deutschen Karneval zu tun haben um dieses Sätzchen im Zusammenhang mit dem möglichen EU Beitritt Islands zu verwenden?

Muss man beim Thema "Island und EU" tatsächlich zuerst an die Björk denken? Zumal die von mir sehr geschätzte Dame eh schon seit fast 20 Jahren in der EU wohnhaft.

Island ist ein kleiner Land und trotz seiner Schulden hat es der EU mehr zu bieten als es schadet.

Etwas, was man von den Bankrotteuren in London nicht sagen kann.
Die sollen die Konsequenzen ihrer dubiosen Finanzpolitik alleine tragen.

na da frag ich mich aber was island der EU so zu bieten hat????? außer vielleicht den status als nordisch/germanisches wikingerland, was ja anscheinend in ö besonders gut ankommt. die können nur froh sein, kein islamischer staat zu sein, sonst hätten sie gleichmal die österreicher gegen sich!

Was Island der EU zu bieten hat?

Ökologisch entstehendes Warmwasser, weitgehend Feinstaub freie Luft und eine meist naturblonde, reinrassige indogene Bevölkerung sowie das unerschöpfliche Potential zur Gewinnabschreibung! Ist das vielleicht nichts??

'EU-Erweiterungskommissar' ......... und somit ist ein Ende der Erweiterungen wohl nie in Sicht. Da hängen inzwischen zuviele gut dottierte Posten dran.

Hihihi, dottiert.

:D

Mazedonien, Bosnien-Herzegovina, Serbien, vielleicht in ein paar Jahrzehnten Moldavien und der All-Time Classic Türkei. Da gibt es noch genug Arbeit für den Kommissar.

Anstatt das Abgeordnete entscheiden sollten die Isländer entscheiden. Das Ergebnis ist dann so oder so deutlich, dann brauchen die Abgeordneten auch nicht rumeiern sondern realisieren genau das was die Wähler dort auch wollen - egal wie dies ausgeht.

Haben Sie Probleme mit dem Lesen? Es wird auf jeden Fall eine Abstimmung über den Beitritt geben, möglicherweise sogar über die bloße Aufnahme der Verhandlungen. Steht alles im Artikel.

In Island wird es ohnehin eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt geben.
Doch wie sieht es bezüglich EU-Beitrittsreferendum in Kroatien aus?
Unsere heimischen Medien schweigen sich darüber aus.

Referendum auch in Kroatien!

Wenn es soweit ist, wird es in Kroatien ein Referendum geben. Das ist durch die Verfassung vorgeschrieben!

Wo liegt das Problem?

Will Kroatien kein Referendum abhalten?
Etwa weil das 'Volk' gegen den EU-Beitritt ist......
Wohl eher nicht, denn was waere die Alternative fuer das Land?
Es gibt keine Vorschrift Referenden abzuhalten, was den EU Beitritt betrifft. Die meisten EU-Staaten haben eines abgehalten, andere nicht.

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