Neue Regierung will EU-Beitritt schnell klären

Parlament soll über Verhandlungen entscheiden - Ministerpräsidentin bestätigt indirekt kolportierten Kompromiss mit Links-Grünen

Reykjavik - Islands Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir hat am Mittwochabend im isländischen Fernsehen angekündigt, die kommende Regierung werde dem Parlament in Reykjavik vorschlagen, mit Brüssel in Verhandlungen über einen Beitritt ihres Landes in die Europäische Union zu treten. Sie nannte dafür keinen Zeitpunkt. Theoretisch könnte das Parlament aber nach der Einsetzung der neuen Regierung jederzeit darüber abstimmen.

Sigurdardottirs Partei, die Sozialdemokraten, befinden sich noch in Koalitionsverhandlungen mit ihrem bisherigen Regierungspartner, den EU-skeptischen Links-Grünen von Finanzminister Steingrimur Sigfusson. Ein Ergebnis sowie ein neues Kabinett sind für kommendes Wochenende in Aussicht gestellt. Sigfusson betonte als Reaktion auf die Äußerungen der Regierungschefin, nichts sei definitiv beschlossen, bevor nicht über alle offenen Themen Einigkeit erzielt worden sei.

Kompromiss

Schon am Dienstag hatte die Tageszeitung "Morgunbladid" unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, dass die beiden in der EU-Frage gespaltenen Mitte-Links-Parteien einen dahingehenden Kompromiss gefunden hätten, wonach die Entscheidung über Beitrittsverhandlungen mit Brüssel im Parlament (Althingi) fallen soll und erst das Ergebnis der folgenden Verhandlungen einer Volksabstimmung zu unterziehen. Im Parlament verfügen die Befürworter von EU-Verhandlungen nach den Wahlen vom 25. April über eine knappe Mehrheit.

Ein derartiger Kompromiss soll es den Links-Grünen offenbar ermöglichen, ohne Gesichtsverlust gegenüber ihren Wählern als EU-skeptischer Partner gegen die Verhandlungen zu stimmen und dennoch an der Regierung zu bleiben.

Die deutlichsten Verfechter eines EU-Beitritts Islands sind die Sozialdemokraten. Sie wollen innerhalb von vier Jahren auch den Euro in Island einführen. Ausgesprochene Gegner des Beitritts sind außer den Links-Grünen auch die Konservativen, die bis Jänner auch den Regierungschef stellten.

Brüssel hat Island wiederholt in Aussicht gestellt, rasche Beitrittsverhandlungen führen zu können und möglicherweise gemeinsam mit Kroatien oder sogar noch davor Mitglied der Europäischen Union werden zu wollen. Einziges vermutlich problematisches Thema ist das Kapitel Fischerei. Hier fürchtet Island, zu viele Rechte an Brüssel zu verlieren. In Meinungsumfragen sprachen sich die Isländer zuletzt mit einer deutlichen Mehrheit für Verhandlungen mit der EU aus, nur jeweils knapp 40 Prozent sind aber klar für oder gegen einen Beitritt Islands zur EU. (APA)

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