Höchstgerichte immer stärker überlastet

27. April 2009, 08:39
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Richter warnen vor negativen Folgen für Rechtsstaat - Ende 2007 waren über 11.000 Fälle unerledigt - Tendenz steigend

Justizia keucht unter der immer größer werdenden Arbeitslast. Die Höchstgerichte warnen jetzt laut Ö1 Morgenjournal in ihren Jahresberichten vor negativen Folgen für die Qualität des Rechtsstaats. Die Arbeitslast könne schon  jetzt nicht mehr bewältigt werden, so der Verwaltungsgerichtshof in seinem Tätigkeitsbericht.

Im Berichtsjahr 2007 sind knapp 10.000 neue Beschwerdefälle eingelangt, gleichzeitig waren Ende 2007 über 11.000 Fälle noch unerledigt. Und es werden laufend mehr. Der Präsident des Vwerwaltungsgerichtshofs (VwGH), Clemens Jabloner, warnt: "Eine Überlastung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet, dass die Verfahren hier zu lange dauern." Eine Entwicklung, die auch die Qualität des Rechtsstaats gefährdet.

Verwaltungsgericht entlasten?

Eine Lösung sieht der VwGH in der Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten, ähnlich wie in Deutschland oder in der Schweiz. Diese könnten den Verwaltungsgerichtshof, aber auch den Verfassungsgerichtshof entlasten, sagt Jabloner: "Die Beschwerdeflut, der sich die beiden Gerichtshöfe gegenübersehen, kann nur dadurch gemildert werden, dass bereits in einer früheren Instanz eine gerichtsförmige Kontrolle der Verwaltung auf möglichst hohem Niveau stattfindet."

Beim VfGH ist ein Gutteil der Überlastung auf die immer höhere Zahl von Aslybeschwerden zurückzuführen. Außerdem hat das Verfassungsgericht 42 Gesetze geprüft - In mehr als die Hälfte davon wurden verfassungswidrige Bestimmungen entdeckt, zum Beispiel im Asylgesetz, im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz und im Wertpapier-Aufsichtsgesetz.
Die meisten Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof haben das Sicherheitswesen betroffen, weit vorne in der Reihung waren auch die Bereiche Abgaben- und Baurecht. (red, derStandard.at, 27.4.2009)

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