Haris Silajdžić, Vertreter der Bosniaken im Staatspräsidium, im STANDARD-Interview
Die längst fällige und oftmals verschobene Verfassungsreform soll heuer über die Bühne, sagt der Vertreter der Bosniaken im Staatspräsidium von Bosnien-Herzgowina, Haris Silajdžić, in Sarajewo zu Adelheid Wölfl.
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STANDARD: Bosnien ist durch seine Verfasstheit blockiert. Wie soll der Staat nach der Verfassungsreform aussehen?
Silajdzic: Er soll stärker demokratisch als ethnokratisch und funktioneller sein. Jetzt haben wir ja die Summe von ethnoterritorialen Interessen. Das Land ist aber zu klein für solche Aufspaltungen. Und die Situation dient nicht der Integration, sondern der Desintegration der Gesellschaft. Ich bin dafür, dass wir die neue Verfassung jetzt machen. Vielleicht werden wir ja am Ende nicht das Bosnien haben, an das ich glaube. Aber es sollte Demokratie und Schutz für die Kulturen geben. Wenn hier jemand Buddhist sein will, ist das auch ok- solange man es mir nicht aufdrückt.
STANDARD: Die Verfassungsreform soll also heuer noch kommen?
Silajdzic: Ja, vor 2010, weil wenn wir bis 2010 warten, dann werden wir in den nächsten zwei Jahren gar nichts machen.
STANDARD: Braucht es ein neues Abkommen wie in Dayton 1995 und Hilfe von der internationalen Gemeinschaft, weil Bosnien selbst diese Blockade nicht lösen kann?
Silajdzic: Ja, wir müssen uns anstrengen und ich sehe, dass sich die EU und die USA jetzt stark bewegen. Dieses Problem wurde ja nicht nur in Bosnien geschaffen. Es war eine Aggression von Staaten, insbesondere von Serbien. Zu sagen, dass wir das selbst lösen sollen, klingt nett. Aber die Frage ist Zu welchem Ausmaß akzeptieren wir die Resultate des Genozids im Namen von Realismus und Pragmatismus? Der Status quo ist ja nicht das Resultat des Dayton-Vertrags, sondern das Ergebnis der Verletzungen des Vertrags. Wir haben 140.000 Namen von Flüchtlingen, die zurückkehren wollen. Natürlich würden sie nicht getötet, wenn sie zurückkehren, aber es wird ihnen auf vielfache Weise vermittelt, dass sie nicht willkommen sind. Wenn manche nun sagen, wir müssen selbst eine Lösung finden, dann behalten wir den Status quo und damit bleibt Bosnien eine Quelle der Instabilität in der Region.
STANDARD: Der neue Hohe Repräsentant Valentin Inzko sagt, dass die Republika Srpska durch Dayton garantiert ist.
Silajdzic: Inzko ist wahrscheinlich der Ausländer, der Bosnien am besten kennt. Und ich hoffe, dass er von der EU unterstützt wird. Unsere Referenz sollten die europäischen Werte sein, weil wir ja diesem Club beitreten werden, früher oder später. Wenn europäische Vertreter hierher kommen, fragen sie mich immer: Wer tut hier eigentlich was? Es gibt einen Mythos aus der Kriegszeit über Bosnien, dass die aufeinander schießen, weil sie wild sind auf dem Balkan. So als wäre der Rest von Europa immer nett gewesen.
STANDARD: Und niemals wild.
Silajdzic: Was ja natürlich nicht stimmt, Bosnien war ein Modell für die heutige Globalisierung und es sollte ein Staat von Bürgern sein.
STANDARD: Es braucht also nicht mehr unbedingt einen Vertreter jeder Volksgruppe im Staatspräsidium?
Silajdzic: Was auch immer, drei Präsidenten sind zuviel. In der Regierung sollte es eine Gleichwertigkeit geben. Die Kroaten sollten die gleiche Anzahl von Ministern haben, obwohl sie die kleinste Gruppe ist. Nur die Blockade sollte beendet werden. Es gibt hier zwei divergierende Konzepte: Ein Konzept ist, zu bewahren, was durch ethnische Säuberungen entstanden ist und den bosnischen Staat zu einem unbedeutenden Service für die zwei Entitäten zu machen. Diese Meinung teile ich nicht. Wir haben jetzt etwa in der Wirtschaftskrise auf der staatlichen Ebene gar keinen Wirtschaftsminister. Das zweite Konzept ist: Wir sollten zuerst Bürger sein und dann Serben, Kroaten oder was auch immer.
STANDARD: Was ist der Grund für die Blockade?
Silajdzic: Es gibt politische Kräfte in Bosnien, die versuchen zu verkaufen, dass Bosnien nicht möglich ist. Sie wollen keine zentrale Regierung und keinen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Wir können aber nur bis zu einem gewissen Punkt pragmatisch sein. Denn sonst kann es zu einer ethnischen Homogenisierung kommen und wir verwandeln Bosnien in Stammesgebiete.
STANDARD: Der Premier der Republika Srpska (RS), Milorad Dodik will, dass die RS das Recht bekommt, sich von Bosnien abzuspalten. Würden Sie das jemals akzeptieren?
Silajdzic: Gehört ihm die Republika Srpska oder gehört sie irgendwem anderen? Er sollte die Hunderttausenden die geflüchtet sind, um ihr Leben zu retten, fragen. Nur acht Prozent der geflüchteten Bosniaken und Kroaten sind in die Republika Srpska zurückgekehrt. Wenn man 13 Jahre nach ethnischen Säuberungen eine Sezession anstrebt, dann legitimiert und legalisiert man diese Aktionen.
STANDARD: Offen ist auch die Frage der Verteilung des Staatseigentums. Soll es an die beiden Landesteile gehen?
Silajdzic: Das stärkt wieder die Entitäten und schwächt den Staat noch mehr. Ich verstehe schon nicht, was bis heute passiert ist, außer es handelt sich um eine Rechnung, wonach Bosnien eine Kompensation für andere regionale Fragen ist.
STANDARD: Meinen Sie den Kosovo?
Silajdzic: Das habe ich jetzt nicht gesagt. Aber es gibt Leute, die denken: Hier gibt es ein Puzzle, lasst es uns lösen. Aber diese Philosophie ähnelt sehr stark der Philosophie der ethnischen Säuberungen.
STANDARD: Dem Modell eines ethnonationalen Staats des 19. Jahrhunderts.
Silajdzic: Es gibt einige Teile in Europa, die mit diesem Modell nicht übereinstimmen, kleine Plätze wie Bosnien, aber wir brauchen sie, weil es Orte sind, an denen wir uns treffen können. Wenn sich die Kulturen treffen, dann veredeln sie sich gegenseitig. Sie funktionieren wie Spiegel, man kann sich darin selbst sehen und manchmal ist das, was man sieht, nicht so schön. Sich zu kennen, heißt aber, Stabilität zu erzeugen, denn man fürchtet, was man nicht kennt.
STANDARD: Wann wird Bosnien der EU beitreten?
Silajdzic: Wichtig ist der Prozess, ohne den Impuls aus der EU würden wir noch die nächsten hundert Jahre auf denselben Gesetzen sitzen. Und das nicht weil wir weniger intelligent sind, sondern weil wir in vielen Dingen anderer Meinung sind.
STANDARD: Denken Sie dass Bosnien und Serbien sich bei den EU-Beitritts-Verhandlungen blockieren könnten, wie nun Slowenien und Kroatien?
Silajdzic: Es sollte deshalb Druck auf uns geben, dass wir Fortschritte machen, damit wir dann alle zugleich Mitglied der EU werden können.
STANDARD: Der Hohe Repräsentant Valentin Intzko erwägt seine Vollmachten im ökonomischen Bereich zu nutzen, weil 770 Millionen Euro, die für große Infrastrukturprojekte bei der Weltbank bereitstehen, nicht verwendet werden. Was halten Sie davon?
Silajdzic: Ich hoffe, dass er die Vollmachten im Interesse der Bürge nützt. Und was die Projekte betrifft, so wurden sie von ignoranten Leuten gestoppt, die barocke Interessen haben. Es gibt Interessensgruppen, die die wertvollsten Ressourcen kontrollieren. 63 Prozent unserer Wasserressourcen werden nicht genützt. Wenn wir alle diese Projekte realisiert hätten, bräuchten wir heute nicht die Hilfe des Internationalen Währungsfonds. Es ging um Investitionen von 3, 5 Milliarden Euro. Wir könnten Europa mit tausenden Megawatts erneuerbarer Energie versorgen. Aber unsere eigene Dummheit hat uns gestoppt.
STANDARD: Der Internationale Währungsfonds will Bosnien nur einen Kredit gewähren, wenn das Land bereit ist bei den Pensionen und Sozialleistungen für Kriegsinvalide oder andere Kriegsopfer zu sparen. Was halten Sie davon?
Silajdzic: Wir haben Staatseigentum, warum sollten wir es nicht nützen, um diese Leute zu kompensieren?
STANDARD: Wie kann Bosnien aus der Krise kommen?
Silajdzic: Wir brauchen Stabilität und deshalb brauchen wir den Schutzschirm der Nato hier, so schnell als möglich. Je mehr Nato, desto besser für die Region. Unsere Mitgliedschaft bei der Nato würde alle radikalen Kräfte in der Region zerstören. Wir waren seit tausend Jahren an der Grenze zwischen Osten und Westen, zwischen dem west- und oströmischen Reich und dann zwischen dem West- und dem Ostblock und diese Grenze weigert sich auf einer Art zu verschwinden. Ich bin ja froh, dass Kroatien und Albanien der Nato beigetreten sind, aber der zentrale Teil des Balkan, der Hotspot wurde allein gelassen.
STANDARD: Der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic ist seit fast einem Jahr in Haft. Was würde es bedeuten, wenn er verurteilt würde?
Silajdzic: Es bedeutet für die Opfer und ihre Familien, dass es doch Gerechtigkeit gibt. Es ist ja sehr schwer zu funktionieren und von der Zukunft zu reden, wenn man das Gefühl hat, dass das Recht suspendiert wurde. Es wird eine Entlastung sein, wenn die Wahrheit herauskommt. Wir müssen mit der Vergangenheit so umgehen und ihr Aufmerksamkeit widmen, dass wir die Ideologien loswerden, die zu all dem in der Region geführt haben. Es heißt oft, man müsse vorwärts gehen. Wir sollen maschinelle Optimisten werden. Und ja, natürlich gehen wir alle vorwärts, ob wir wollen oder nicht. Aber Gerechtigkeit ist wichtig für die Gesundheit der Gesellschaft.
STANDARD: War ein Wertverlust ihrer Meinung nach auch ein Vorspiel zum Krieg?
Silajdzic: Die Kommunisten haben nur für eine kurze Zeit neue Werte gegeben, dann haben sie sich zu einer neuen Bourgeoisie gewandelt und niemand hat ihnen mehr geglaubt. Aber alle haben so getan, als würden sie daran glauben. Die Lüge wurde zur Kultur. Und dann kam die banale Kultur der Folksänger, der billige Kitsch, die Kultur der Heiligen, obwohl Milosevic selbst ja an gar nichts geglaubt hat. Er war auch kein Nationalist. Es ging darum, wer besser lügen konnte.
STANDARD: Das erinnert an die Geschichte „Des Kaisers neue Kleider". Warum haben die Leute mitgetan bei der Lüge?
Silajdzic: Sie wollten den Kaiser nicht nackt sehen. Und sie hofften gleichzeitig für sich selbst einiges da und dort zu bekommen. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 25.4.2009)
