Wolfgang Hiller, Leiter des EU-Pressebüros, stellte sich den Fragen der Schüler
Eineinhalb Stunden stellten die Schüler ihre Fragen. Es ist der Tag, an dem 25.000 ihrer Kollegen nur einen Steinwurf entfernt gegen die Abschaffung der autonomen Schultage demonstrieren. Dazu steckten die meisten der Schüler gerade im Maturastress. Einer angeregten Diskussion tat dies keinen Abbruch.
Zuerst wollten sie von Hiller wissen, wie man Leiter des EU-Pressebüros wird und was man als solcher zu tun habe. Er habe sich immer für Politik interessiert, war auch Schulsprecher. Eine Zeitlang arbeitete er bei der VOEST, danach im Bundeskanzleramt, ehe er sich für einen Posten bei der Sozialdemokratischen Fraktion bewarb. Sein Büro sei eine Anlaufstelle für BürgerInnen, die Informationen über europäische Politik und die EU-Abgeordneten suchen, antwortete Hiller.
Grundlegendes und Gurkenkrümmung
Die erste Frage zum Thema EU ist dann gleich eine grundlegende: „Wozu gibt es überhaupt eine Europawahl, und wie viel Sinn macht eine Stimmabgabe?", wollten sie wissen. Für Hiller macht jede Stimme Sinn. „Die Bürger können so entscheiden, welche Politik gemacht wird. Wer nicht mitstimmt, lässt andere entscheiden.", ließ Hiller keine Zweifel an der Notwendigkeit der Wahl.
Auch die EU-weite Normierung der Gurkenkrümmung lag den Schülern am Herzen. Ob er auch schon Erfahrungen mit absurden Entscheidungen mit der EU gemacht habe? Hiller verneinte. Zwar schieße die EU-Politik oft über das Ziel hinaus, wie bei dem Verbot von Flüssigkeiten bei Luftreisen, aber die Innenminister hätten zu diesem Punkt wahrscheinlich eine andere Meinung.
Die Gurken sind für Hiller viel mehr ein gutes Beispiel dafür, wie verfehlt die EU-Diskussion in der Öffentlichkeit geführt werde. Die EU habe die Regelungen einfach nur übernommen, dazu war die Normierung von Produzenten und Händlern als Qualitätsmerkmal gefordert worden. Als die EU die Normen vergangenes Jahr abschaffte, wollte wiederum niemand darüber berichten. Für die schlechte EU-Stimmung im Land machte Hiller dann auch eine auflagenstarke Zeitung mitverantwortlich, deren Namen und dessen Herausgeber er nicht nennen wollte.
Kroatien ja, Türkei jein
Fragen nach dem EU-Beitritt beantwortete Hiller zurückhaltend. Der hätte viele Vorteile, da die Türkei ein Vermittler in den arabischen Raum sei und zudem als Verkehrs- und Transitland eine entscheidende Rolle spielen würde. Doch die Verhandlungen werden lange dauern und hätten einen unsicheren Ausgang. „Wichtig ist, dass am Ende beide Seiten davon profitieren". Für einen Beitritt müsse sich in der Türkei eine stärkere Zivilgesellschaft entwickeln, und auch bei der Kurden- und Zypernfrage müsse sich die Türkei neu orientieren.
Kroatien wäre schon so weit, um der EU beitreten zu können. Im Streit um die Seegrenze mit Slowenien zeigte sich Hiller zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde. Zuerst müssen sich die beiden Länder auf ein Verfahren einigen, zum Beispiel ein internationales Schiedsgericht, dessen Urteil sich beide Seiten beugen. „Umso schneller die Länder Ex-Jugoslawiens ihre Konflikte lösen, umso schneller wird der Beitrittsprozess sein", so Hiller.
Markt braucht Kontrolle
Zum Schluss sprachen die Schüler die Auswüchse der Finanzkrise an. Solle die EU eine Obergrenze für Manager einführen? Hiller glaubt nicht daran, die einzige Möglichkeit wäre, wenn die öffentliche Meinung so weit kippt, dass die Forderung zu einem politischen Willen wird. Für Hiller gibt es eine wichtigere Debatte: Die EU müsse Regeln einführen, damit so eine Krise nie wieder passiert. Dazu müsse man das Verhältnis von freien Markt und Kontrolle neu überdenken. Das gelte zuallererst für den Finanzmarkt, bei dem es gar keine Regulierungen gäbe. Auch die Rating-Agenturen und die Finanzmarktaufsicht müssten konkreteren Regeln unterworfen werden.
Alles in allem sei Österreich in der Krise „noch glimpflich davon gekommen. Es gibt Anzeichen, dass die Talsohle erreicht ist. Nach einem schwierigen Jahr 2009 wird es wieder bergauf gehen, auch wenn der Arbeitsmarkt länger brauchen wird, um sich zu erholen." (chb, derStandard.at)
