Für EU-Beitritt - "Iran muss isoliert werden" - Friedensgespräche mit Syrien unmöglich
Graz/Jerusalem/Berlin - Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" indirekt die Existenz israelischer Atombomben bestätigt. Er ist somit nach Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert der zweite israelische Regierungspolitiker, der das tut.
Auf die Frage, ob das iranische Atomprogramm nicht eine sehr gefährliche Situation sei, angesichts der Tatsache, dass Israel, Pakistan und Indien bereits Atomwaffen haben, dementierte Lieberman nicht. "Auch die Vertreter der arabischen Welt haben mit uns in jüngster Zeit vor allem über den Iran, und nicht über die Palästinenser gesprochen. Denn die Araber verstehen, dass ihre Existenz nicht durch Israel, sondern durch den Iran bedroht wird", sagte Lieberman in dem Interview, das am Samstag zeitgleich auch in der "Berliner Zeitung" und in der "Frankfurter Rundschau" erscheint.
Lieberman sprach sich im Interview für "wirklich harte, sehr harte Sanktionen" aus. "Was das iranische Atomprogramm betrifft, muss klar sein, dass, sollte der Iran Atommacht werden, es in der Region zu einem schrecklichen nuklearen Rüstungswettlauf kommen würde", sagte Lieberman zur "Kleinen Zeitung". Die UNO-Resolutionen seien nicht genug; daher müssen der Sicherheitsrat und die EU viel wirksamere und härtere Sanktionen verhängen. "Das hat bei Libyen funktioniert. Der Iran muss daher isoliert werden. Nur das kann Ergebnisse bringen", sagte Lieberman.
Kein Militärschlag gegen Iran
Die israelische Regierung spreche laut Lieberman über keinen Militärschlag gegen den Iran, wenn die Sanktionen nicht greifen sollten. "Israel kann ein Problem, das ein Problem der ganzen Welt ist, nicht militärisch lösen", so der Außenminsiter. Er schlage vielmehr vor, "dass die USA als größte Weltmacht die Verantwortung übernimmt, die Iran-Frage zu lösen".
Auf eine jüngste Umfrage, nach der die Mehrheit der Israelis für einen Beitritt zu NATO und EU seien, meinte Lieberman, der EU-Beitritt sei durchaus eine Option. "Es muss als Erstes eben Schritt für Schritt gehen, um nahe an die Vollmitgliedschaft heranzukommen." Israel sei ohnehin nur eine halbe Flugstunde von der EU (Zypern) entfernt, und man habe bereits enge Beziehungen zur Union. "Man kann sich doch das moderne Europa nicht vorstellen ohne den jüdischen Beitrag, ohne Franz Kafka oder Siegmund Freud. Der jüdische Geist war immer sehr wichtig für Europa", so Lieberman.
Iran verhindert Frieden
Lieberman hält den Iran für das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten. Ohne eine Lösung im Atomstreit mit dem Iran sei es unmöglich, auch nur ein einziges Problem in der Region zu lösen, sagte Lieberman der Tageszeitung "Jerusalem Post". Dies treffe auf den Libanon, Syrien sowie "die Probleme mit dem Terror islamischer Extremisten in Ägypten, im Gazastreifen und im Irak" zu. Darüber hinaus wolle er "nicht einmal daran denken, welche Konsequenzen ein verrücktes atomares Wettrüsten für die Region", habe, sagte Lieberman.
Der Vorsitzende der ultra-rechten Einwandererpartei Yisrael Beitenu (Unser Haus Israel) schloss im Zuge einer Verhandlungslösung mit den Palästinensern die Rückkehr "auch nur eines einzigen" palästinensischen Flüchtlings nach Israel aus. Die radikal-islamische Hamas-Organisation, die im Gazastreifen herrsche, müsse "erwürgt" werden, sagte der Außenminister. Aus seiner Sicht mache es auch keinen Sinn, die indirekten Gespräche mit Syrien fortzusetzen, solange die Führung in Damaskus ihre Beziehungen zum Iran vertiefe.
Syrien kein Partner
Für den israelischen Außenminister Avigdor Lieberman sind Friedensgespräche mit Syrien unmöglich, weil die Führung in Damaskus "terroristische Organisationen" unterstütze und dem Iran bei dessen Atomprogramm den Rücken stärke. Er könne in Syrien keinen Partner "für welchen Vertrag auch immer" sehen, sagte Lieberman in einem Interview mit der "Berliner Tageszeitung" (Samstag-Ausgabe). Realität sei, dass sich die "Hauptquartiere terroristischer Organisationen" wie Hamas und "Islamischer Jihad" in Syrien befänden. Ebenso organisiere Syrien den Waffentransfer für die schiitische Hisbollah im Libanon.
Der "Jerusalem Post" sagte Lieberman, er könne kein Zeichen "guten Willens" von syrischer Seite erkennen. Auch werde es keine Lösung des Konflikts mit den Palästinensern geben, solange das Iran-Problem nicht geregelt sei.
Von der Türkei vermittelte indirekte Verhandlungen zwischen Israel und Syrien sind unterbrochen und haben nach Darstellung der Regierung in Damaskus keine Annäherung gebracht. Syrien verlangt die bedingungslose Rückgabe der von Israel besetzten Golan-Höhen, die Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kategorisch ausgeschlossen hat. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hatte vor seinem bevorstehenden Wien-Besuch in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung "Der Standard" betont, dass Syrien nur unter Wahrung des Prinzips "Land gegen Frieden" zu Verhandlungen über einen Frieden mit Israel bereit sei. (APA/dpa/AFP)
