Mit gezinkten Karten

Die Volkspartei spielt in der Koalition mit gezinkten Karten, und die SPÖ nimmt es mit Demut hin - Von Günter Traxler

Ein Positives haben die innenpolitischen Ereignisse der letzten Wochen und Tage immerhin gebracht: Der juvenile Scheuklappenträger, der sich mediengerecht über die Abschaffung der schulautonomen Tage als eines Schülergrundrechtes auf Freiheit vom Unterricht erregte, dürfte ausgesorgt haben. Als Hoffnungsträger der ÖVP ist sein weiterer politischer Aufstieg wohl gesichert. Als nächstes werden Bildungsreformer dieser Provenienz vermutlich die Fünfjährigen und ihre Eltern zu Demonstrationen gegen die Kindergartenpflicht aufrufen.

Die Volkspartei spielt in dieser Koalition mit gezinkten Karten, und die SPÖ nimmt es in Demut hin. Das zeigte und zeigt sich sowohl in der Schulfrage wie auch bei der Krisenbekämpfung. Der Finanzminister und Vizekanzler lieferte die Unterrichtsministerin mit dem Versprechen, sie zu unterstützen, einer Beamtengewerkschaft aus, die ihren parteipolitischen Auftrag, eine sinnvolle Bildungsreform zu sabotieren, wie vorherzusehen mit proletarischer Disziplin durchzog. Von einem Fritz Neugebauer könnten sich die armen Sozis, die der ÖVP-Obmann so gern des Klassenkampfes beschuldigt, eine Scheibe abschneiden - wenn sie sich trauten. Der sozialpartnerschaftlichen Tradition österreichischer Gewerkschafter entspricht dies nicht. Zu deren Ideologie gehörte es, das Gesamtinteresse des Gemeinwesens stets im Auge zu behalten, was sich - keineswegs immer zugunsten der Arbeitnehmer - in der rustikalen Maxime niederschlug, man dürfe die Kuh, die man melken will, nicht schlachten. Der abstruse Schulkompromiss, mit dem der Finanzminister in der geplanten Rolle als Deus ex Machina zuletzt das Theater betrat, hat der Schulreform fürs Erste einmal den Schlachtschussapparat angesetzt. Eine Ermunterung zur dringenden Schulreform hätte anders auszusehen.

Vor den Lehrern kalkuliert in die Knie gegangen, stand er bei der Budgetrede schon wieder kalkuliert stramm. Eine Kampfansage gegen die Krise wäre sein Budget, behauptete er. Treffender hätte er eröffnet, ein guter Tag beginnt mit ein paar Ohrfeigen für den Koalitionspartner. Sein Ressort - im Klartext also sich - als das "Herz der Politikgestaltung" zu stilisieren, ist in Zeiten des Zweifels, was wohl aus dem Hirn der Politikgestaltung geworden sein mag, ein Anspruch, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Den untermauerte er mit einer Philippika dagegen, an eine gerechtere Einkommensverteilung auch nur zu denken.

Das auch noch mit dem höchst unsauberen Argument, Triumph österreichischer Verteilungsgerechtigkeit wäre das Faktum, dass bereits 2,7 Millionen Menschen steuerbefreit sind. Das beweist aber nur, wie viele Menschen am Existenzminimum vegetieren, weil sie keine oder eine "flexibilisiert" bezahlte Arbeit haben oder Pensionen, aus denen sich keine Steuer mehr herauspressen lässt - das Gegenteil von Verteilungsgerechtigkeit. Prölls Budget mag eine Reaktion auf die Krise sein, eine Kampfansage an die Krise wäre etwa endlich die so lange beschworene Verwaltungsreform. Mit dem Reformwillen, den man den Lehrern und der ÖVP-dominierten Gewerkschaft gegenüber an den Tag gelegt hat, sind deren Chancen aber nicht gestiegen. (Günter Traxler/DER STANDARD-Printausgabe, 24. April 2009)

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