Mit gezinkten Karten

23. April 2009, 18:07

Die Volkspartei spielt in der Koalition mit gezinkten Karten, und die SPÖ nimmt es mit Demut hin - Von Günter Traxler

Ein Positives haben die innenpolitischen Ereignisse der letzten Wochen und Tage immerhin gebracht: Der juvenile Scheuklappenträger, der sich mediengerecht über die Abschaffung der schulautonomen Tage als eines Schülergrundrechtes auf Freiheit vom Unterricht erregte, dürfte ausgesorgt haben. Als Hoffnungsträger der ÖVP ist sein weiterer politischer Aufstieg wohl gesichert. Als nächstes werden Bildungsreformer dieser Provenienz vermutlich die Fünfjährigen und ihre Eltern zu Demonstrationen gegen die Kindergartenpflicht aufrufen.

Die Volkspartei spielt in dieser Koalition mit gezinkten Karten, und die SPÖ nimmt es in Demut hin. Das zeigte und zeigt sich sowohl in der Schulfrage wie auch bei der Krisenbekämpfung. Der Finanzminister und Vizekanzler lieferte die Unterrichtsministerin mit dem Versprechen, sie zu unterstützen, einer Beamtengewerkschaft aus, die ihren parteipolitischen Auftrag, eine sinnvolle Bildungsreform zu sabotieren, wie vorherzusehen mit proletarischer Disziplin durchzog. Von einem Fritz Neugebauer könnten sich die armen Sozis, die der ÖVP-Obmann so gern des Klassenkampfes beschuldigt, eine Scheibe abschneiden - wenn sie sich trauten. Der sozialpartnerschaftlichen Tradition österreichischer Gewerkschafter entspricht dies nicht. Zu deren Ideologie gehörte es, das Gesamtinteresse des Gemeinwesens stets im Auge zu behalten, was sich - keineswegs immer zugunsten der Arbeitnehmer - in der rustikalen Maxime niederschlug, man dürfe die Kuh, die man melken will, nicht schlachten. Der abstruse Schulkompromiss, mit dem der Finanzminister in der geplanten Rolle als Deus ex Machina zuletzt das Theater betrat, hat der Schulreform fürs Erste einmal den Schlachtschussapparat angesetzt. Eine Ermunterung zur dringenden Schulreform hätte anders auszusehen.

Vor den Lehrern kalkuliert in die Knie gegangen, stand er bei der Budgetrede schon wieder kalkuliert stramm. Eine Kampfansage gegen die Krise wäre sein Budget, behauptete er. Treffender hätte er eröffnet, ein guter Tag beginnt mit ein paar Ohrfeigen für den Koalitionspartner. Sein Ressort - im Klartext also sich - als das "Herz der Politikgestaltung" zu stilisieren, ist in Zeiten des Zweifels, was wohl aus dem Hirn der Politikgestaltung geworden sein mag, ein Anspruch, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Den untermauerte er mit einer Philippika dagegen, an eine gerechtere Einkommensverteilung auch nur zu denken.

Das auch noch mit dem höchst unsauberen Argument, Triumph österreichischer Verteilungsgerechtigkeit wäre das Faktum, dass bereits 2,7 Millionen Menschen steuerbefreit sind. Das beweist aber nur, wie viele Menschen am Existenzminimum vegetieren, weil sie keine oder eine "flexibilisiert" bezahlte Arbeit haben oder Pensionen, aus denen sich keine Steuer mehr herauspressen lässt - das Gegenteil von Verteilungsgerechtigkeit. Prölls Budget mag eine Reaktion auf die Krise sein, eine Kampfansage an die Krise wäre etwa endlich die so lange beschworene Verwaltungsreform. Mit dem Reformwillen, den man den Lehrern und der ÖVP-dominierten Gewerkschaft gegenüber an den Tag gelegt hat, sind deren Chancen aber nicht gestiegen. (Günter Traxler/DER STANDARD-Printausgabe, 24. April 2009)

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20 Postings
Ja

Prölll spielt geschickt auf 2 Klavieren und kann das auch noch gut an die Bevölkerung verkaufen. Eigentlic muss es uns doch geht gehen, wenn fast niemand aufschreit, oder wissen die Menschen einfach nichts von dem, was gesagt oder argumentiert wird, weil sie Politik nicht interessiert. Wie ist das in china???

"...dass bereits 2,7 Millionen Menschen steuerbefreit sind..."

wer auch immer dieses behauptet, sollte watschen bis zum abwinken bekommen!

welches ist der größte brocken bei den steuern? die mehrwertsteuer!
wer gibt den größten anteil seines einkommens für mehrwertsteuer aus? genau: diese 2,7 millionen.

in ö gibt es die real existierende FLAT-TAX!
aber es wimmern immer nur diejenigen, die es ohnehin viel leichter haben!

Auf wen geht die 20%ige MWSt zurück?

Auf die rot-blaue Koalition 1983-86. Schon vergessen? Oder ist das die anderen unterstellten
gespaltene Zunge?

"das Gesamtinteresse des Gemeinwesens stets im Auge zu behalten"

das ist etwas, das die vaupen stets im mund führen.

im sinn haben sie aber das genaue gegenteil: wie können die interessen der sympathisanten und förderer im auge behalten werden.

es wäre zeit für einen neuen parteinamen: PGZ (partei der gespaltenen zungen, weil Österr. Lügner Partei doch ein bisserl zu direkt wäre)

ÖVP - Wirtschaftskompetenz?

Die ÖVP behauptet, sie allein besäße Wirtschaftskompetenz.

Aber: Das derzeitige Bildungssystem fördert wenig bis nicht (über-)talentierte Schüler. Hier gehen potentielle Eliten verloren. Auch schwache Schüler werden nicht entsprechend gefördert. Dadurch werden potentielle Arbeitslose bzw. nur Hilfskräfte statt Fachkräfte geschaffen. Zusätzlich leidet das System an sozialer Undurchlässigkeit.
Das System führt dazu, dass enormes zukünftiges wirtschaftliches und geistiges Potential nicht voll genutzt bzw. vernichtet wird. Zusätzlich entstehen Kosten für Arbeitslose, niedrige Einkommen (soziale Zuschüsse, Steuerbefreiung).
Kann das und die Verhinderung einer guten Bildungsreform im Sinne einer angeblich wirtschaftskompetenten Partei sein?

Die wirklich Begabten ....

sind sowie nicht aufzuhalten. Die reüssieren auch in
einem nicht optimalen Bildungssystem. Eher die
Minderbegabten bleiben auf der Strecke.

Bei aller Sympathie fuer die SPOe

aber Schmied hatte wirklich nicht vor, eine "vernuenftige Bildungsreform" umzusetzen. Lehrer sollten weniger Zeit auf die Vorbereitung des Unterrichts verwenden, und mehr Zeit aufs unterrichten.

Da ist es darum gegangen, billiger zu werden. Von einer "vernuenftigen Bildungsreform" wuerd ich mir erwarten, dass es endlich konsequenzen hat, wenn ein Lehrer ein unfaehiger Depp ist. Der Lehrerfolg der Lehrer sollte durch halbjaehrige, externe Evaluierung der Leistungen seiner Schueler ermittelt werden.

Ist der Lehrer nicht gewillt oder nicht in der Lage, seinen Schuelern die Lerninhalte zu vermitteln, soll er sich einen anderen Job suchen muessen!

Der Bildungsministerin in den Rücken zu fallen gehört wahrscheinlich zum politischen Geschäft!

Ernsthaft! Ohne jegliche Ironie! Ein Politiker der das nicht drauf hat, ist bald weg vom Fenster!

Und weil die Politik so ist, wie sie scheinbar sein muß, ist sie für ''normale'' Leute auch so unerträglich.

Mit der ÖVP ist kein Staat zu machen.

Traxler for President!

"Der abstruse Schulkompromiss, mit dem der Finanzminister in der geplanten Rolle als Deus ex Machina zuletzt das Theater betrat, hat der Schulreform fürs Erste einmal den Schlachtschussapparat angesetzt."
Touché!

Diese SPÖ-Demut...

... mit Gusi begonnen, von Feymann vollendet, ist einfach ein Trauerspiel!

Die Scharte im letzten Satz wird der rote Landeshauptmann in der Verwaltungsreformgruppe auswetzen.

Gaaaanz sicher!

Gut, besser, Traxler!

Volle Zustimmung!

der Bildungsexperte hat wieder einmal gesprochen:

WER SAGT DENN, DASS DIE VON DER MINISTERIN ANGESTREBTE BILDUNGSREFORM VERNÜNFTIG IST. VIELLEICHT STELLT SICH DAS BEI EINGEHENDER DISKUSSION ALS PANTASTISCHER UND fanatischer BLÖDSINN heraus.
Traxler soll doch nicht so tun, als sei die Bildugnsreform schon eine beschlossene Sache.

Wahr ist nur, dass es ein Lobby gibt, die daran viel verdienen wird, wenn man das, was sich diese als Bildungsreform vorstellen, umsetzt.
Und die Schmied wollte das so hintrixen, dass sich die Betroffenen den Henker noch selbst bezahlen.

AW:

Ob die Bildungsreform etwas bringt wird man natürlich erst in der Zukunft sehen. Fakt ist aber, dass unser jetziges Bildungssystem stark verbesserungswürdig ist.

Viele sind mit dem derzeitigen Bildungssystem aus unterschiedlichen Gründen unzufrieden (Lehrer, Eltern, Schüler, Wirtschaft, Steuerzahler). Die einzigen, die mit dem derzeitigen System wirklich zufrieden sind, dürfte die ÖVP sowie die ÖVP-dominierte Lehrergewerkschaft sein, unter Umständen auch einige altgediente Lehrer (System- und Privilegienausnützer).

Warum schaffen es die Unzufriedenen sich nicht gegen eine Minderheit durchzusetzen, zum Wohle aller?

divide et impera

Ganz einfach, so wie die Meisten dem auf den Leim gehen

Mir ist nicht aufgefallen,

dass BM Schmied durch die sozialdemokratische
Lehrerschaft Unterstützung erfahren hätte. Im
Gegenteil, sie wurde - so Medienberichte - von
dieser Gruppe ausgebuht. Dass Schmied in dieser
Angelegenheit keine Kompetenz bewiesen hat ist
augenscheinlich. Den Koalitionspartner für dieses
Schlamassel verantwortlich zu machen.

Den Koalitionspartner für dieses Schlamassel verantwortlich zu machen ist perfide.

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