Das AMS erwartet für heuer um 63.000 Arbeitslose mehr und geht von höheren Zahlen aus als das Finanzministerium
Wien - Im Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit hat das Arbeitsmarktservice (AMS) heuer ein "Rekordbudget" zur Verfügung. Die Einigung der Regierungspartner sei ein "ungeheuer toller Schritt und hat uns von einer großen Last befreit", so AMS-Vorstand Johannes Kopf. Ob das allerdings ausreicht, hänge davon ab, ob die Eckdaten halten. Tatsache ist, dass das AMS aber bereits jetzt schon von höheren Arbeitsmarktzahlen ausgeht als das Finanzministerium. Noch nicht berücksichtigt wurde auch die jüngste IWF-Prognose, die Österreich ein BIP-Minus von 2,8 Prozent statt der vom Wifo angenommenen 2,2 Prozent voraussagt.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) geht davon aus, dass "wir mit dem, was wir bereitgestellt haben, auskommen", so der Ressortchef am Donnerstag im ORF-Morgenjournal. Für den Arbeitsmarkt hat der Sozialminister für heuer 5,7 Mrd. Euro nach 4,9 Mrd. Euro im Vorjahr zur Verfügung. Nur 4,6 Mrd. Euro kommen aus den Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung. Das durch steigende Arbeitslosigkeit entstandene Loch von 1,1 Mrd. Euro wird aus dem Budget zugeschossen. Das Budget für die aktive Arbeitsmarktpolitik, dazu zählen u.a. Qualifikationen, regionale Förderprogramme oder Schulungen, wurde für heuer von ursprünglich 960 Mio. Euro auf 1,005 Mrd. Euro aufgestockt. 2008 standen dem AMS dafür 870 Mio. Euro zur Verfügung.
Für Kurzarbeit sind für heuer und für das kommende Jahr jeweils 220 Mio. Euro vorgesehen. Dieser Brocken wurde aus dem aktiven Fördertopf in den Bereich Arbeitslosenversicherung umgeschichtet. Bereits jetzt wurden davon 151 Mio. Euro verbraucht. Die Kurzarbeit werde sicher weiter steigen, so Kopf. Allerdings nicht mehr so stark, "weil die großen Dinge schon da sind". Geht man davon aus, dass im Schnitt bei Kurzarbeit die Arbeitszeit um 30 Prozent reduziert wird, hätten wir jetzt ohne Kurzarbeit rund 15.000 Arbeitslose mehr.
Weiterer Anstieg zu erwarten
Bei der Budgeterstellung ging der Finanzminister für heuer von 265.300 und für 2010 von 298.300 Arbeitslosen aus. Das AMS rechnet basierend auf den Zahlen der Synthesis-Forschung mit etwas höheren Zahlen. Demnach werde die Arbeitslosigkeit heuer im Jahresschnitt um 60.000 bis 63.000 auf bis zu 275.000 Jobsuchende steigen. Für 2010 wird ein weiterer Anstieg um 30.000 auf 305.000 Betroffene angenommen.
Dass die Arbeitslosigkeit auf 500.000 wie von der Industriellenvereinigung befürchtet steigen könnte, wies Kopf zurück: "Das wird nicht passieren." Im März nahm die Zahl der Jobsuchenden um dramatische 29 Prozent auf 271.127 Arbeitslose zu, rechnet man die in Schulung befindlichen Personen dazu, waren im Vormonat bereits 334.007 Personen ohne Job. Im April werde die Arbeitslosigkeit weiter steigen, allerdings nicht so stark wie im Vormonat. Dies sei allerdings nicht auf eine Entspannung, sondern auf Saisoneffekte (Ostern und Anspringen der Bauwirtschaft) zurückzuführen.
Der Löwenanteil des aktiven AMS-Budgets von 1,005 Mrd. Euro entfällt mit 443 Mio. Euro auf die Zielprogramme für Jüngere, Ältere, Wiedereinsteigerinnen und Langzeitarbeitslose. 123 Mio. Euro kostet die Ausbildungsgarantie für Jugendliche in überbetrieblichen Lehrwerkstätten, die im Herbst von 10.000 auf 12.000 aufgestockt werden. Für regionale Programme stehen 100 Mio. Euro zur Verfügung. Jeweils rund 60 Mio. Euro werden für den auslaufenden Blum-Bonus und die Qualifizierungsmaßnahmen für Metallfachkräfte aufgewendet. Dazu kommen noch Spezialprogramme wie z. B. das Frauenförderprogramm "Fit" (Frauen in der Technik).
Das Budget zeige jedenfalls, dass da ganz bewusst gegengesteuert werde, so Kopf. Wesentliches Ziel sei, dass der Arbeitsmarkt in Bewegung bleibt und sich Arbeitslosigkeit nicht verfestigt. (APA)
