Politikwissenschaftler Berthold Rittberger über einen vieldiskutierten Vertrag, dem eigentlich zu viel Bedeutung zugemessen wird
Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament will kaum jemand die heiße Kartoffel "Vertrag von Lissabon" anfassen. Trotzdem könnte demnächst eine folgenschwere Entscheidung fallen, die dem Vertrag den endgültigen Todesstoß versetzen könnte. Das deutsche Verfassungsgericht überprüft, ob der Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ist er es nicht, steht auch Deutschland, einem der wichtigsten Länder der EU, ein Referendum ins Haus. Politikwissenschafter Berthold Rittberger im derStandard.at-Interview über die Stimmungslage in Deutschland und warum das Ende des Lissabonner Vertrages noch lange nicht das Ende der EU-Integration ist.
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derStandard.at: Deutschland ist eines der Gründungsländer der EU. Trotzdem beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht nun mit dem Lissaboner-Vertrag? Tschechien verzögert den Ratifikationsprozess. Die EU-Elite schaut gespannt auf die zweite Abstimmung in Irland. Verschärft sich die Krise?
Rittberger: Die Nicht-Ratifikation des Lissaboner Vertrags ist sicher ein Ausdruck dieser viel zitierten Krise. Die Kritik an dem Vertrag lässt sich aber nicht auf einen Nenner bringen. In Deutschland wird eher eine alte Kritik laut, dass den nationalen Parlamenten zu viele Kompetenzen entzogen werden.
derStandard.at: Ist die Kritik berechtigt?
Rittberger: Streng genommen bekommt die europäischen Organe schon mehr Kompetenzen zugewiesen, die sie aber weiter mit den Mitgliedsstaaten teilen. Entschieden wird nur unter Einbeziehung der Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments, dass ja direkt gewählt wurde. Aber man könnte natürlich sagen, dass die größten Verlierer bisher die nationalen Parlamente sind. Wenn man das allerdings empirisch untersucht, wird schnell klar, dass es ein Mythos ist, dass 60 oder 70 Prozent der nationalen Gesetzgebung von EU-Ebene beeinflusst werden. In manchen Politikbereichen wie Umweltgesetzgebung oder Wettbewerb hat man schon einen starken Einfluss aus Brüssel, aber im Endeffekt kommt man nicht über 20 Prozent hinaus.
Betrachtet man das Ganze weniger von der formalistischen Seite, wird man auch feststellen können, dass die nationalen Parlamente teilweise gar kein Interesse daran haben, sich mit gesamteuropäischen Themen auseinanderzusetzen.
derStandard.at: In welchen Themenbereichen wird die EU mit dem Vertrag nun noch mehr mitreden?
Rittberger: In der dritten Säule gibt es eine Reihe von Bereichen wie Migration oder Strafverfolgung, wo sich auf der Europäischer Ebene mehr Entscheidungskompetenzen finden. Da gab es ja schon einige Entscheidungen, zum Beispiel zum Europäischen Strafbefehl. Aber auch da hätten die nationalen Parlamente frühzeitig darauf einwirken können, haben es aber nicht getan.
derStandard.at: Wie groß schätzen Sie die Chance ein, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht Teile des Vertrags als verfassungswidrig beurteilt?
Rittberger: Das kann man nicht wissen. Vier Verfassungsrichter haben sich allerdings in den Verhandlungen schon skeptisch geäußert. Aber selbst wenn das Gericht sagt, dass der Vertrag nicht verfassungswidrig ist, könnte es immer noch der Meinung sein, dass er in Teilen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Das müsste dann eine Verfassungsänderung nach sich ziehen, über die dann auch mittels Referendum entschieden werden könnte. Das ist allerdings sehr unwahrscheinlich. Wie man in anderen Ländern sieht, haben Referenden eigene Regeln und die Diskussionen, die dabei los getreten werden, haben oft gar nichts mit dem eigentlichen Inhalt zu tun.
derStandard.at: Auf welche EU-Stimmungslage würde so ein Referendum in Deutschland treffen?
Rittberger: EU-Themen sind auch unter den großen Parteien in Deutschland keine beliebten Themen. Die Volksparteien fürchten generell, dass es zu parteiinternen Zerreißproben kommt und halten sich hier sehr zurück. Die rechtsextremen und auch linkspopulistischen Parteien entdecken in Deutschland die EU als ein Antithema für sich. In Deutschland versucht auch die Linke in einer Antikapitalismuskampagne die EU als Mitwegbereiter des Finanzdesasters darzustellen. Darauf müssen die großen Parteien reagieren. Bei den kommenden Wahlen wird den großen Parteien sicher die Rechung dafür präsentiert, dass das bisher kaum geschehen ist.
derStandard.at: Könnte die Finanzkrise nicht auch ein Zusammenrücken in Europa bewirken, wie früher der Kalte Krieg oder die Nachkriegszeit?
Rittberger: Früher schien es im Binnenmarkt eigentlich nur Gewinner zu geben, manche Sektoren oder Länder profitieren zudem sehr stark von einzelnen Instrumenten, siehe Agrarpolitik oder Regionalförderung. Europa war auch in der öffentlichen Meinung kaum wichtig. Erst mit der Einführung des Euro und der Europäischen Integration ist die öffentliche Meinung etwas skeptischer geworden. Natürlich wäre die Wirtschaftskrise eine Gelegenheit für die Parteien, das Blameshifting wegzulassen, Farbe zu bekennen und darzulegen, dass die EU Chancen birgt, das Problem multilateral anzugehen und genau das die Rettung sein kann.
derStandard.at: Stimmt es, dass ein Nichtzustandekommen des Vertrags von Lissabon die EU handlungsunfähig machen würde?
Rittberger: Der Vertrag von Lissabon ist weder schlecht noch notwendig. Wenn er nicht zustande kommt, wird die EU nicht auseinander brechen. Anpassungen bei den Abstimmungsmodalitäten zum Beispiel wären wünschenswert, weil effizienter. Die Entscheidungsverfahren würden vereinfacht werden. Aber er wird nicht die wachsende Kluft zwischen Bevölkerung und politischer Elite zu kippen vermögen. (mhe, derStandard.at, 23.4.2009)
Zur Person: Berthold Rittberger ist ein deutscher Politikwissenschaftler an der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Mannheim. Seine Dissertation Building Europe's Parliament wurde 2005 mit dem ‚Best Dissertation Prize‘ der European Union Studies Association (EUSA) ausgezeichnet. Rittberger ist Mitglied in der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft.
