Der grüne Wissenschaftssprecher Grünewald vermisst bei Minister Pröll den "Anstand" und findet, dass die Regierung "einen Schmarrn" von Bildung versteht
In seiner Budgetdebatte hat Finanzminister und Vizekanzler Pröll davor gewarnt, den "Neid in der Gesellschaft" zu schüren. Diese Aussage findet der grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald "schnoddrig, provokant und auch dumm". Warum er im Budget für die Unis einen Bluff sieht und weshalb er auch für die Schulen und das Gesundheitswesen keine rosigen Zeiten ahnt, erklärt er im Gespräch mit derStandard.at. Die Fragen stellte Katrin Burgstaller.
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derStandard.at: Wie hat Ihnen die Budgetrede des Finanzministers gefallen?
Grünewald: Das war eine der nichtssagendsten Reden. Sogar Grasser war in den Zahlen noch ein wenig deutlicher. Insgesamt ist es eine große Täuschung, was die Universitäten betrifft. Es wird nicht differenziert zwischen wirtschaftsnaher Forschung, universitärer Forschung und den Fonds. Die Steigerungsraten, die die Universitäten hier in der Rede aufgewiesen haben sind belegbar lächerlich. Den Fachhochschulen fehlen laut eigenen Berechnungen beispielsweise 68 Millionen, um ihr Budget zu valorisieren. Sie bekommen jedoch nur 11 Millionen. Dem Forschungsförderungsfonds fehlen 70 Millionen.
Es ist ein Bluff, dass man sagt, für Forschung werden 40 Prozent mehr gegeben. Diese 40 Prozent betreffen einen Zeitraum von fünf Jahren. Das sind also jährliche Steigerungsraten von nur acht Prozent. Die Universitäten müssten aber ihr Budget verdoppeln um mit internationalen Spitzeninstitutionen gleichzuziehen. Es ist armselig.
derStandard.at: Welche Auswirkungen sehen Sie für die Unis?
Die Universitäten und vor allem die Nachwuchswissenschaftler werden in eine große Bredouille schlittern. Auch die Finanzierung des Kollektivvertrags wird maximal zu einem Drittel vom Bund abgedeckt. Die Betreuungsrelationen an der Uni sind katastrophal.
derStandard.at: Wir wird es mit dem Uni-Kollektivvertrag weitergehen?
Grünewald: Übernächstes Jahr beabsichtigt der Bund die Finanzierung des Uni-KV scheinbar auf Null zu stellen. Das wird die Universitäten zusätzlich 80 Millionen kosten. Ich fürchte sehr, dass es Rückzugsgefechte der Rektoren geben wird. Der Kollektivvertrag für LektorInnen und für den wissenschaftlichen Nachwuchs soll verspätet in Kraft treten. Das finde ich insofern extrem kurzsichtig und ein infernales Signal der Rektoren, weil die Schwächsten ihren Kopf hinhalten müssen.
derStandard.at: Der Finanzminister wollte mit seiner "Kampfansage an die Krise" offenbar Optimismus und Zuversicht verbreiten. Ist ihm das gelungen?
Grünewald: Er hat als Mantra vorgegeben, die Maßnahmen müssen rechtzeitig und ausreichend erfolgen. Die Maßnahmen kommen jedoch zu spät und sind nicht ausreichend. Das sieht man etwa bei den Universitäten, der Forschung aber auch bei der Kassensanierung und der Gesundheitspolitik. Die Maßnahmen im Gesundheitsbereich sind lächerlich und decken nicht einmal 20 Prozent der Lücken und Defizite ab. Die Defizite werden sich in Zeiten der prekären Beschäftigungsverhältnisse, steigender Arbeitslosigkeit und niedriger Löhne deutlich verschärfen.
derStandard.at: Minister Pröll sagte auch, Politiker dürften den Neid in der Gesellschaft nicht schüren. Menschen in Krisenzeiten gegeneinander auszuspielen, sei besonders gefährlich.
Grünewald: Das ist eine schnoddrige, provokante und auch dumme Aussage. Es geht nicht darum, Neid zu schüren, sondern es geht darum, Gerechtigkeit herzustellen. Wenn man sieht, dass zehn Prozent der ÖsterreicherInnen ebensoviel Vermögen besitzen wie die restlichen 90 Prozent, dann muss ich wirklich sagen, das hat mit Neid nichts zu tun, sondern mit Vernunft und Anstand. Und diesen Anstand vermisse ich.
derStandard.at: Ein Abgeordneter hat während Prölls Rede dazwischengerufen: "Der arme Voves, sogar seine eigene Partei lässt ihn in Stich".
Grünwald: Die SPÖ ist trotz Kanzlerbonus und Mehrheit im Parlament immer noch sehr stark in den Fängen der ÖVP. Sie kann sich nicht ausreichend positionieren.
derStandard.at: Wie finden Sie die Einigung zwischen Unterrichtsministerin Schmied und den Gewerkschaftern?
Grünewald: Schmied ist dadurch nicht geholfen. Mit diesen Maßnahmen wird sie ihre Reformen nicht durchsetzen können. Es zeigt sich, dass der Bundesregierung Bildung und Forschung nicht so viel wert sind und dass sie einen Schmarren davon versteht. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 21. April 2009)
Zur Person
Kurt Grünewald, Jahrgang 1948, ist Gesundheits- und
Wissenschaftssprecher der Grünen. Seit 1999 ist er Abgeordneter im
Nationalrat.
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