Kurt Grünewald, Wissenschafssprecher der Grünen: "Das war eine der nichtssagendsten Reden. Sogar Grasser war in den Zahlen noch ein wenig deutlicher."
In seiner Budgetdebatte hat Finanzminister und Vizekanzler Pröll davor gewarnt, den "Neid in der Gesellschaft" zu schüren. Diese Aussage findet der grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald "schnoddrig, provokant und auch dumm". Warum er im Budget für die Unis einen Bluff sieht und weshalb er auch für die Schulen und das Gesundheitswesen keine rosigen Zeiten ahnt, erklärt er im Gespräch mit derStandard.at. Die Fragen stellte Katrin Burgstaller.
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derStandard.at: Wie hat Ihnen die Budgetrede des Finanzministers gefallen?
Grünewald: Das war eine der nichtssagendsten Reden. Sogar Grasser war in den Zahlen noch ein wenig deutlicher. Insgesamt ist es eine große Täuschung, was die Universitäten betrifft. Es wird nicht differenziert zwischen wirtschaftsnaher Forschung, universitärer Forschung und den Fonds. Die Steigerungsraten, die die Universitäten hier in der Rede aufgewiesen haben sind belegbar lächerlich. Den Fachhochschulen fehlen laut eigenen Berechnungen beispielsweise 68 Millionen, um ihr Budget zu valorisieren. Sie bekommen jedoch nur 11 Millionen. Dem Forschungsförderungsfonds fehlen 70 Millionen.
Es ist ein Bluff, dass man sagt, für Forschung werden 40 Prozent mehr gegeben. Diese 40 Prozent betreffen einen Zeitraum von fünf Jahren. Das sind also jährliche Steigerungsraten von nur acht Prozent. Die Universitäten müssten aber ihr Budget verdoppeln um mit internationalen Spitzeninstitutionen gleichzuziehen. Es ist armselig.
derStandard.at: Welche Auswirkungen sehen Sie für die Unis?
Die Universitäten und vor allem die Nachwuchswissenschaftler werden in eine große Bredouille schlittern. Auch die Finanzierung des Kollektivvertrags wird maximal zu einem Drittel vom Bund abgedeckt. Die Betreuungsrelationen an der Uni sind katastrophal.
derStandard.at: Wir wird es mit dem Uni-Kollektivvertrag weitergehen?
Grünewald: Übernächstes Jahr beabsichtigt der Bund die Finanzierung des Uni-KV scheinbar auf Null zu stellen. Das wird die Universitäten zusätzlich 80 Millionen kosten. Ich fürchte sehr, dass es Rückzugsgefechte der Rektoren geben wird. Der Kollektivvertrag für LektorInnen und für den wissenschaftlichen Nachwuchs soll verspätet in Kraft treten. Das finde ich insofern extrem kurzsichtig und ein infernales Signal der Rektoren, weil die Schwächsten ihren Kopf hinhalten müssen.
derStandard.at: Der Finanzminister wollte mit seiner "Kampfansage an die Krise" offenbar Optimismus und Zuversicht verbreiten. Ist ihm das gelungen?
Grünewald: Er hat als Mantra vorgegeben, die Maßnahmen müssen rechtzeitig und ausreichend erfolgen. Die Maßnahmen kommen jedoch zu spät und sind nicht ausreichend. Das sieht man etwa bei den Universitäten, der Forschung aber auch bei der Kassensanierung und der Gesundheitspolitik. Die Maßnahmen im Gesundheitsbereich sind lächerlich und decken nicht einmal 20 Prozent der Lücken und Defizite ab. Die Defizite werden sich in Zeiten der prekären Beschäftigungsverhältnisse, steigender Arbeitslosigkeit und niedriger Löhne deutlich verschärfen.
derStandard.at: Minister Pröll sagte auch, Politiker dürften den Neid in der Gesellschaft nicht schüren. Menschen in Krisenzeiten gegeneinander auszuspielen, sei besonders gefährlich.
Grünewald: Das ist eine schnoddrige, provokante und auch dumme Aussage. Es geht nicht darum, Neid zu schüren, sondern es geht darum, Gerechtigkeit herzustellen. Wenn man sieht, dass zehn Prozent der ÖsterreicherInnen ebensoviel Vermögen besitzen wie die restlichen 90 Prozent, dann muss ich wirklich sagen, das hat mit Neid nichts zu tun, sondern mit Vernunft und Anstand. Und diesen Anstand vermisse ich.
derStandard.at: Ein Abgeordneter hat während Prölls Rede dazwischengerufen: "Der arme Voves, sogar seine eigene Partei lässt ihn in Stich".
Grünwald: Die SPÖ ist trotz Kanzlerbonus und Mehrheit im Parlament immer noch sehr stark in den Fängen der ÖVP. Sie kann sich nicht ausreichend positionieren.
derStandard.at: Wie finden Sie die Einigung zwischen Unterrichtsministerin Schmied und den Gewerkschaftern?
Grünewald: Schmied ist dadurch nicht geholfen. Mit diesen Maßnahmen wird sie ihre Reformen nicht durchsetzen können. Es zeigt sich, dass der Bundesregierung Bildung und Forschung nicht so viel wert sind und dass sie einen Schmarren davon versteht. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 21. April 2009)
Zur Person
Kurt Grünewald, Jahrgang 1948, ist Gesundheits- und Wissenschaftssprecher der Grünen. Seit 1999 ist er Abgeordneter im Nationalrat.
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und an ihrer effizienz arbeiten.
als mittelbauvertreter an der medizin in innsbruck hatte k.g. auch gelegenheit, dazu beizutragen, dass instituseinnhamen nicht von geschäftsführenden vizerektoren an der uni vorbeigschleust werden (siehe rechnungshofbericht).
k.g.'s initiative für mehr forschungszeit für klinikassistenten wurde zur handaufhaltediskussion um klassegelder. nach dem motto: wenn wir schon nicht forschen können, möchten wir an den zusatzeinkünften mitschneiden. und spinner die den grossen wissenschaftler raushängen lassen, werden von minderleistenden personalvizerektoren schon zur räson gebracht.
eine budgetverdoppelung für diese typen wäre völlig umsonst. es ist halt nicht immer nur das budget das entscheidet lieber kurt.
Ich kann mich selbst noch an die Karikatur des Zigarre rauchenden, schmerbäuchigen Plutokraten, der am Dollargeldsack sitzt, erinnern, der den Acker für die Nazipropaganda vom blutsaugenden Juden aufbereitete, der zu vernichten ist. Die Schuld an den damaligen Problemen wurde damit personifiziert. Mit dem Hinhauen auf die Reichen wurde und wird aber nur der Volkszorn kanalisiert, nicht aber die tiefer liegenden falschen Strukturen aufgezeigt. Auch von den Grünen nicht.
Wenn die Gewinne der Unternehmen stets verkonsumiert - von wem auch immer - statt investiert worden wäre, dann wäre Österreichs Wirtschaft schon längst hoffnungslos zurückgeblieben und nicht mehr im wettbewerbsfähig - mit all den Folgen für das Einkommen auch der Lohnarbeiter. Es wäre Zeit, mit der Vorstellung aufzuräumen, dass die "Kapitalisten" all ihre Gewinne nur verjubeln und verprassen. Ihr Vermögen liegt nicht in einem Geldschrank, sondern findet sich in ihrem Betriebsvermögen. Das könnte allerdings schon verteilt werden (Genossenschaft), müsste aber auch dann investiert bleiben.
Joan Robinson, engste Mitarbeiterin von Keynes, schreibt in ihrer "Einführung in die VWL": Die Arbeiter konsumieren, was sie verdienen, und die Kapitalisten verdienen, was sie investieren. (Die Antwort darauf hängt davon ab, welche dieser Größen unmittelbares Entscheidungsobjekt der Kapitalisten sind. Es ist aber offensichtlich, daß sich die Kapitalisten nur entscheiden können, in einem bestimmten Zeitraum gegenüber dem vorhergegangenen mehr zu konsumieren und zu investieren, sie können jedoch nicht beschließen, mehr zu verdienen. Daher bestimmen ihre Investitions- und Konsumentscheidimgen die Profite und nicht umgekehrt. S.144)
und was hat diese leibeigenen-antwort mit neuen ideen und ueberwindung der krise zu tun?
und vor allem damit, dass den AN nicht erlaubt wird ebenso vermoegen aufzubauen?
http://wirtschaft.wikispaces.com/file/view... creutz.jpg
schauen sie sich 40 Jahre verteilung an. und warum kam es zur franzoesischen revolution? weil alle lieb und brav sind? muss es wieder so kommen? es koennte doch gegengesteuert werden, und damit eine annaehrnd gleiche verteilung geschaffen um soziale spannungen erst gar nicht aufkommen zu lassen.
daran werden auch ihre oekonoemen nix aendern koennen. die exponentielle kurve der zins und zinseszinsen wird wiedermal der zwischentod dieses schneeballsystems werden.
aah, daher weht der Wind! Na ja, Helmut hat ja das nie begriffen, wo das Geld für den Mehrwert (Profit, Gewinn) herkommt. Ich habe darob lang und vergeblich mit ihm diskutiert. Siehe mehr www.ernst-dorfner.blogspot.com
Ich bestreite die von H. Creutz aufgezeige Entwichklung des Geldvermögens nicht. Ähnliches bestätigt ja auch McKinsey (gefunden in http://www.linksfraktion.de/wortlaut.... 61541929). Nur ist die Interpretation durch Creutz nich schlüssig, so lange er nicht zeigen kann, wo das zusätzliche Geld für das Wachstum des Geldvermögens herkommt. Durch Umverteilung wird es ja mehr. Aus dem Diagramm von MC wird aber auch deutlich, dass dieses Geldvermögen nicht in liquiden Geld, sondern in Forderungen (oder ähnlichem) auf Geld besteht.
das meiste sind die erwartungen der aktien, das stimmt und ist auch, wie ich meine, in dieser krise durch die bisherige gigantische virtuelle vernichtung zu sehen. wenn sie allerdings eine St (tobin tax oder dgl.) einfuehren werden aus diesen erwartungen harte euros oder yuan, eben geld mit dem diese gesellschaftliche kluft zw arm & reich etwas gemindert weren koennte. dazu kommt noch die dzt inadaequate vorstellung der parlamentarier von rahmenbedingungen fuer! die bevoelkerung nicht die bevorzugung der reichen. um die braucht man sich viel weniger kuemmern. die butterseite des lebens hat sie schon.
koennen sie aufzeigen, warum die allgemeinheit! die privaten banken retten soll? xy soll fuer den spieler az dessen schulden zahlen? warum?
Geld ist kein Etwas, ein Ding, das vorhanden ist. Geld ist eine Relation zwischen mind. 2 Personen, dem Geldbesitzer und einer Bank. Das zeigt doch ganz klar jede Bankbilanz oder jeder Monatsbericht der EZB. ES gibt nur so viel Geld und Geldvermögen (Geldverbindlichkeiten auf d. Passivseite ), wie es Kredite (Geldforderungen auf d. Aktivseite) gibt. Geht in dieser Beziehung ein Bank pleite, fällt die Relation in sich zusammen - so wie eine Wäscheleine, die nur mehr auf einem Ende festgebunden ist. Das aber heißt: Soll nicht unsere ganze Geldwirtschaft zusammenbrechen, muss der Staat die Banken retten. Um uns von dieser Abhängigkeit zumindest teilweise zu befreien, brauchen wir ein paralleles Finanzsystem. www.taxos.info
geld ist ein etwas und ein ding und relativiert die beziehungen zw. 2 oder mehreren personen.
das ding im virtuellen raum ist halt nur nicht physisch, wenn ich es verkaufe wird es physisch. ausserdem ist diese finanzkrise nicht in der wirtschaft entstanden sondern weil sich die banken dieses klopapier nicht mehr verkaufen wollen. das ist aber schuld der rastingagenturen, die falsche hoffnungen geweckt haben, ganz bewusst. und die banken trauen jetzt diesen agenturen nciht mehr -> ergo gehoert mehr transparenz in den ganzen finanzmarkt. und das der buerger fuer die finanzheinis aufkommen soll ist der groesste offizielle raubzug ueberhaupt. die bankster sind halt draufgekommen, dass 20% p.a. nicht mehr drinnen sind. so what ..?
Gute Zusammenfassung dessen was Herr Pröll permanent ausstrahlt - dazu noch dieses verschlagene, eitel-einfältig-dämliche Grinsen, das ihm so gerne über das gut genährte Gesicht huscht, wenn er glaubt, dass ihm etwas "ganz super" gelungen sei ...
Immer wenn man denkt, es geht nicht mehr tiefer, wird man eines Besseren belehrt.
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