Krieg gegen Krieg?

17. März 2003, 08:25
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"Saddam an der Macht zu lassen heißt, sich einmal mehr für diesen Krieg zu entscheiden" - Thomas von der Osten-Sacken im derStandard.at- Interview

Für den deutschen Publizisten und Nahostexperten Thomas von der Osten-Sacken ist der anhaltende Konflikt im Irak nicht ausschließlich auf geostrategische Interessen wie beispielsweise Ressourcensicherung zurückzuführen. Vielmehr müsse dieser auch vor dem Hintergrund des Interesses einer allgemeinen Emanzipation in den arabischen Ländern gesehen werden.

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derStandard.at: In Ihren Analysen und Kommentaren treten Sie für eine Militärintervention der USA im Irak ein. Warum?

Thomas v. der Osten-Sacken: Ich trete für die Notwendigkeit eines Regimewechsels im Irak ein, nicht für einen Krieg. Im Gegenteil bin ich überzeugt, dass, hätten die Europäer eine andere Haltung in diesem Konflikt angenommen und sich hinter die Forderungen der irakischen Opposition gestellt, man dieses Ziel auch ohne Krieg hätte erreichen können. Nun scheint es dafür zu spät zu sein. Im Irak herrscht ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung, der in vergangenen Jahrzehnten Hundertausende von Menschen zum Opfer gefallen sind. Saddam an der Macht zu lassen heißt, sich einmal mehr für diesen Krieg zu entscheiden.

derStandard.at: Glauben sie, dass ein Sturz Husseins nur mit Hilfe der USA möglich ist?

Thomas v. der Osten-Sacken: 1991 versuchte die irakische Bevölkerung Hussein in Volksaufständen zu stürzen. Es war ein Verbrechen, sie damals nicht zu unterstützen. Bis zum 11.9. spielte die irakische Opposition keine wirkliche Rolle im Westen. Nun ist sie immerhin Ansprechpartnerin der USA. Es hätte viele Möglichkeiten gegeben, diplomatisch und politisch das Regime Saddam Husseins zu schwächen und zu isolieren.

derStandard.at: Hätten die USA nicht schon längst durch eine Stärkung der Opposition deren Kampf gegen des Baath-Regime unterstützen können?

Thomas v. der Osten-Sacken: Ja, aber sie hatten lange kein Konzept, was sie im Irak eigentlich wollen und bevorzugten einen Ausstausch an der Spitze, etwa einen Militärputsch. Das aber ist im Irak, einem Staat, in dem sieben Geheimdienste alles kontrollieren, sehr schwer durchführbar.

derStandard.at: Wer sind DIE Iraker bzw. woraus setzt sich die irakische Opposition zusammen?

Thomas v. der Osten-Sacken: Nun im Irak leben ca. 23 Millionen Menschen, davon 3,5 Millionen im seit 1991 von Saddam Hussein befreiten und selbstverwalteten kurdischen Nordirak. Der Irak ist kein arabisches Land, sondern besteht vor allem aus Kurden und Arabern, aber auch einer Vielzahl von ethnischen und religiösen Minderheiten. Die Opposition spiegelt diese Vielfältigkeit wieder, will aber einen gemeinsamen, demokratischen und föderalen irakischen Nationalstaat schaffen. In ihr sind die kurdischen Parteien, der sehr westlich ausgerichtete "Iraqi National Congress", Schiiten, Nationalisten, Monarchisten, christliche Parteien und die Kommunisten und Sozialisten zusammengeschlossen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Nahen Osten (Israel ausgenommen) haben Oppositionsparteien nun ein Programm entwickelt, das nicht auf einer Ideologie wie dem Panarabismus oder Islamismus beruht, sondern die realen Probleme ihres Landes reflektiert und das auf Demokratisierung, Staatsbürgerrechten und Gewaltenteilung basiert. Für den Nahen Osten ist das eine Revolution. Es wäre zu hoffen, dass dieses Programm auch umgesetzt werden wird.

Die Irakis selbst sind einerseits sehr optimistisch, andererseits wissen sie, was es bedeutet, ein Land zu übernehmen, das 30 Jahre lang systematisch zerstört worden ist. Aber auch in Kurdistan war die Situation 1991 fast hoffnungslos, alleine 4.000 Dörfer hatte das Regime völlig zerstört. Inzwischen sind die meisten wieder aufgebaut und Irakisch-Kurdistan hat sich in jeder Hinsicht sehr positiv entwickelt. Für viele Irakis ist das eine Art Vorbild für das ganze Land. Die Kurden, die ja keineswegs, wie so oft behauptet wird, einen eigenen Staat wollen, können beim Aufbau des restlichen Irak mit den Erfahrungen, die sie in den letzten Jahren gesammelt haben sehr hilfreich sein.

derStandard.at: Ist es nicht fraglich, ob die USA nach ihrem Einmarsch tatsächlich eine Staatsführung einsetzen, die nicht wieder größtenteils aus alten Eliten besteht? Dies in Anbetracht der Tatsache, dass im Falle eines US-Alleinganges niemand Druck ausüben kann in Richtung einer tatsächlichen "Demokratisierung"?

Thomas v. der Osten-Sacken: Bislang sieht es so aus, dass die USA wirklich ein neuartiges Experiment im Irak unterstützen wollen. Angesichts ihrer vergangenen Politik im Nahen Osten, wo sie mit Ausnahme Israels äußerst fragwürdige Regimes unterstützen, ist sicher Skepsis angebracht. Die sogenannten Neokonservativen in der Administration jedenfalls meinen es ernst, andere im Außenministerium würden lieber an den bisherigen Strukturen oder, wie es der bekannte exilirakische Intellektuelle Kanan Makiya einmal sagte, an einem "Baathismus ohne Saddam Hussein" festhalten. Ist aber dieser erst einmal gestürzt, bieten sich, selbst wenn die USA es nicht wollen, völlig neue Möglichkeiten für die Irakis. Auch 1991 wollte eigentlich niemand ein de facto selbstverwaltetes Irakisch-Kurdistan, aber die Kurden konnten eben die Gunst der Stunde nutzen.

derStandard.at: Neben dem Sturz Husseins geht es aber auch um die Neugestaltung des Nahen Ostens. Welche Rolle spielt dabei der 11. September?

Thomas v. der Osten-Sacken: Eine zentrale, hat er doch die inneren Widersprüche der amerikansichen Außenpolitik extrem zugespitzt. Al Qaida kommt schließlich aus den Eliten Saudi Arabiens, nicht aus irgendwelchen Flüchtlingslagern. Diese Eliten zeigen sich unfähig zur Reform ihrer Länder und regieren nur noch mittels eines extremen Antisemitismus und Hass auf Amerika, auf das sie den Unmut der Bevölkerung ableiten. Saddam Hussein, auch wenn er kein Islamist ist, teilt diese Weltannschauung mit Al Qaida aber auch anderen Herrschern im Nahen Osten. Er erklärt die Situation in seinem Lande als zionistisch-imperialistische Verschwörung und predigt Hass und Zerstörung. Den Menschen dort bietet er keine Perspektive. Nun sind einige maßgebliche Leute in den USA zu der Überzeugung gekommen, dass man wirklich die Wurzeln des Terrors bekämpfen muß und die liegen genau in diesen Strukturen. Einige Länder, so sagt man, Iran oder Saudi Arabien etwa, können durch äußeren Druck und Hilfe reformiert werden. Im Irak ist das undenkbar. Da eben muss die baathistische Regierung gestürzt werden.

derStandard.at: Wie erklären sie sich die ungewohnt kriegsablehnende Haltung insbesondere Deutschlands und Frankreichs?

Thomas v. der Osten-Sacken: Der Irak ist ökonomisch ein enger Partner der beiden Länder. Sie haben geholfen, das Land mit den Massenvernichtungswaffen auszurüsten, um die es heute geht. Und auch auf allen anderen Ebenen pflegen sie sehr enge wirtschaftliche Kontakte, so waren vergangenes Jahr etwa 101 deutsche Firmen auf der Bagdader Industriemesse vertreten, auch über 100 französische. Man hofft sich im Nahen Osten ein Einflussgebiet gegen die USA zu schaffen. Zudem fürchten beide Länder, dass bei einem Sturz Saddams die Archive in Bagdad in die Hände der USA oder Opposition fallen und dann das ganze Ausmaß der Zusammenarbeit vor allem im militärischen Bereich bekannt werden würde.

derStandard.at: Was ist mit Russland? Stehen dort andere Faktoren für eine ablehnende Haltung im Vordergrund?

Thomas v. der Osten-Sacken: Rußland versucht weiter etwas Weltpolitik im Nahen Osten zu betreiben. Die russisch-irakische Beziehung waren zudem immer sehr eng, Saddam Hussein hat ja mit Ost und West im Kalten Krieg kooperiert. Und es geht um viel Geld, sehr hohe Schulden und neue Verträge über 38 Milliarden Dollar, die Russland vergangenes Jahr abgeschlossen hat. Die irakische Opposition und Bevölkerung weiß sehr gut um die engen Kontakte dieser drei Länder mit dem Saddam Regime und ich denke, dies wird ein Grund sein, warum sie bei einem Wiederaufbau des Landes keine sehr große Rolle spielen werden. Sie hoffen, dass Saddam Hussein an der Macht bleibt und ihre Haltung im UN-Sicherheitsrat entsprechend honorieren wird.

derStandard.at: Und wie sieht es mit den Menschenrechten in Europa aus, insbesondere hinsichtlich der Unterstützung von Flüchtlingen aus dem Irak?

Thomas v. der Osten-Sacken: Die Anerkennungsquoten irakischer Flüchtlinge werden kontinuierlich gesenkt. Betrugen sie etwa in Deutschland 2001 noch über 60%, sind es jetzt knapp zehn. Während man Saddam Hussein objektiv unterstützt, führt man zugleich einen stillen Krieg gegen die Flüchtlinge. An den Grenzen des Irak werden jetzt schon Lager errichtet, um zu verhindern, dass, sollte die irakische Armee Giftgas gegen die Bevölkerung einsetzen und es zu einer Massenflucht kommen, Flüchtlinge nicht in die Türkei oder den Iran kommen. In Deutschland gilt der kurdische Nordirak, den man nie anerkannt hat, als sogenannte "inländische Fluchtalternative". Die Menschen dort richten sich auf Giftgasangriffe ein - mit Giftgas aus deutscher Produktion. Dieser Fakt drückt die deutsch-europäische Irakpolitik am deutlichsten aus. Es geht leider nicht um Frieden, sondern um einen Krieg gegen die irakische Bevölkerung, der, ich sagte es schon, Saddam Hussein heißt. (red)

Thomas von der Osten-Sacken veröffentlichte neben zahlreichen Artikeln zum Thema auch gemeinsam mit Arras Fatah das Buch "Saddam Husseins letztes Gefecht? Der lange Weg in den Dritten Golfkrieg" (Hamburg 2002). Der Autor ist unter anderem auch für die Hilfsorganisation WADI tätig und verbrachte selbst einige Zeit im Nordirak.
  • Artikelbild
    foto: th. vd. osten
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