Telekombetreiber für klare Kompetenzverteilung im Ministerium

15. März 2003, 15:44
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VAT kritisiert "Verwirrspiel um Minister, Staatssekretäre und ihre Zuständigkeiten" - Telekombranche steht vor "entscheidenden Weichenstellungen"

Die alternativen Telekombetreiber habe eine klare Kompetenzverteilung in der Regierung für den Telekombereich urgiert und "das aktuelle Verwirrspiel um Minister, Staatssekretäre und ihre Zuständigkeiten" kritisiert. Der Hintergrund: Die Aufteilung der Agenden zwischen dem neuen Infrastruktur- und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) und seinem Staatssekretär, Helmut Kukacka (V) ist bis dato noch nicht im Detail geklärt.

Eigene Ansprechperson und eine klare Kompetenzverteilung

Die Telekombranche mit 23.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als 4 Mrd. Euro brauche "für ihre Anliegen endlich eine eigene Ansprechperson in der Regierung und eine klare Kompetenzverteilung", forderte der Verband der Alternativen Telekom-Netzbetreibern (VAT) in einer Pressemitteilung. Die Telekombranche sei "eine Schlüsselbranche, die überdies vor entscheidenden Weichenstellungen steht". Als Beispiele nennt der VAT das neue Telekom-Gesetz, die langen Verfahrensdauer, fehlende Durchsetzungsmöglichkeiten und die Überwälzung der Überwachungskosten auf die Telekombranche.

Nicht nebenbei

Für die Bereiche Telekom, IT und Innovationen brauche man daher "einen eigenen politisch Verantwortlichen auf der Regierungsbank, der sich für die Branche einsetzt", betonte der VAT. Dieses Kapitel sei nicht nebenbei zu erledigen. Die Qualität des neuen TKG werde etwa darüber entscheiden, "ob die Nachhaltigkeit der Telekom-Liberalisierung in Österreich auch wirklich sichergestellt" sei.

Dem VAT gehören 15 Telekomunternehmen an, die pro Jahr 1,7 Mrd. Euro in der Sprachtelefonie umsetzen.(apa)

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