Mehr Verhaftungen vor allem bei Drogenkriminalität und Diebstahl - Lösungsplan des Justizministeriums: Mehr Zellen
Wien - Die Zahl der Häftlinge ist stark gestiegen. Nachdem
sie sich im vergangenen Jahrzehnt bei um die 7.000 eingependelt
hatte, lag sie zuletzt bei 7.915. Mit dieser Zahl sei die Kapazität
der Justizanstalten erschöpft, berichtete Justizminister Dieter
Böhmdorfer am Freitag in einer Pressekonferenz. Sollten die
Haftzahlen weiter steigen, müsse mit einem Notprogramm kurzfristig
neuer Raum geschaffen werden.
Grund unbekannt
Was zu dieser Entwicklung führte, konnten Böhmdorfer und der
zuständige Sektionschef Michael Neider noch nicht erklären. Das
Justizministerium hat beim Institut für Rechts- und
Kriminalsoziologie eine Studie in Auftrag gegeben. Derzeit liegt erst
ein Zwischenbericht mit Rohdaten vor. Dieser zeigt: Der starke
Anstieg ist im Wesentlichen im Bereich Wien und in einzelnen
Gerichtshofsprengeln festzustellen, ein gesamtösterreichischer Trend
ist nicht erkennbar. Besonders stark gewachsen sind die Haftzahlen
bei den Jugendlichen und in den Bereichen Drogen sowie gewerbsmäßiger
Diebstahl.
59 Prozent mehr Verhaftungen wegen Drogenkonsums
So sind die Verhaftungen wegen Drogenkonsum von 2000 bis September
2002 um 59 Prozent gestiegen. Um sogar 86 Prozent - grob geschätzt um
1.300 - sind die Verhaftungen wegen gewerbsmäßigem Diebstahl
angewachsen. "Massiv" ist, so Neider, auch der Anstieg der
Verhaftungen Jugendlicher: Besonders stark bei den unter 18-Jährigen
mit plus 60 Prozent, etwas geringer, aber immer noch "signifikant" um
35 Prozent bei den jungen Erwachsenen, also 18- bis 21-Jährigen.
Die Rohdaten des Zwischenberichtes müssten noch ausgewertet
werden, in sechs Wochen erwartet man ein Ergebnis. Derzeit sei
manches unerklärlich, so z.B. der starke Anstieg beim gewerbsmäßigen
Diebstahl. Jemand, der deshalb verhaftet werde, habe in der Regel ja
drei bis vier Vorstrafen, so Neider. Zur genauen Auswertung brauche
man auch Daten aus dem Innenministerium, z.B. die Anzeigenstatistik
der Polizei.
Ausbau
Im Justizministerium wird laut Böhmdorfer bereits an
Lösungsmöglichkeiten gearbeitet. Geplante oder in Ausführung
befindliche Baumaßnahmen würden - "unter der Voraussetzung
finanzieller Bedeckung" - bis Ende 2003 eine Steigerung der
Haftraumkapazität um rund 200 Plätze bringen. "Unabdingbar" sei, so
Böhmdorfer, eine Vorsorge für die Unterbringung der jugendlichen
Straftäter.
"Zu diesem Anfall von Vernunft kann man nur gratulieren", meinte
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim in einer Reaktion. Die "unverblümt
offenherzige Präsentation" der Tatsache, dass die Kriminalitätsrate
explodiert, müsse im Zusammenhang mit dem Sinken der Aufklärungsrate
gesehen werden. (APA)
