Rechtes Koordinierungstreffen am Rande des WKR-Ball - "proNRW" holte sich Unterstützung
Kein Sanktus der Bundesregierung für vorgezogenen Wahltermin - Darabos kritisiert ÖVP-Veto gegen Landesbeschluss
Nach der Debatte um die Parteistiftung gerät auch die neue Vermögensgesellschaft unter ÖVP-Beschuss
Bank Austria stellt 1 Milliarde Euro für Infrastruktur und Daseinsvorsorge zur Verfügung
Quer durch Österreich ist keine Begeisterung für eigenen Kandidaten erkennbar
Auf der Bürgerliste "Die Bunten" in Wels dominiert offenbar eine Farbe: Braun - Der Verfassungsschutz prüft
Laut EuGH schützen Strafzahlungen an die Staatsanwaltschaft vor Verfolgung in anderen Ländern - Gilt das für den Fall Mensdorff, will der Kanzler rechtliche Änderungen
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter hätte sich parteifreien Leiter gewünscht - Pilz sieht "wandelndes Parteibuch"
SPÖ und ÖVP dementieren: Strache habe "Koalitionsfantastereien"
Petzner kündigt an, in Kärnten wieder "konkurrenzfähig" zu werden - Der Unmut an der Basis über die FPK sei "sehr groß"
Sozialdemokratie schickt knappe Grüße - Ex-Obmann plant Wanderung auf Jakobsweg
Vorbereitung für Wahlen in der Islamischen Glaubensgemeinschaft
Die Sanierung desolater Kasernen wird länger dauern als von Verteidigungsminister Darabos angekündigt
Am 10. Februar 1995 unterschrieb der damalige Außenminister Alois Mock das Abkommen in Brüssel
Über junge Grenzsoldaten, echte Profis und unschuldige Kandidaten - Eine Ansichtssache
Vorsitzender Scheucher: "Wir ersticken in den Akten"
Gesamtzahl auf Bundes- und Landesebene liegt bei mehr als 420.000 Personen
Kriegsopferversorgungsgesetz künftig nicht mehr Grundlage - Kritik an Behinderungsdefinition und Fixierung auf ärztliche Gutachter
Um Weg für anderen Mandatar frei zu machen, müsste auch Freunschlag verzichten
Wiener Neustadts Ortschef Bernhard Müller (SP) regierte bisher mit der satten Absoluten seiner Vorgängerin - Bei den Gemeinderatswahlen am 14. März erwächst ihm selbst aus den eigenen Reihen Konkurrenz
FPK-Landeshauptmann: "Auch soziale Förderungen einkommensabhängig machen" - Beharren auf 25-Prozentregelung bei Ortstafeln
Gefordert wird die vollständige Rehabilitierung - SPÖ soll Initiative aufgreifen
Wissenschaftsministerin kündigt Gespräch mit Studenten unter Einbindung der Protestbewegung für Anfang März an
Bregenzerwälder Jugendliche entdecken Kommunalpolitik für sich
Schwarz-Blau brachte "politische Schmuddelkinder vom rechten Rand" ins Parlament, kritisieren Edlinger und Hostasch
Rechtsanwaltskammer fordert Verzicht auf flächendeckende Vorratsdatenspeicherung - Internationale Konferenz am Freitag in Wien
Der Ex-Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, über seinen Ruf als "ewige Nachwuchshoffnung", den Kampf gegen das Habsburgergesetz und unpopuläre Forderungen
Höchste Kosten bei Verkehrsministerium, niedrigste bei Außenministerium
In Luising, dem Heimatdorf von Waffenlobbyist Mensdorff-Pouilly, zeigt man wenig Verständnis für die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden
Die Habsburger wollen in Zukunft wieder für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren dürfen
Rund um den jährlichen Korporationsball gibt es immer jede Menge Diskussion
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haben die erfolgreichen reformen der neuregierung negative auswirkungen?
oder haben 30 jahre sozialismus in österreich die menschen kriminalisiert?
ich warte auf analysen!
wie konnte das passieren!
trotz all dieser erfolgreichen reformen.
mfg
johann potakowskyj
...logisch, aber was halt der Herr Böhmdorfer von mehr Prävention für's gleiche Geld. Oder wenn's überhaupt anders nicht geht, mit den elektronischen Fesseln, wie sie in vielen Ländern einen guten Dienst erweisen. Ausserdem entfällt die Fortbildungsanstalt = Strafanstalt....
weil er mehr Platz braucht für "Strafgefangene".
Da sich die Arbeit der Polizei in der Exekution SINNLOSER und MENSCHENRECHTSWIDRIGER GESETZE erschöpft, wie zum Beispiel die NVERFOLGUNG VON CANNABIS- KOSUMENTEN und VERKÄUFERN und das AUF DIE STRASSE SETZEN von "Ausländern" und anderen "kriminellen Elementen", brauchen die rechts-gesinnten wieder mehr Platz in den Gefängnissen !
seit wann ist es ein Menschenrecht Cannabis zu konsumieren und zu verkaufen ? In welcher Diktion steht das ?
Und was hat das mit dem "auf die Strasse setzen" mit mehr benötigten Gefängnissen zu tun ?
Ach ja, der Rücktritt Böhmdorfers wegen eklatant blöder Meldung ist okay.
man braucht die suchtmitteldelikte gar nicht berücksichtigen. statt uns alle mit verfälschten statistiken für dumm zu verkaufen sollten die verantwortlichen einmal zu den tatsachen stehen und nach den ursachen forschen.
diebstahl = alltags und kavaliersdelikt, betrug = alltags und kavalierdelikt, raub (insbesondere durch jugendliche täter) wurde zum alltagsdelikt, einbrüche (insbesondere in pkw) wurden zum alltagsdelikt usw.. natürlich beschränkt sich die sehr hohe anzahl der strafbaren handlungen größtenteils auf die großstädte, aber warum kommt es so weit ? ist vielleicht doch der derzeit eingeschlagene politische weg schuld ?
Beim Lesen dieser mails keimt Hoffnung auf in mir.
Jetzt heißt es stark bleiben. Menschenliebe, schöngeistige Gedanken, echte Toleranz und alle die schönen Dinge und Eigenschaften hochzuhalten bis diese Leute, die jetzt die Richtung vorgeben, diese Regierung hoffentlich bald wieder das weite suchen wird.
Falls es nocheinmal irgendwann auf dieser Kugel zu einer Art Revolutionärer Änderung kommen sollte, dann über die gesammelte Kraft von individuellen starken Einzelwesen, die wissen welche Richtung, oder welche Form des Umgangs untereinander die einzige Möglichkeit bietet vielleicht eine friedlichere,gerechtere,tolerantere,liebevollere und einfach lustigere und schönere Welt zu erreichen.
Und obwohl die zurzeit am Drücker befindlichen Politiker Weis Gott in die Gegenrichtung arbeiten sind sich diese starken individuellen Einzelwesen dessen auch bewusst.
Deshalb Hohe Werte hoch halten. Jetzt wichtiger denn je. Toleranz is SUPA !
Stark bleiben. Es wird auch wieder anders !
Mischa Reisinger
wenn mensch wegen jedem Dreck in den Häfen gesperrt wird, wenn faschistoides hetzen in die Tat umgesetzt wird... ja dann braucht einer wie Böhmdorfer nicht zu klagen - ausser sein Plan ist es: die Häfen auszubauen und zu privatisieren. Denn das ist in den USA, in Australien schon lange ein Geschäft, vor allem mit Frauen, die wegen jedem Furz eingesperrt werden. Denn die Häfenindustrie braucht ja billige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter! DAS sind die wahren Perspektiven dieses Jammerns von Böhmdorfer und sonst nix!
Heuchler. Hat er nicht gerade das Wiener Jugendgefängnis zugesperrt, weil es nicht gebraucht wird ??
Oder eher doch nur, damit er dem Grasser einen Neubau herausleiern kann.
Ein Schelm, der glaubt, die Grundstücke dafür seien schon von den richtigen Leuten aufgekauft und die Bau- und sonstigen Aufträge in den recht(s) informierten Kreisen aufgeteilt. So was würden wir doch nie, nie vermuten.
das hat er zugesperrt, weil es "menschenrechtswidrig" war.
Die Jugendlichen wurden ins Graue Haus übersiedelt. Dafür wurden aber erwachsene Häftlinge im JGH-Gefängnis untergebracht.
Die Zusammenlegung hatte außerdem den "Synergie-Effekt", dass Erwachsene, die gemeinsam mit Jugendlichen angeklagt waren und sich in Haft befanden, extra zur Verhandlung in den JGH gefahren werden mussten.
Nun werden eben Erwachsene aus dem JGH-Gefängnis zu ihrer Verhandlung ins Graue Haus gefahren.
Verstandez-vous?
Nein?
Sie werden auch keine politische Karriere mehr machen ;-)
Wow. Ich hätte nicht gedacht, dass die blauschwarzen so zügig sind auf dem Weg, das gesellschaftspolitische Niveau der USA zu erreichen. Kaum 2 jahre im Amt schon tut sich was. Das geht in Richtung USA. Langsam, aber sicher. Gute Nacht Österreich. Gebt ihnen noch ein paar jahre, dann gibts auch in unseren städten gegenden, wo man besser keine autopanne haben sollte.
der Haftanstalten. Österreich verstößt im übrigen möglicherweise noch immer wegen der Haftbedingungen gegen die Zwangsarbeitsverbote in der Europäischen Sozialcharta und in ILO-Übereinkommen. Onkel Frank kann dann direkt billige Arbeitskräfte lukrieren, und Onkel Martin Menschenversuche finanzieren.
Was zu den steigenden Häftlingszahlen geführt hat?
Ganz einfach: Die scharz-blaue Regierung hat eine Law-and-Order-Politik im Gepäck, die mehr als bedenklich ist!
Heute braucht sich kein Richter mehr fragen, wie es zu einem Verbrechen gekommen ist, sie braucht die Menschen - unter Beifall der Bevölkerung - nur noch einsperren.
ATA? Wozu?
Bdingte oder teilbedingte Strafen? vieeel zu aufwändig.
Sperren wir einfach alle ein. Keine Sozialarbeiter, keine Resozialisierung, keine ernstgemeinte Bewährungshilfe.
Dass dieses Konzept nicht aufgeht beweist ein Blick in die USA.
Der nächste Schritt des Haider-Anwalts Böhmdorfer wird wahrscheinlich die Errichtung von Boot-Camps sein...
es gab bereits fortschritte im bereich drogenpolitik:
die entkriminalisierung, täter-opferaustausch;
statt zelle hilfe für süchtige, berücksichtung, ob der der dealt auch selber abhängig ist ; selbstverantwotung statt strafe usw. ..
und jetzt sind wir wieder in mittelalterlichen verhältnissen: mehr verbrechen-mehr zellen-und noch mehr verbrechen-und noch mehr zellen.....
und hinterrücks florieren diskriminierungen und abschiebungen, denn schuld haben ja immer "die anderen"
gratulation zu einer konsequenten politik: die des
geradlinigen rückschritts
Liebe Leute es liegt doch auf der Hand, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten doch den ínländischen Produkten der Vorzug gegeben werden sollte. Insbesonders der Grüne Veltliner oder der rote Zweigelt sollten, wenn möglich wieder modern gemacht werden. Es ist wirklich nicht einzusehen warum unsere Jugend auf ausländische Erzeugnisse zugreifen muss. Der Vorteil liegt wieder auf der Hand. Es würde unsere Wirtschaft beleben, die Jugendlichen kämen nicht ins Gefängnis, höchstens mit 30 auf eine Entzugsstation naja und wegen einem und zwei Räusche wird man unseren Kindern ja nicht gleich Probleme machen.
schwarz-blau I hat die drogen-gesetze verschärft, anstatt eine sinnvolle entkriminalisierung anzustreben. und jetzt wundert man sich, dass die zahl der verhaftungen wegen drogendelikten um 59% (!) angestiegen ist??? die verwunderung ist doch nur vorgeschoben. mich würde interessieren, um welche drogendelikte es sich handelt. ich gehe jede wette ein, dass es sich primär um delikte in zusammenhang mit sog. weichen drogen handelt. diese tendenz ist ein ergebnis der law and order-politik von fpövp (vor dieser entwicklung hat der wiener drogenkoordinator schon vor monaten gewarnt!).
und wie will der minister das problem lösen? was liegt näher, als "baumaßnahmen": wenn wir mehr raum haben, können wir mehr einsperren! und die forderung nach einer weiteren verschärfung der gesetze wird nicht lange auf sich warten lassen. was wird die folge sein?
durch schärfere gesetze, in der folge mehr verhaftungen und mehr raum für häftlinge wird sich sicher kein gesellschaftliches problem lösen lassen!
diese entwicklung hat der justizminister zu verantworten. der mann ist wieder einmal rücktrittsreif!
Ich bin ja beruhigt, dass es noch ein paar vernünftige Leute gibt. Im Forum zu diesem Thema unter www.diepresse.at (Chronik Österreich) wird von 90% der Poster über die bösen Ausländer, die angeblich an allem Schuld sind, hergezogen. Und das, obwohl nicht einmal Böhmdorfer, geschweige denn im Bericht, dieses Thema angesprochen wurde.
jössas, dabei könnte man von lesern einer "qualitätszeitung" ein bisserl mehr niveau erwarten, als: "...drogenbenutzer wegschließen, nicht unter einen jahr und entzug ohne hilfsmittel in einzelhaft, dazu jeden tag eine tracht prügel. wenn dies konsequent durchgeführt wird, werden sie die zahlen innerhalb einen jahr wenigstens halbieren."
wie der betreffende mit haftstrafen über einem jahr in einem jahr die belegung halbieren will, bleibt er/sie allerdings schuldig.
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