Darabos: "Brutale politische Kultur"

14. März 2003, 11:29
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In der Politik der niederösterreichischen VP sieht der SP-Bundesgeschäftsführer "demokratiepolitisch bedenkliche Willkür"

Wien - Die von den Grünen beantragte Sondersitzung des Nationalrats sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos "als gute Gelegenheit, die Allmachtsbestrebungen der ÖVP in Niederösterreich aufzuzeigen". Die von der ÖVP unterstützte "Wählertäuschung" in Niederösterreich sei "bezeichnend für die brutale politische Kultur der ÖVP Niederösterreich", aber nur ein Beispiel von vielen, sagte Darabos zur Zulassung der Liste GRÜNÖ.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer verwies in einer Aussendung auch auf die "beinharte parteipolitische Personalpolitik im Landesdienst, die bedenkliche Dominanz in der Medienszene und auch auf diverse Alleingänge, etwa bei der dubiosen Veranlagung der Wohnbauförderungsmittel des ÖVP-Finanzlandesrates. All das belegt die demokratiepolitisch bedenkliche Willkür der ÖVP Niederösterreich."(APA)

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    foto: standard/ matthias cremer
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