Bleckmann im STANDARD-Interview: "Entlastung muss kommen"

14. März 2003, 12:51
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Die neue FP-Generalsekretärin beharrt auf einer Steuerreform 2004

Eine Steuerreform 2004 sei "unabdingbar", sagt FP-Generalsekretärin Magda Bleckmann. Dass Ex-FP-Minister ihre Gehälter noch beziehen, ist für sie Anlass, das Gesetz zu ändern. Als Hauptaufgabe sieht sie die Kommunikation zwischen Parteispitze und Basis, sagt sie im Gespräch mit Eva Linsinger und Peter Mayr.

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STANDARD: Warum haben Sie so lange gezögert, das Generalsekretariat zu übernehmen?

Bleckmann: Gut Ding braucht Weile. Es war eine sehr wichtige Entscheidung für die Partei und für mich als Mutter.

STANDARD: Sind Sie enttäuscht, dass Sie die ÖVP als Staatssekretärin verhindert hat?

Bleckmann: Das Staatssekretariat stand nie zur Debatte.

STANDARD: Welche Aufgaben übernehmen Sie nun?

Bleckmann: Ich bin für die interne und externe Kommunikation zuständig. Ich sehe mich als Kommunikationsdrehscheibe. Bei der letzten Regierung war ein Problem, dass die Regierungsmitglieder zu viel Arbeit und manchmal zu wenig Zeit hatten, das Ohr an der Bevölkerung zu haben.

STANDARD: Wie wollen Sie das harte Sparpaket verkaufen?

Bleckmann: Die FPÖ schaut darauf, dass die Maßnahmen sozial verträglich sind.

STANDARD: Schon beim Erstversuch scheiterte die FP mit Ambulanzgebühr und Pflegegeld.

Bleckmann: Noch ist nicht aller Tage Abend. Manche Dinge brauchen etwas länger.

STANDARD: Entwickelt sich Grasser zum Hauptgegner?

Bleckmann: Die Regierung wird zusammenarbeiten müssen. Da muss man den gemeinsamen Nenner finden.

STANDARD: Auch bei der Steuerreform blockt Grasser.

Bleckmann: Für uns ist die Steuerreform 2004 unabdingbar. Die steht im Regierungsprogramm. Wir werden sehen, was die Unterschrift der VP- Regierungsmitglieder wert ist.

STANDARD: Freut Sie, dass Grasser nicht mehr FP-Minister ist?

Bleckmann: Der Punkt ist, dass sich mit diesem "Unsicherheitsfaktor Finanzminister" jetzt die ÖVP herumärgern muss und nicht mehr wir.

STANDARD: Ist als kleine FP die Arbeit mit der VP schwerer?

Bleckmann: Das ist natürlich ein Problem. Nur das heißt nicht, dass man zu allem Ja und Amen sagt.

STANDARD: Steuerreform und Pflegegeld sind unverrückbar?

Bleckmann: Die Steuerreform hat Priorität Nummer 1 und muss im Budget stehen. Auch die Erhöhung des Pflegegelds ist wichtig. Da wird man sehen, wer eine soziale Komponente hat und wer nicht.

STANDARD: Ohne Steuerreform platzt wieder die Koalition?

Bleckmann: Darüber denke ich nicht nach. Es wird klappen.

STANDARD: Stört es Sie, dass Riess-Passer und Reichhold noch Ministergehalt beziehen?

Bleckmann: Ich wundere mich, wer sich da aufregt: SPÖ und Grüne, die diese Regelung mitbeschlossen haben. Die FPÖ hat dagegen gestimmt. Ändern wir doch das Gesetz, dann ist alles in Ordnung.

STANDARD: Aber beide sind ja nicht per Gesetz verpflichtet, das Geld zu nehmen.

Bleckmann: Man bekommt das Ministergehalt so lange, bis man wieder einen Job hat. Beide werden rasch einen neuen finden. Dennoch setze ich mich dafür ein, dass wir eine Gesetzesinitiative machen.

STANDARD: Und es keine solchen Fortzahlungen mehr gibt?

Bleckmann: Das sehen wir, wenn wir das Gesetz haben.

STANDARD: Die FP hat drei Millionen Euro Schulden. Wie sanieren Sie?

Bleckmann: Indem man sparsam wirtschaftet. Jetzt werden die genauen Zahlen erhoben, dann wird intern diskutiert.

STANDARD: Nach der Wahl wollte die FP eine Reform, für Jänner war eine Klausur geplant.

Bleckmann: Es wird eine Klausur geben. Am wichtigsten ist, dass wir mehr miteinander reden. Die Kommunikation war ein primäres Problem.

STANDARD: Die Kärntner FPÖ stimmte gegen die Koalition. Befürchten Sie Störfeuer?

Bleckmann: Pröll blieb der VP- Sitzung fern. Es ist die Frage, was die richtige Art ist, Meinung zu deponieren: etwas zu sagen oder fern zu bleiben. Wir gehen den geraden Weg.

STANDARD: Haider will eine Steuerreform nicht über Belastungen finanzieren.

Bleckmann: Es gibt im Großen und Ganzen ein Entlastungspaket. Die Entlastungen sind weit größer als alles andere.

STANDARD: Im Pensions- und Gesundheitsbereich wird je eine Milliarde Euro eingespart - entlastet wird um eine halbe.

Bleckmann: Die Entlastung kommt ab 2004. Alle anderen Maßnahmen sind längerfristig und werden nicht von heute auf morgen umgesetzt.

STANDARD: Gelten Sie gern als Oberknittelfelderin?

Bleckmann: Die Beschlüsse von Knittelfeld sind die, die wir im Regierungsprogramm umgesetzt haben - etwa die ehebaldigste Steuerreform.

STANDARD: Sie würden wieder nach Knittelfeld fahren?

Bleckmann: Ich würde die Beschlüsse von Knittelfeld wieder treffen, weil ich sie für wichtig halte. Was dem Ganzen folgte, wollte niemand.

STANDARD: Das Veto zur Osterweiterung halten Sie aufrecht?

Bleckmann: Offen ist hier vor allem der Transit. Es liegt am Kanzler, eine gute Lösung zu verhandeln. Wir schauen einmal, was da herauskommt.

STANDARD: Wie will die FP verhindern, von der VP zu Tode umarmt zu werden?

Bleckmann: Wir sind eine eigenständige Partei. In der letzten Regierung war die FP der Reformmotor. Wir haben das Kindergeld umgesetzt, die Abfertigung: Dinge, die die VP früher nie zustande brachte.

STANDARD: Aber die Stimmen dafür bekam die ÖVP.

Bleckmann: Ja. Das gilt es, für uns künftig zu verbessern.

STANDARD: Und es wird kein Knittelfeld mehr geben?

Bleckmann: Wir werden alles tun, dass die Basis mit unserer Arbeit zufrieden sein kann.

STANDARD: Teile der Basis fordern Haider als Vizekanzler.

Bleckmann: Der Punkt steht zurzeit nicht in Diskussion. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.3.2003)

  • FP-Generalsekretärin Magda Bleckmann über Karl-Heinz Grasser: "Der Punkt ist, dass sich mit diesem ,Unsicherheitsfaktor Finanzminister' jetzt die ÖVP herumärgern muss und nicht mehr wir."
    foto: standard/cremer

    FP-Generalsekretärin Magda Bleckmann über Karl-Heinz Grasser: "Der Punkt ist, dass sich mit diesem ,Unsicherheitsfaktor Finanzminister' jetzt die ÖVP herumärgern muss und nicht mehr wir."

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