Aufregung um Handymastensteuer

13. März 2003, 18:53
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Der Gemeindebund ist für eine Errichtungs-Abgabe - One, Mobilkom, Tele.ring und T-Mobile laufen dagegen Sturm - mit Infografik

Wien - Österreichs Handynetzbetreiber sind in Aufruhr. Konkret laufen One, Mobilkom, Tele.ring und T-Mobile Sturm gegen eine vom Österreichischen Gemeindebund am Donnerstag präsentierte Studie des Instituts für politökonomische Forschung über die "Lenkungseffekte zu Abgaben auf Handymasten".

"Wildwuchs"

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer hat eine Steuer von den Netzbetreibern eingefordert - um den "gefürchteten Wildwuchs bei der Errichtung von Handymasten einzudämmen", wie er bei der Studienpräsentation sagte.

Konkret könne er sich "rund 35.000 bis 40.000 Euro pro Mast und Betreiber im Jahr als Abgabe vorstellen", konkretisierte Mödlhammer sein Vorhaben. Auf diese Weise könnten jährlich rund 390 Mio. Euro in die Gemeindekassen fließen. "Die Ausgangslage für die Gemeinden ist mittlerweile unerträglich geworden. Wird heute ein Handymast errichtet, haben sie keine Chance, ihr Veto dagegen einzulegen.

Anrainer-Proteste

Dafür seien sie aber mit den Protesten der Anrainer konfrontiert", sagte Mödlhammer. Für die Errichtung sei heute keine Genehmigung notwendig, so der Gemeindebund- Präsident weiter. Die Bevölkerung sei besonders wegen der gesundheitlichen Folgeschäden verunsichert, die durch die elektromagnetischen Felder rund um die Masten entstehen können.

Laut der vorliegenden Studie würde sich die Zahl der Handymasten durch die Einführung des UMTS-Netzes in den kommenden Jahren nicht verdoppeln. Durch "Site-Sharing" - also das gemeinsame Nutzen von Masten durch mindestens drei Mobilfunkbetreiber - sollte sich die Zahl der Sendemasten mittelfristig auf 14.000 Stück einpendeln.

Eine Frage der Berechtigung

"Für uns stellt sich die Frage, ob derartige Steuern berechtigt sind", sagt Michael Sprinzl von One im Gespräch mit dem STANDARD.Er weist darauf hin, dass laut Telekommunikationsgesetz keine zusätzlichen Gebühren zur Errichtung von Telekomanlagen eingehoben werden dürften. "Wir bezahlen für die Errichtung eines Masten neben Kosten für das Bauverfahren und den Genehmigungsgebühren im Schnitt zusätzlich 3000 Euro jährlich an den Grundstückseigentümer", so Sprinzl. Eine Mobilkom-Sprecherin sagte: "Das ist eine reine Geldbeschaffungsaktion seitens der Gemeinden."

Derselben Meinung ist man bei T-Mobile, Tele.ring und beim Forum Mobilkommunikation: "Die Lenkungsabgabe wird in der Praxis nicht funktionieren. Das Thema "Site- Sharing" ist technisch nicht immer umsetzbar, da die Netze sich nicht eins zu eins überlappen lassen.

Je mehr Betreiber, desto höher werde der Mast und desto mehr Emissionen seien zu befürchten. Für Telekomregulator Georg Serentschy ist die geforderte Steuer "eine trickreiche Sache". Er werde prüfen, ob der Vorschlag rechtlich möglich und sachlich sinnvoll sei. (Judith Grohmann/DER STANDARD Print-Ausgabe, 14.3.2003)

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