Schweizer Bundesanwaltschaft für "Hakenkreuz-Klage" nicht zuständig

12. März 2003, 18:08
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Goldbarren-Hakenkreuz auf Schweizer Fahne könnte gegen Wappengesetz verstoße

Genf - Die Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) hat die Klage gegen den Ex-US-Unterstaatssekretär Stuart Eizenstat an die Genfer Justiz weitergereicht. Ein nationales Symbol auf der Titelseite eines Buches zu "verunglimpfen" - in diesem Fall ein Hakenkreuz aus Goldbarren auf einer Schweizer Fahne darzustellen - sei nämlich keine Straftat im Sinne von Artikel 270 des Strafgesetzbuches. Daher sei sie in der Angelegenheit nicht zuständig. Der Artikel 270 regelt die Beschädigung oder "beleidigende Handlungen" an behördlich angebrachten Schweizer Fahnen.

"Gegen die guten Sitten"

Nach Mitteilung des Genfer Anwaltes Michel Amaudruz gegenüber der Nachrichtenagentur sda am Mittwoch könnte allerdings die Darstellung gegen das Wappengesetz aus dem Jahr 1931 verstoßen. Dieses Gesetz verbietet die Verwendung der Schweizer Flagge, falls dies "gegen die guten Sitten verstößt". Für Verstöße sind eine Geldbuße von bis zu 5000 Franken (3.410 Euro) oder eine Haft von bis zu zwei Monaten vorgesehen. Die Ahndung von Verstößen gegen dieses Gesetz liegt in der Zuständigkeit der Kantone. Die BA hat das Dossier deshalb an die Genfer Staatsanwaltschaft weitergeleitet, weil die Mehrheit der insgesamt rund 200 Kläger aus diesem Kanton stammt.

Das Titelbild der amerikanischen Ausgabe von "Imperfect Justice", das sich auch mit der Affäre um Holocaust-Gelder auf Schweizer Bankkonten beschäftigt, zeigt ein Hakenkreuz aus Goldbarren auf einer Schweizer Fahne. Das Buch ist Anfang Jänner in den USA erschienen. Auch in Europa ist es inzwischen erhältlich.

Die Schweizer Behörden hatten Mitte Dezember beschlossen, auf rechtliche Schritte in den USA zu verzichten. Der damalige Außenminister Joseph Deiss schätzte die Erfolgschancen als zu gering ein. (APA/sda)

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