EU-Parlament will Kinder im Internet besser schützen

13. März 2003, 16:25
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Aktionsplan soll um zwei Jahre verlängert werden - Wichtige Ziele bisher nicht erreicht

Das EU-Parlament hat in Straßburg der Verlängerung des EU-Aktionsplans für die sichere Nutzung des Internets um zwei Jahre zugestimmt. Galt der noch in der Ägide des damaligen Verkehrsministers Caspar Einem (S) als Vorsitzender des Europäischen Telekom-Ministerrates erstellte Aktionsplan zunächst die vier Jahre 1999 bis 2002, so sollen nun für 2003 und 2004 jährlich 6,65 Mio. Euro frei gemacht werden. Vorrangiges Ziel soll nun der Schutz von Kindern und Minderjährigen sein, auch die künftigen Mitgliedsländer werden eingebunden.

"Wichtige Ziele nicht erreicht"

In den ersten vier Jahren seien "viele wichtige Ziele nicht erreicht worden", heißt es im Parlamentsbericht. So wurden zwar in zehn Mitgliedsländern, darunter Österreich, Hotlines eingerichtet, wo man illegale Inhalte am Internet melden kann. Diese aber "scheinen in der Öffentlichkeit nicht allgemein bekannt zu sein", stellt das EU-Parlament fest.

Auch wurden 13 Projekte unterstützt, um Filter für unerwünschte Inhalte am Internet zu entwickeln. Kein Projekt habe aber einen Filter konkret auf Tauglichkeit und Schutz vor Gegenangriffen getestet, obwohl dies vom EU-Parlament verlangt worden sei, hieß es. Auch die neun Projekte zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit werden vom EU-Parlament sehr kritisch gesehen.

Der EU-Ministerrat muss der Verlängerung des Aktionsplanes noch zustimmen.(APA)

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