Höhere Unterrichtsverpflichtung vom Tisch - Zulagen und schulautonome Tage gestrichen, Schul-Mieten gestundet - Mit Video
Wien - Lehrer-Gewerkschaft und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) haben sich Montagabend im Streit um die Lehrer-Arbeitszeit geeinigt. Das gaben Schmied und die Gewerkschafter Montag Nacht nach 14-stündigen Verhandlungen bekannt. Nach Angaben der Lehrer-Gewerkschaft ist damit der für Donnerstag geplante Lehrer-Streik abgesagt.
Streichung von Zulagen
Geeinigt hat man sich auf ein Kompromiss-Paket, das eine Streichung von Zulagen, ein Altersteilzeit-Modell für Lehrer und die Umstellung von befristeten in unbefristete Verträge bei Vertragslehrern vorsieht. Zudem werden die Mieten für Bundesschulgebäude an die BIG dem Unterrichtsministerium für zwei Jahre gestundet. Künftig soll es auch keine schulautonomen Tage mehr geben. Die ursprüngliche Forderung Schmieds nach einer höheren Unterrichtsverpflichtung für Lehrer ist komplett vom Tisch.
Neues Dienstrecht
Schmied sprach davon, dass von Seiten der Lehrer "substanzielle Beiträge" geleistet worden seien. Das nun ausverhandelte Paket entspricht weitgehend einem Kompromiss, auf den sich am Nachmittag Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Schmied geeinigt hatten. Die Gewerkschafter hatten bis zuletzt noch Zulagen umverhandelt. Gleich übermorgen sollen Verhandlungen über ein neues Dienstrecht beginnen.
Keine Mehrarbeit
Schmied hatte nach Abschluss der Budgetverhandlungen mit Finanzminister Pröll Ende Februar eine um zwei Stunden höhere Unterrichtsverpflichtung von den Lehrern gefordert. Damit sollten 2009 und 2010 insgesamt 525 Millionen Euro eingespart werden, um die geplanten Bildungsreformen wie kleinere Klassen finanzieren zu können. Die Lehrer-Gewerkschaft leistete erbitterten Widerstand, in sieben Verhandlungsrunden konnte keine Einigung erzielt werden.
Gewerkschaft zufrieden
Zufrieden über den ausverhandelten Kompromiss hat sich Montagnacht Pflichtschullehrer-Gewerkschafter Walter Riegler gezeigt. "Es ging uns nicht ums Verhindern von Reformen", sagte er nach der 14-stündigen Verhandlungsrunde. Den Lehrervertreten sei immer bewusst gewesen, dass die Lehrer einen Solidarbeitrag leisten müssten. "Selbstverständlich" sei der für Donnerstag geplante Streik nun abgesagt.
Riegler dankt "Kollegen draußen"
Riegler bedankte sich "bei den Kollegen draußen", die die vergangenen Wochen gemeinsam gebangt hätten. Insbesondere erfreut zeigte sich der Gewerkschafter, dass nun niemand mehr um seinen Arbeitsplatz fürchten müsse. Riegler zu seinem Gegenüber Schmied: "Ich glaube, wir können beide zufrieden sein." Keinen Kommentar gab es von den restlichen Teilnehmern der Verhandlungsrunde, AHS-Lehrergewerkschaftschefin Eva Scholik und Jürgen Rainer von der Lehrergewerkschaft an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen. (APA)
