Nun beschäftigt sich auch die Gleichbehandlungskommission mit den diversen Frauenwohnformen am Wiener Stadtrand
Robert Boder würde seine kleine Wohnung im Freihausviertel gern gegen eine geräumigere am Stadtrand eintauschen. "Inzwischen habe ich die Suche aber aufgegeben", sagt der Alleinerzieher, "irgendwie habe ich keine Lust mehr dazu." Vor einigen Wochen fragte Boder bei der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft für Privatangestellte (GPA) bezüglich einer geförderten Wohnung in einer noch in Bau befindlichen Anlage in der Anton-Sattler-Gasse im 22. Bezirk an. Und bekam kurz darauf ein Schreiben, in dem man ihm mitteilte, er komme für dieses Objekt leider nicht infrage - Mietverträge würden dort ausschließlich an Frauen vergeben.
"Ich sehe nicht ein, warum ich dort nicht wohnen darf, nur weil ich das falsche Geschlecht habe", sagt Gewerkschaftsmitglied Boder, "noch dazu, wenn die GPA Bauträger ist und die Stadt das Projekt fördert." Eigene Wohnanlagen nur für Frauen - wienweit gibt es mittlerweile vier Projekte dieser Art. Wobei die Initiatorinnen stets betonen, Ziel sei nicht, Männer völlig auszuschließen, sondern vielmehr, Frauen bei der Planung miteinzubeziehen sowie bei der Mietvertragsvergabe zu bevorzugen. Schließlich würde der überwiegende Teil der Wiener Häuser von Männern gebaut und geplant, weibliche Wohnbedürfnisse kämen dabei stets zu kurz. "Das ist Diskriminierung", sagt FPÖ-Gemeinderat Herbert Madejski, "man stelle sich die Proteste vor, wenn es plötzlich eine Männersiedlung gäbe."
Zwei Projekte in Bau
Die erste Wiener "Frauen-Werk-Stadt" entstand 1997 in Floridsdorf, 2004 kam ein zweites Frauen-Wohnhaus in Favoriten hinzu. Derzeit befinden sich zwei Frauenwohnprojekte in Bau: "Kalypso" im Kabelwerk in Meidling und "Ro*sa" in der Donaustadt, beide sollen noch dieses Jahr fertiggestellt werden.
"Im Kabelwerk gibt es insgesamt rund 900 Wohnungen", sagt Ingrid Farag, Obfrau des Vereins "Frauenwohnprojekt Kalypso", "da sollte es kein Problem sein, dass 43 davon ausschließlich an Frauen vergeben werden." Drei Wohnungen sind im Kalypso-Trakt noch frei. Dass man aus Mangel an Interessentinnen möglicherweise doch noch auf männliche Mieter zurückgreifen muss, schließt Farag aus. "Ich bin sicher, dass sich noch Frauen für die freien Wohnungen finden werden."
Verfassungsrechtler: "Höchst bedenklich"
Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk hält die gezielte Vergabe von geförderten Wohnungen an Frauen für "höchst bedenklich". Einerseits aufgrund des Gleichbehandlungsgesetzes, das die Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen vorschreibt (siehe "Wissen" unten). Andererseits weist Funk auf eine EU-Richtlinie aus 2004 hin, nach der die Wahl eines Vertragspartners keinesfalls von dessen Geschlecht abhängen darf.
"Wobei es nicht einmal darauf ankommt, ob das inkriminierende Merkmal überwiegt", sagt Funk: "Es reicht, wenn es bei Vertragsabschluss eine Rolle spielt." Boder hat jedenfalls bei der Gleichbehandlungskommission Beschwerde eingelegt - auch wenn er sich nicht mehr vorstellen kann, in der Ro*sa-Siedlung zu wohnen: "Ich wünsche mir für meinen Sohn ein offeneres Umfeld." (Martina Stemmer/DER STANDARD-Printausgabe, 21.4.2009)
WISSEN:
Ausgeweitete Gleichbehandlung
Seit 1. 8. 2008 ist die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Österreich auch über den Arbeitsbereich hinaus - beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen - vorgeschrieben. Grundlage ist die Novelle einer EU-Richtlinie, die EU-weit umgesetzt werden muss.
Die Gleichbehandlungsanwaltschaft im Bundeskanzleramt, die sich seit1991 mit Mann-Frau-Fragen beschäftigt, ist seit 2004 auch gegen Diskriminierung wegen ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung, Alter und sexueller Orientierung aktiv. Drei Anwältinnen beraten Betroffene, drei Senate können in Einzelfällen Feststellungen treffen. Diese gelten vor Gericht aber nicht zwingend, das dortige Prozessrisiko bleibt beim Kläger. (bri/DER STANDARD-Printausgabe, 21.4.2009)
Kommentar:
Konsequent gleichgestellt - von Irene Brickner
