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Mit Nowak sprach Julia Raabe.
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STANDARD: CIA-Folterer sollen laut US-Präsident Obama strafrechtlich nicht belangt werden. Ist das vertretbar?
Nowak: Ganz sicher nicht. Die USA haben sich - wie alle anderen Vertragsstaaten der UN-Konvention gegen die Folter - verpflichtet, Folterungen strafrechtlich zu untersuchen und alle Personen vor Gericht zu stellen, bei denen sich die Beweise als stichhaltig erweisen. Das wäre dasselbe in Österreich: Wir könnten nicht einfach ohne Verletzung dieser Konvention sagen, "aber für bestimmte Folterungen wollen wir eine Ausnahme machen, da gibt es keine strafrechtliche Verfolgung".
STANDARD: In anderen Worten: Mit dieser Ankündigung verstößt Obama gegen das Völkerrecht?
Nowak: Richtig. Gegen bindendes Völkervertragsrecht in dem Fall, denn das ist eine völkerrechtliche Konvention - und da steht ganz klar drin, dass sich die Staaten nicht nur dazu verpflichten, die Folter zu einem Strafdelikt zu machen, sondern auch die Folterer strafrechtlich zu verfolgen.
STANDARD: Sind die CIA-Folterer nun wirklich vor Strafverfolgung geschützt?
Nowak: Ich glaube nicht, dass Obama so weit gehen wird, ein Amnestiegesetz zu erlassen. Es ist eine politische Ankündigung zu sagen, wir machen einen klaren Strich. Zunächst einmal könnten US-Gerichte und Staatsanwälte Folterer trotzdem vor Gericht bringen und anklagen. Und zweitens gibt es die Möglichkeit, dass in anderen Staaten Verfahren durchgeführt werden, wie zum Beispiel in Spanien.
STANDARD: Die veröffentlichten Memos argumentieren, die Methoden seien noch im rechtlichen Rahmen.
Nowak: Diese sogenannten Folter-Memos waren ja nichts anderes als Versuche, die Folter-Definition, die in der UNO-Konvention klar definiert ist, umzuinterpretieren. Wir haben schon früher immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Memos natürlich gegen das Völkerrecht verstoßen.
STANDARD: Wie sollte die neue US-Regierung Ihrer Meinung nach vorgehen?
Nowak: Das Wichtigste ist jetzt eine umfassende Untersuchung durch eine unabhängige Instanz. Ob das eine durch den Kongress eingesetzte Untersuchungskommission ist oder ein Sonderermittler - da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Es ist ganz wichtig, dass die Opfer eine Entschädigung bekommen. Das können Rehabilitationsmaßnahmen sein, Aufenthaltsgenehmigungen, auch da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Letztlich sollte das den Opfern von der Regierung angeboten werden, schlimmstenfalls aber auch vor Zivilgerichten durchsetzbar sein. Dann die strafrechtliche Schiene: dass man sich anschaut, gegen welche Individuen es klare Beweise gibt. Das können einzelne Folterer sein oder auch jene in der Befehlshierarchie, die das angeordnet haben. Aber das ist eine Frage, die man erst wirklich angehen sollte, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.4.2009)
Zur Person
Der Völkerrechtler Manfred Nowak (58) ist
UN-Sonderberichterstatter für Folter und leitet das Wiener
Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte.
Viele Häftlinge wurden längst als unbedenklich eingestuft - Dass sie das Lager nicht verlassen können, liegt am politischen Stillstand
Obama versucht die Schließung des Militärgefängnisses voranzutreiben
"Guantanamo ist nicht notwendig, damit Amerika sicher bleibt" - Präsident verteidigt Zwangsernährung
30 Insassen werden laut US-Medien zwangsernährt
Das juristische Tauziehen um Terrorverdächtige von 9/11 interessiert immer weniger Amerikaner
Havanna verlangt Rückgabe des Territoriums
Lager wurde vor elf Jahren in US-Marinebasis auf Kuba eröffnet
Fast die Hälfte der Häftlinge beteiligt sich an Protestaktion
Widerstand im Kongress hält an
Reaktion auf Protest von Häftlingen - Gefängnisverwaltung: Keine "nennenswerten" Verletzungen
Khalid Sheikh Mohammed sieht sich als Kriegsgefangener in Guantanamo
Anwälte verlangen Aufklärung der "rätselhaften Vorgänge"
Richter ließ vor Militärtribunal Debatte über Foltervorwürfe nicht zu
Palästinenser soll in geheimem CIA-Gefängnis in den Masuren festgehalten worden sein - Abu Zubaydah wirft Polen Mitverantwortung für Folter vor
Prozess beginnt frühestens 2013
Laut Haftanstalt werden 20 Personen zwangsernährt - Protest richtet sich gegen unbegrenzte Inhaftierung ohne Anklage oder Prozess
Verfahren an Militärtribunal in Guantanamo weitergeleitet
Der amerikanische Menschenrechtsanwalt Omar Farah vertritt sieben Häftlinge aus Guantánamo - Er wirft der US-Regierung vor, zu wenig für die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers zu tun
Kubanischer Blogger berichtet von Misshandlungen in US-Lager
Obama hatte Ende des umstrittenen Lagers in Kuba versproche
Pillay: USA verstoßen gegen fundamentale Rechtsgrundsätze
Viertägiges Hearing begonnen
Schriftverkehr mit Mandanten soll eingestellt werden - Lagerleiter will Post auf verbotene Inhalte überprüfen
Symbolischer Sieg für Jemenit Salim Hamdan
Malmström: Weiterbestehen des Gefangenenlagers ist "Schande" - Hunderte demonstrieren in USA für Schließung
Hallo Leute, bitte aufwachen.
Das Völkerrecht gilt für die Amerikaner nur wenn es ihnen in den kram passt. Ansonsten ist es für sie irrelevant.
Kosovo mal mir nichts dir nichts zum "Staat" deklarieren, da ja die größte amerikanische Base sich darin befindet, paar Kriege führen da jemand Massenvernichtungswaffen besitzt etc...
wo war der Herr Nowak als tatsächlich gefoltert wurde?
Warum hat kein Mensch was gesagt, als Bush noch an der Macht war.
Bei den Zeitungen ist es genauso: Es ist gut und richtig, wenn jetzt die verheerenden Bush-Jahre aufgearbeitet werden. Aber warum haben die Zeitungen geschwiegen (oder nur ganze leise auf den letzten Seiten protestiert) als diese Verbrecher noch an der Macht waren?
Die Bush-Administration hat Waterboarding eingesetzt, um Informationen zu erhalten und damit eindeutig gegen das in der Menschenrechtskonvention verankerte Folter-Verbot vertoßen.
Für mich der schwerste Fehler der Bush-Administration…
Professor Manfred Nowak prangert diesen Verstoß völlig zu Recht an - das ist als UN-Sonderberichterstatter über Folter auch seine Aufgabe.
http://aron2201sperber.wordpress.com/2009/04/2... er-folter/
Die Bush-Administration hat zwar mit ihrem Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention ein schlechtes Vorbild geliefert.
Bush hat aber auch zwei der schlimmsten Folter-Regime unserer Zeit abgesetzt.
Nicht nur die Verfasser der "Folterorder" sollten bestraft werden, sondern auch die Führer jener Staaten, die CIA-Gefängnisse genehmigt haben, mit genauer Kenntnis der Methoden.
Und da ist die EU gefragt. Die CIA-Gefängnisse sind nicht nur grausam, sondern in der EU - ganz klar formiert - verboten.
Die EU hat klar definiert, auf welchen Werten die EU basiert. Dagegen haben Staaten verstoßen und für diese muss er Konsequenzen haben - konsequent.
Wer sich außerhalb der Werte der EU bewegt, dem soll auch durchaus die Möglichkeit einer "außerhalb der EU" formuliert werden.
Die EU hat Recherchen einzuleiten - aber bitte keine halbherzigen.
Das sie ganz offensichtlich gegen das Völkerrecht verstoßen ist Obama vermutlich beinahe genauso egal wie es dem "W" war. Schnurz-pip-egal also.
Wenn ich UN lese bin ich mir nie ganz sicher, soll ich lachen oder weinen, trauig ist der Zustand der UN - zahnlos und sinnentleert, zum lachen sind die sinnlosen Versuche sich trotzdem gehör zu verschaffen
... was haben wir schon alles gefordert: friedliche Lösungen, Einhaltung der Genfer Konvention, neutrale Berichterstattung, Informationen über Geheimgefängnisse.
Irgendwann muß Europa - oder wer auch immer - den Mumm aufbringen, statt auf den Knien herumrutschend irgend etwas zu fordern, mal Taten zu setzen. Wie lächerlich ist das denn, daß man Österreich wegen Haider sanktionieren wollte, aber die USA nicht einmal wegen abartiger Folter und schwerer Menschenrechtsverstöße?
wie der Hase laeuft. Stellen Sie sich vor, die USA ziehen alle ihre Soldaten aus Europa ab oder verrechnen Europa die Kosten fuer die Verteidigung des Kontinents. Das wuerde bedeuten, dass Europa dann entwerder so gut wie unverteidigt ist oder das die europaeischen Staaten gewaltige Summen fuer eine ordentliche Verteidigung ihrer Territorien aufbringen muessten, was die maroden 'Sozialstaaten' in endgueltig fertig machen duerfte. Denn wo findet man so ca. zusaetzliche 5% des BIP um sich wirksam zu verteidigen? Und nicht nur das,, wie poolt man dieses Geld um moderne Waffensysteme zu entwickeln?
erwarten www.haaretz.com/hasen/spa... 59964.html
"I just heard from the Spanish Foreign Minister Moratinos, that Spain has decided to change its legislation in connection with universal jurisdiction and this can prevent the abuse of the Spanish legal system" ... "I think this is very important news and I hope that other states in Europe will do the same."
Künftig wird es wohl keine Staaten mehr geben, die Rechtsbeistand gegen staatlichen Terror, Mord und Folter leisten. Moderne Zeiten - es wird wieder so wie früher.
spanien möchte verhindern, dass sein justizsystem für antisemitische und antiwestliche propaganda missbraucht wird. solange sich die un noch nicht mal dazu durchringen kann, etwa steinigung und klitoris-beschneidung als folter zu verurteilen sollte sich der dampfplauderer nowak etwas zurückhalten.
die willkürliche Gefangennahmen und Folterungen in Libyen (bulgarische Krankenschwestern), in Syrien, in Marokko, die Steinigungen in Saudiarabien, die Hinrichtungen und Folterungen im Iran, die Barbareien in China, die politischen Haftstrafen gegen Autoren in Kuba vom Staatsanwalt verfolgt werden. Könnte es sein, daß hier Justiz für politische Interessen und Stimmungsmache mißbraucht wurde?
"solange sich die un noch nicht mal dazu durchringen kann, etwa steinigung und klitoris-beschneidung als folter zu verurteilen sollte sich der dampfplauderer nowak etwas zurückhalten."
Aha, solange sich jemand nicht gegen eine Straftat ausspricht, darf er sich auch nicht gegen eine andere aussprechen?
Willst du die Folter in den USA relativieren?
Worum geht es dir?
hat Vorgaben herausgegeben,
hat Geheimdienste dazu gedrängt zu Foltern
hat Gefangenenlager errichten lassen in denen gefoltert wird und in denen kein Gefangener das Recht auf einen fairen Prozess hat
und zuguterletzt hat er ein Gesetz gemacht, dass ihn und alle seine Politikerfreunde für all diese Verbrechen begnadigt.
Wenn man jetzt seine Angestellten dafür den Kopf hinhalten ließe wäre das mehr als ungerecht.
Wenn einem der Prozess gemacht gehört, dann ihm !
Sie schreiben zur Person: "... Nowak (58) ist UN-Sonderberichterstatter für Folter..."
Ganz falsch. Er ist gar nix "für Folter", sondern gegen diese. Seine Funktion heißt auf Englisch "Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment", und das "on" ist mir "über" zu übersetzen. Seine Funktion heißt auf Deutsch also ungefähr:
Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, inhumane oder herabsetzende Behandlung oder Bestrafung.
In der Platznot von Qualitätszeitungen genügt natürlich die Kurzform "UN-Sonderberichterstatter über Folter", aber der eine Buchstaben weniger rechtfertigt bei aller Qualität doch keinesfalls das "für".
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