"Verstoß gegen Völkerrecht"

17. April 2009, 19:03
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Die USA verletzen die UN-Konvention gegen Folter, wenn sie CIA-Mitarbeitern Straffreiheit zusichern, sagt der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak im STANDARD-Interview

Mit Nowak sprach Julia Raabe.

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STANDARD: CIA-Folterer sollen laut US-Präsident Obama strafrechtlich nicht belangt werden. Ist das vertretbar?

Nowak: Ganz sicher nicht. Die USA haben sich - wie alle anderen Vertragsstaaten der UN-Konvention gegen die Folter - verpflichtet, Folterungen strafrechtlich zu untersuchen und alle Personen vor Gericht zu stellen, bei denen sich die Beweise als stichhaltig erweisen. Das wäre dasselbe in Österreich: Wir könnten nicht einfach ohne Verletzung dieser Konvention sagen, "aber für bestimmte Folterungen wollen wir eine Ausnahme machen, da gibt es keine strafrechtliche Verfolgung".

STANDARD: In anderen Worten: Mit dieser Ankündigung verstößt Obama gegen das Völkerrecht?

Nowak: Richtig. Gegen bindendes Völkervertragsrecht in dem Fall, denn das ist eine völkerrechtliche Konvention - und da steht ganz klar drin, dass sich die Staaten nicht nur dazu verpflichten, die Folter zu einem Strafdelikt zu machen, sondern auch die Folterer strafrechtlich zu verfolgen.

STANDARD: Sind die CIA-Folterer nun wirklich vor Strafverfolgung geschützt?

Nowak: Ich glaube nicht, dass Obama so weit gehen wird, ein Amnestiegesetz zu erlassen. Es ist eine politische Ankündigung zu sagen, wir machen einen klaren Strich. Zunächst einmal könnten US-Gerichte und Staatsanwälte Folterer trotzdem vor Gericht bringen und anklagen. Und zweitens gibt es die Möglichkeit, dass in anderen Staaten Verfahren durchgeführt werden, wie zum Beispiel in Spanien.

STANDARD: Die veröffentlichten Memos argumentieren, die Methoden seien noch im rechtlichen Rahmen.

Nowak: Diese sogenannten Folter-Memos waren ja nichts anderes als Versuche, die Folter-Definition, die in der UNO-Konvention klar definiert ist, umzuinterpretieren. Wir haben schon früher immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Memos natürlich gegen das Völkerrecht verstoßen.

STANDARD: Wie sollte die neue US-Regierung Ihrer Meinung nach vorgehen?

Nowak: Das Wichtigste ist jetzt eine umfassende Untersuchung durch eine unabhängige Instanz. Ob das eine durch den Kongress eingesetzte Untersuchungskommission ist oder ein Sonderermittler - da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Es ist ganz wichtig, dass die Opfer eine Entschädigung bekommen. Das können Rehabilitationsmaßnahmen sein, Aufenthaltsgenehmigungen, auch da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Letztlich sollte das den Opfern von der Regierung angeboten werden, schlimmstenfalls aber auch vor Zivilgerichten durchsetzbar sein. Dann die strafrechtliche Schiene: dass man sich anschaut, gegen welche Individuen es klare Beweise gibt. Das können einzelne Folterer sein oder auch jene in der Befehlshierarchie, die das angeordnet haben. Aber das ist eine Frage, die man erst wirklich angehen sollte, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.4.2009)

Zur Person
Der Völkerrechtler Manfred Nowak (58) ist UN-Sonderberichterstatter für Folter und leitet das Wiener Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte.

  • Manfred Nowak fordert eine unabhängige Untersuchung der Foltermethoden unter Expräsident Bush.
    foto: epa

    Manfred Nowak fordert eine unabhängige Untersuchung der Foltermethoden unter Expräsident Bush.

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