Zurückgetretener Föderationspremier plädiert auf unschuldig

1. Juni 2009, 22:54
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Brankovic wegen Veruntreuung angeklagt - Beratungen über Amtsnachfolger

Sarajevo - Der in der Vorwoche zurückgetretene Ministerpräsident der bosniakisch-kroatischen Föderation, der größeren Entität Bosnien-Herzegowinas, hat am Montag vor einem Gericht in Sarajevo auf unschuldig plädiert. Die Anklage wirft Nedzat Brankovic und seinem Amtsvorgänger Edhem Bicakcic vor, Staatsgelder veruntreut zu haben. Brankovic soll eine staatliche Wohnung weit unter dem Marktwerk gekauft haben. Auch Bicakcic hat laut dem Sender "RTVBiH" auf unschuldig plädiert.

Brankovic hatte seinen Rücktritt eingereicht, nachdem Sulejman Tihic erneut zum Vorsitzenden der bosniakischen Partei der Demokratischen Aktion (SDA) gewählt und auch für das Premiersamt vorgeschlagen worden war. Tihic hatte Brankovic bereits Ende April zum Rücktritt aufgefordert, was dieser damals zurückwies. Die SDA-Führung soll im Laufe des Tages Beratungen über einen Nachfolger von Brankovic aufnehmen.

Unter Berufung auf das Verfassungsgericht der Föderation berichteten bosnische Medien am Montag, dass der Rücktritt des Premiers nicht automatisch den Sturz der Regierung bedeute. Die Föderationsregierung könnte demzufolge nach Bestellung eines neuen Premiers in ihrer bisherigen Zusammensetzung weiterarbeiten. Föderations-Präsidentin Borjana Kristo sagte der Zeitung "Dnevni avaz" bereits am Samstag, sie könne den Premier wegen dessen Urlaub nicht abberufen, weshalb auch die gesamte Föderations-Regierung vorläufig im Amt bleiben müsse.

Auf Basis des 1995 unterzeichneten Abkommens von Dayton, das den Bosnien-Krieg beendete, besteht die ehemalige jugoslawische Teilrepublik aus zwei Gebietseinheiten: der bosniakisch-kroatischen Föderation und der mehrheitlich serbischen Republika Srpska. Das unter internationaler Vormundschaft stehende Gebilde befindet sich in einem Zustand institutioneller Lähmung. Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina mit weitreichenden Befugnissen ist der Österreicher Valentin Inzko. (APA)

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    Nedzad Brankovic, Ex-Regierungschef

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