Debatte um Vermögenssteuer

"Reichensteuer wäre das Dümmste, das man tun könnte"

17. April 2009, 15:20

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf spricht sich gegen höhere Vermögenssteuern aus, kündigt "sehr sehr knappe" Lohnabschlüsse für den Öffentlichen Dienst an und erwartet eine Lösung im Lehrerstreit

"Das wäre das Dümmste, das man tun könnte", meint ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf zur aktuellen Debatte um eine "Reichensteuer". Kopf verweist im Gespräch mit Hans Rauscher darauf, dass die Erfahrungen mit der Vermögenssteuer, die unter Finanzminister Lacina abgeschafft wurde, gezeigt hätten, dass 80 Prozent der Steuern von den Betrieben bezahlt wurden, deren Substanz man dadurch schwächen würde: "Da trifft man nicht die Super-Reichen, sondern die, die Arbeit schaffen."

Gegen Vermögenszuwachssteuer

Genauso ablehnend wie gegenüber einer Vermögenssteuer auf die Substanz, zeigt sich der ÖVP-Klubchef auch gegenüber einer Vermögenszuwachssteuer auf Wertzuwachs bei Aktien und Immobilien. Denn das "Instrument zur Kapitalisierung der Unternehmen" werde ohnehin schon "enorm" besteuert. Die Vermögenszuwachssteuer sei deswegen ohnehin schon gegeben. Eine weitere Anhebung würde nur "die paar Emittenten, die wir an der Wiener Börse haben, vertreiben". Man sollte den Menschen auch weiterhin die Möglichkeit bieten, "natürlich mit Risiko" private Ersparnisse in Firmen zu investieren.

Neid-Diskussion

In der Regel entstehe Vermögen durch bereits versteuertes Einkommen, deshalb sieht Kopf in der aktuellen Debatte "eine Neid-Diskussion, die gerade in Krisenzeiten leicht zu schüren ist". Wenn Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren, sei es ein Leichtes für den Stammtisch oder für den steirischen SPÖ-Chef Voves hier zu "zündeln". Dies sei einerseits verantwortungslos und bringe andererseits für das Budget zu wenig, denn "die paar Super-Reichen" seien zu wenig und eine "Mittelstands-Steuer" lehnt Kopf ab.

Lehrerstreit: Lösung in Sicht

Den aktuellen Streit um die Lehrer setzt Kopf in Relation zur gesamten Finanzkrise, die wahrscheinlich "allen von uns Beiträge abverlangen wird." Der ÖVP-Klubchef findet erfreulich, dass sich beide Seiten bereits bewegt hätten und er ist zuversichtlich, dass sich in den nächsten Tagen eine Annäherung ergeben wird und man eine Lösung finde.

Schwere Zeiten für Beamte

Kopf lässt durchblicken, dass der Öffentliche Dienst insgesamt vor schwerwiegenden Einschnitten steht: "Die Lohnabschlüsse werden zwangsläufig sehr sehr knapp ausfallen. Ich rechne hier Eins und Eins zusammen und da kann nicht viel herauskommen." Es sei aber Sache der Sozialpartner das auszuverhandeln.

Umstrittener Marinovic-Auftritt erfolgt zurecht

Zum umstrittenen Auftritt des extrem rechten Gastredners Walter Marinovic im Parlament verweist Kopf darauf, dass dies eine Veranstaltung der freiheitlichen Parlamentsklubs gewesen sei, weshalb er sich hier nicht einmische. Er teile zwar keineswegs die Ansichten von Marinovic, würde es sich jedoch auch verbitten, wenn dem ÖVP-Klub vorgeschrieben werde, wen man einladen dürfe. "Das ist in der alleinigen Verantwortung des jeweiligen Klubs, daran darf auch nicht gerüttelt werden." Es obliege der Bevölkerung zu beurteilen, was die einzelnen Parteien aus ihrem Recht machen. "Das Spektrum der politischen Meinungen in diesem Haus geht von ziemlich weit links, bis sehr weit rechts. Aber alles innerhalb der verfassungsrechtlichen Legitimität." (rasch, derStandard.at, 17.4.2009)

Teil2 des Gesprächs: Karlheinz Kopf über die Zukunft des ORF auf etat.at

Kommentar posten
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Schlitzohr
00
3.10.2009, 06:15
Wir sollten ihm gewaltig heimleuchten...

Aphorismen aus meiner Ideenwerkstadt
Kounst Nix
Bist Nix
Hast Nix -u des a Leben lang
Da anzige Trost, er kounn sii aa nix mitnehman Alle kennan sii nix mitnehman
Die erbgenetische Gliickstrommel, ein schicksalsbedingtes Husch Pfusch Kleeblattl. I hoids in meina Faust, druck fest zua, so jetzt bleibst fia imma bei mir, jetzt kummst ma nimma aus! Die Tragödie woa programmiert, i bin trotzdem nie zu an Gööd kumman. Irgendwas hob i foisch gmocht, deswegen wüü i widda in die Gliickstrommel zruck u dounn fang i noch amoi gounz von vuan an. Ob‘s woas hüüft? Vielleicht, i bin abergläubisch.

Fritz Wunderlich
00
20.5.2009, 08:36

wäre dumm für ihn

NoPod
12
24.4.2009, 22:53
Das unverschämte ist ja nicht...

... dass er keine Reichensteuer will. Schließlich wären er und seine Kaste davon betroffen.
Unverschämt ist, dass er uns, also die restlichen 99% der arbeitenden Bevölkerung für blöd hält.

Willi Saufen
10
22.4.2009, 16:59
ich verstehs nicht

was ist jetzt das dümmste? sein grinser oder was er verzapft?

also dann ...
14
21.4.2009, 22:36
kopf + leitl + felderer + sorger... sind das "dümmste" an polit-apparatschiks, was den österreichern passiert ist ...

diejenigen, die am lautesten BRÜLLEN
- die kap.gesellschaften, industrie...
- vermögende(re), stifterln, aristo,cats, steueroasen-parasiten usw
tragen am WENIGSTEN zum staate bei :

- vermög.steuer :
http://www.estv.admin.ch/d/dokumen... moegen.pdf
- gewinnsteuern der kap.gesellschaften
http://www.estv.admin.ch/d/dokumen... wstquo.pdf
- - -
und die kammern in Ö...
erzielten seit 2004 ca. 1,1 mrd ÜBERSCHÜSSE (!).
siehe seite, 35 (bundes-), 46 (landeskammern).
http://www.statistik.at/web_de/dy... detail=466
- - -
die kammern
- sind "parasiten"
- sie sollen das geld zurückgeben !

True Earl Grey
21
Richtigstellung

Haider (OÖ)+ Häupl + Niessl + Voves + Katzian... sind das "dümmste" an Polit-Apparatschiks, was den Österreichern passiert ist ...

also dann ...
11
22.4.2009, 15:22
ergänzung : die kammern "bereichern" ( ! ) sich aufkosten der lohnsteuer-zahler in un-begreiflichem ausmass . . .

ÜBERSCHUSS (mio): 2004..2005..2006..2007
- bundeskammern.....112.....63......66.....61
- landeskammer........200...221.....190...153
t o t a l : ...........312...284.....256....214
- - -
u n d - in mrd :
- rücklagen : .........1,5.....3,1.....4,4.....4,7 +313%
- wertpapiere : ......1,5.....2,2.....2,8.....3,0 +200%
der kammerstaat
ist der echte "p a r a s i t" ... dieses staates.
- - -
der kommentar kropf`s
zeigt seinen völligen verlust der realität ... auf
und disqualifiziert ihne selbst !
ja ...
wenn man die st.zahler weiter zum "narren" hält,
wird es bald soziale unruhen geben !

True Earl Grey
00
Und was ist mit den Arbeiterkammern ?

Wahl 09
04
19.4.2009, 19:24

abgesehen vom inhalt kann ich ganz einfach nicht glauben, dass wir es mit einem der führenden österreichischen journalisten einerseits und einem führenden österreichischen politiker andererseits zu tun haben.

NoPod
00
22.4.2009, 14:10

Stimmt, nur den Schaden den der ÖVP Kopf anrichtet habe wir alle auszubaden. Ein willfähriger Journalist schadet nur sich selbst.

also dann ...
00
21.4.2009, 22:39
stimmt ... rau ... versteht von wirtschaft soviel wie jeman in der 1. ha_schule (wenn überhaupt) - und k(R)opf...

sabbert nur gequirlten kammer-quark...

From5thDimension
13
19.4.2009, 19:03

ja dann bitte um ein System daß die die Super-Reichen trifft, alle reden schlau "Da trifft man nicht die Super-Reichen", aber wie trifft man nun die Super-Reichen?
Wer ist Super-Reich? Ab wann ist man Super-Reich? Wozu wird jemand in unserer Gesellschaft Super-Reich?
Ist ganz Österreich Super-Reich?

abau
21
19.4.2009, 22:56
"Ist ganz Österreich Super-Reich?"

Anscheinend. Deshalb will jede Partei und jeder Volksgenosse eine Superduperreichenübersteuer einführen.

Hauptsache, es trifft nur den Nachbarn. ;)

europa fassen
14
19.4.2009, 18:28
Das Vermögen will halt

staatlich geschützt sein, aber nichts dafür zahlen.

Versteht denn das keiner ??

Solerus
10
21.4.2009, 20:34
Nein, das versteht der nicht, dem ständig - und richtig - gesagt wird, dass

ca. 10% der Einkommenssteuerpflichtigen ca. 50% des EKSt-Aufkommens abliefern.

Dies ist in Deutschland ähnlich.

Der Nachtwächterstaat, auf den Sie, vermute ich, anspielen, wird gerade von denen, die hohe Einkommen haben, bezahlt.

Rund 47% der EKSt-pflichtigen ÖsterreicherInnen zahlt keine EKSt.

OK - einverstanden.

Rudolf K.
 
00
3.10.2009, 07:09

Sie traten eben den Beweis dafür an, daß die Einkommen ungerecht verteilt sind !
Wenn 10% das Steueraufkommen zu 50% erbringen, dann verdient hier irgendwer unverhältnismäßig viel !
Und dann würde erst recht nur eine "Reichensteuer" was bringen !

Solerus
00
5.10.2009, 07:18
Bravo, OK, aber dann bitte die Arbeitseinkommen des Mittelstandes entlasten, ...

... dann verschiebt sich die relative Belastung weiter zu den ganz hohen Einkommen; was die niedrigen EK betrifft: rund 1,5 Mio ÖsterreicherInnen zahlen keine EKSt

europa fassen
00
22.4.2009, 17:13

Ich redete vom Vermögen und Sie antworten mit dem Einkommen. Das ist nicht dasselbe.

Vermögensteuern haben ihre Logik, weil das Vermögen vom Staat geschützt wird, was ja auch Geld kostet.

Einkommensteuern sind ganz was anderes und bei uns weit überhöht. Verfallen Sie aber bitte nicht in den Fehler, ESt alleine ohne die Sozialabgaben zu betrachten. Geringverdiener haben anteilsmäßig höhere Sozialbeastung als Gutverdiener. Bei der EST ist es umgekehrt. Zusammen genommen ist es fast eine Flat-Tax.

Solerus
00
23.4.2009, 00:01
Danke für den Hinweis, ich versuchte den Spagat

zwischen Vermögen, von dem Sie sprachen, und dem Einkommen mit dem Hinweis auf den "Nachtwächterstaat" zu schaffen, allerdings nicht sensu F. Lasalle, sondern iSd vorauslaufenden Vorstellung davon, wie sie sich bei J. Locke findet.

Nicht nur der Staat schützt Eigentum, hier Vermögen, auch der Eigentümer selbst schützt sein E. - unter Entstehung von Kosten. Hier steht der Logik, die Sie meinen, jener, die ich meine,gegenüber: gleichgewichtig?

Diese V-Schutz-Kosten kann der Bürger aus seinem EK berappen, der Staat aus den EKSt.

Daher mein Rekurs auf EKSt-Lastverteilung, eine Position, die angreifbar ist wie die Ihre auch.

EKSt inkl Sozialabgaben (Abgabenquote) zu hoch, ja, im Maximum für Mittelstand - nicht für "Randverdiener", stimmt.

the LEAK
02
22.4.2009, 10:19

Laut einer aktuellen Veröffentlichung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) war das Nettovermögen von hochgerechnet rund 5,4 Billionen Euro im Jahr 2002 (ohne Sachvermögen) sehr ungleich
verteilt. Auf die – gemessen an der Höhe des Vermögens – oberen 10 Prozent der Personen über 17 Jahre entfielen knapp 60 Prozent des Vermögens – allein das oberste Prozent konnte mehr als 20 Prozent des gesamten Vermögens auf sich vereinen. Knapp 30 Prozent der erwachsenen Bevölkerung verfügten über kein Vermögen oder waren verschuldet. Die untersten 70 Prozent der nach dem
Vermögen sortierten Personen hatten im Jahr 2002 einen Anteil am Gesamtvermögen von weniger als 10 Prozent.

dh. die reichen und grossen Us sollen endlich St zahlen!

Solerus
00
22.4.2009, 10:44
Das Vermögen wird auch in Österreich, Frankreich, England etc.

sehr ungleich verteilt sein. Es liegt übrigens nicht im Sparstrumpf, sondern wandert zum großen Teil als Forderungs- oder Beteiligungskapital auf die Passivseite der Unternehmensbilanzen. Die schaffen damit u.a. Arbeitsplätze.

Für die Erträge aus diesen Finanzanlagen werden Steuern gezahlt: EKSt. bzw. KESt in Ö.

ca. 10% der Einkommenssteuerpflichtigen bestreiten ca. 50% des EKSt-Aufkommens. Sie leisten somit ihren Beitrag zur Staatsfinanzierung. Die ungleiche Vermögensverteilung ändert daran nichts.

Geben Sie den Privathaushalten gleichverteiltes Vermögen in die Hand, erhalten Sie eine gerechtere Verteilung der EKSt-Last!

Erhöhen Sie den Anteil verfügbaren EK der PrivatHH, dann schaffen Sie mit der Zeit nachhaltige Umverteilung!


the LEAK
02
22.4.2009, 13:31


und genau der letzte absatz waere politisch umzusetzen.

leider verteilt die politik in die andere richtung, wodurch sich mit der zeit spannungen und groebere unstimmigkeiten ergeben koennen. aber nicht nur das, es ist einfach traurig und beschaemend von soxlhen politikern regiert zu werden, obwohl irgendwo steht, dass jeder die gleichen chanchen hat. papier ist geduldig.

Solerus
00
22.4.2009, 20:50
Danke für Ihr Feedback und Ihre Bestätigung

dass der Anteil am verfügbaren EK der Privathaushalte dringend zu erhöhen wäre.

Es besteht der Eindruck, dass aber von "unten nach oben" umverteilt wird. Gut: wenn dem so ist, dann sollte sich der Staat ausgabenseitig freispielen durch substanzielle Einsparungen (Verwaltungsreform, Gesundheitssystem, u.a.), um spürbar Niedrigverdiener entlasten zu können.

Das erhöhte n. Keynes Konsumausgaben und Sparleistungen, schüfe so nachhaltig Vermögen auch "unten", trüge also zur Chancengleichheit bei.

Hier ist politischkräftig wirksam zu werden - da kann ich Sie nur unterstützen, ja geradezu auffordern, dahingehend zu wirken.

Eine "Umverteilung" wie im Lehrerstreit - Bundes-Schuletat spart auf Kosten BI-Miet-Entgang im Bundes-Budget - na ja ...

also dann ...
00
22.4.2009, 12:16
naja ... wenig glaubhaft, offen gesagt.

ad. arbeitsplätze...
die grossindustrie + -gewerbe bauen arb.plätz ab - diese werden vorwiegend von den kmu`s + in der dl geschaffen.
ad. kest - na und ?
es wäre eine progressive kest/köst notwendig - wie bei der eink.steuer.
ad. einksteuer
jene die über 50k p.a. verdienen zahlen 34 % eink.steuer (bez. auf die bemessungsgrundlage)
- sie erhalten aber auch 38 % d. bruttoeinkommen
so what ?

ja...
- die ungleiche vermög.verteilung ist zu ändern
- genauso wie eine erhöhung der vermög-bez.steuern zumindest auf eu-15 niveau.
stimmt.

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