Eine Woche vor Wahlen stehen Zeichen auf Rot-Grün

17. April 2009, 12:05
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Politischer Erdrutsch kündigt sich an - Bevölkerung könnte alter Regierung Rechnung für den Zusammenbruch der isländischen Finanzwirtschaft präsentieren

Reykjavik - Acht Tage vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Island deutet alles auf einen klaren Wahlsieg der als Übergangsregierung installierten, rot-grünen Minderheitskoalition unter Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir hin. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage kann das Bündnis aus Sozialdemokraten und Links-Grünen am 25. April künftig mit einer bequemen Parlamentsmehrheit rechnen.

Sigurdardottirs Sozialdemokraten dürften mit 30,7 Prozent größte Parlamentspartei werden, ihre derzeitigen und erklärten zukünftigen Partner, die Links-Grünen unter Finanzminister Steingrimur Sigfusson folgen knapp dahinter mit 28,2 Prozent. Gemeinsam hätten die beiden Parteien damit eine Mehrheit von 40 der 63 Parlamentssitze. Die Konservative Unabhängigkeitspartei, vor Jänner dieses Jahres 18 Jahre lang an der Macht, kämen nur noch auf 16 Parlamentssitze, statt wie bisher auf 25. Auch die bäuerlich verankerte Fortschrittspartei muss mit herben Verlusten rechnen.

Politischer Erdrutsch möglich

Ein derartiges Ergebnis käme einem politischen Erdrutsch in Island gleich: Es wäre nicht nur das erste Mal, dass die Konservativen Platz Eins abgeben müssten, sie würde sogar abgeschlagen hinter den Links-Grünen auf Platz drei landen. Die Sozialdemokraten hatten Ende Jänner die vom konservativen Ministerpräsidenten Geir H. Haarde geführte Große Koalition aufgekündigt, nachdem im Jänner erstmals seit dem NATO-Gründungsbeitritt Islands im Jahr 1949 gewaltsame Proteste auf der von der Finanzkrise gebeutelten Nordatlantik-Insel stattgefunden hatten.

Die Wut der Bürger richtete sich in der wegen der lautstarken Methoden der Demonstranten auch "Kochtopf-Revolution" genannten Protestserie seit vergangenem Herbst gegen den in den Augen der Bevölkerung vor allem von den Konservativen mitverursachten Zusammenbruch der isländischen Finanzwirtschaft. Der Crash ist Gegenstand einer Untersuchungskommission unter Leitung der norwegisch-französischen Finanzbetrugsspezialistin Eva Joly. Diese dürfte etliche Monate oder sogar Jahre beschäftigt sein.

Internationale Kredite

Islands Wirtschaft kann derzeit nur durch internationale Kredite in Höhe von Milliarden Euro sowie durch ein strenges Sparprogramm inklusive toleranter Rückzahlungskonditionen für Privatschuldner bei den verstaatlichten Banken aufrechterhalten werden. Für 2009 rechnet das Land mit einem Rückgang des BIP von bis zu zehn Prozent und einer zweistelligen Arbeitslosenrate. Im März stieg sie auf knapp 9 Prozent. Die isländische Krone ist international zu einem verlässlichen Kurs nicht mehr konvertibel.

Die Sozialdemokraten wollen derzeit als einzige große Partei den EU-Beitritt Islands forcieren. Eine Volksabstimmung noch in diesem Jahr über ein mögliches Beitrittsansuchen gilt in Island als wahrscheinlich, da die EU-skeptischen Links-Grünen ihre Zustimmung zu einem derartigen Referendum bereits signalisiert haben. (APA)

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    Die Übergangsregierung unter Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir dürfte die Isländer überzeugt haben.

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