Wien - „Konkrete Verdachtsmonmente" gegen Einzelne - oder gar „direkte Nachweise krimineller Handlungen" - hätten die zweieinhalb Jahre andauernden Ermittlungen der Sicherheitskräfte gegen Tierschützer keine erbracht, meint Martin Balluch. Dafür „jede Menge nichtssagende, verdächtig klingende, so genannte Fakten", die der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) nach Durchsicht der polizeilichen Abschlussberichte über ihn selbst und neun andere Observierte am Mittwoch der Presse präsentierte.
Umstrittener Anti-Mafia-Paragraf
Die pro Person mehrere dutzend Seiten umfassenden Konvolute bilden - wie der Standard berichtete - die Grundlage einer Sachverhaltsdarstellung, die die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt in eine Anklage wegen „Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation" nach dem umstrittenen Anti-Mafia-Paragrafen 278a münden lassen will. Verdächtigt werden zehn Mitarbeiter des VGT und der Basisgruppe Tierrechte (Bat), die zwischen Mai und September 2008 bereits 15 Wochen lang in Untersuchungshaft saßen. Die Entscheidung liegt jetzt bei Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.
"Unwahrheiten"
Manche der in den Berichten aufgezählten Fakten seien „Unwahrheiten", kritisierte Balluch. Etwa, dass er selbst in England 1994 „nach einer Sachbeschädigung von einem dortigen Gericht zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 330 Pfund Entschädigung verurteilt" worden sei. Tatsächlich weist die britische Strafregisterbescheinigung nur eine für zwei Jahre in „conditional discharge" bedingt nachgelassene Geldstrafe aus.
Im Fall der VGT-Mitarbeiterin Elisabeth Sablik wiederum seien harmlose Vorträge über Tierschutz an Schulen - wie sie auch derzeit noch laufen - als „Rekrutierung von Personal für eine kriminelle Organisation" dargestellt worden. Von der Polizei kam zu den Vorwürfen keine Reaktion.
Schlecht für Demokratie
Eine Anklage gegen Tierschützer wegen Paragraf 278a wäre „demokratiepolitisch höchst bedenklich", weil sie eine „politische Bewegung" treffen würde, sagte Balluch. Dem stimmt der grüne Sicherheitsssprecher Peter Pilz zu: „Mit diesem Paragrafen sollte die Mafia getroffen werden - und nicht die Zivilgesellschaft. Das haben die Befürworter bei der Beschlussfassung auch wiederholt betont".
Doch die Anklage, so Pilz, sei noch nicht fix. Ministerin Bandion-Ortner habe die Macht, das Paragraf 278a-Verfahren gegen die Tierschützer einzustellen. „Ich fordere sie dringend dazu auf", sagte der Grüne im Standard-Gespräch. (Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe 16.4.2009)
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wie die Begründungen zur 104-tägigen Inhaftierung der Aktivisten.
Ein paar E-Mails.
In denen die Meinung vertreten wird, dass "ökonomische Sabotage" der Sache diene.
(Die ich übrigens NICHT teile!)
Die Vermutung einer aus den Mails herauzulesenden "Geheimsprache".
Und ein paar zwischen Aktivisten und Sachbeschädigungen/Drohungen KONSTRUIERTE Zusammenhänge.
Lächerlich.
Es gibt einen Verein der sich "Verein gegen Tierfabriken" nennt und es gibt Aktionen von Leuten die unter Namen wie "Animal Liberatin Front", "Tierbefreiungsfront" usw. auftreten.
Jetzt muss man sich mal vorstellen das dieser "VGT" gar nichts mit solchen radikalen Gruppen zu tun hat und die natürlich auch nicht kennt! *gg*
Sollte Frau B-O das Anklagevorhaben zulassen, wird wohl nach jetzigem öffentlichem Wissensstand dem Staatsanwalt sonst nicht viel übrig bleiben, als seine Beweisführung etwa in diesem Stil zu gestalten.
Vor 70 Jahren hätte er vermutlich auch des Erfolgs einer solchen Argumentation ziemlich sicher sein können. Aber heute, was meinen Sie?
Überwachungsvideos in schlechter Qualität aus ungünstigem Winkel gefilmt, mit asynchronem Ton. Zeuge Helmi, der die wunderbare Fähigkeit besitzt an mehreren Orten gleichzeitig zu sein. Richter die bei alledem mitmachen und einiges mehr.
Es war vollkommen egal, ob die Leute schuldig waren oder nicht, man wollte bloß ein Exempel statuieren. Ich hoffe sie kommen mit ihrem Anti-Mafia-Paragrafen nicht weit, aber ganz so optimistisch bin ich nicht.
Die größte Sorge des Amnesty International ist, dass es hier aufgrund der anscheinend äußerst dürftigen Beweislage ähnlich verlaufen könnte, um eben den Aufwand doch zu rechtfertigen.
Ich denke, dass die StA in Wr. Neustadt nicht geahnt hat, wofür sie sich zur Verfügung stellt. Sie wäre ja eigentlich gar nicht zuständig gewesen!
Ja ich finde generell es bedarf keinen anderen Organisationen die den Bauern,Jägern hinterherlaufen und darauf aufmerksam machen das sie eigentlich eh alles falsch machen!
Der VGT tut ja so als würde er etwas nützliches zun für uns Menschen, aber das genaue gegenteil ist der Fall!
Der VGT ist immer auf der Seite der Tiere, deshalb sind auch die Meinungen und Aussagen des VGTs keine Fakten sondern umschriebene Propaganda.
Teilweise werden auch einfach Unwahrheiten verbreitet, weil wie sollen sich Menschen auch mit Tierhaltung auskennen die so gut wie nie mit Tieren zu tun haben, sondern alles nur auf Plakaten aufzeichnene oder auf Videos ansehen?
Ich muss keine Henne sein um ein Ei zu erkennen. Jaeger (vor allem Freizeitjaeger die Gift auslegen oder Schnappfallen) als kompetent fuer Tiere zu halten is wohl irgendwie eigenartig. Was Menschen anrichten wenn sie unueberlegt oder aus Gier handeln haben wir oft genung bewiesen (Ausrottung von Baeren oder Woelfen, Aussetzen von Tieren zb in Australien etc) Das Medikamente in Tieren Menschen Krank machen ist KEINE PROPAGANDA, und das BSE und Kreuz-Jakop die geiche Krankheit ist die nur durch Gier zustande gekommen ist sind alles Tasachen die wohl jeder schon eingesehen hat. Es geht den Organisationen nicht um Abschaffung sonder um ein Wuerdiges verhalten gegenueber empfindungsfaehigen Wesen. Aber vermutlich ist das Zuviel verlangt.
Hat jemand das soweit verstanden, dass er/sie mir den Sinn erklären kann? Offensichtlich hält der Poster Kritik an Bauern, Jägern (und vermutlich auch an Massentierhaltungen und -Transporten) für keine so richtig gute Sache.
Persönlich behaupte ich, obwohl vorwiegend Stadtmensch, ein schlecht behandeltes (oder aus Gier gezüchtetes) Tier erkennen zu können, wann immer ich eines sehe.
was sollen die mutmassungen, ob die tierschützer schuldig sind oder nicht? die abschlussberichte der polizei sind nach 2 1/2 jahren fertig und wurden online gestellt. es liegen also alle gesammelten beweise vor. nur: es gibt keinen beweis für irgendwas. das ist nicht die meinung der einen seite, sondern dem abschlussbericht der polizei zu entnehmen.
abschlussbericht einer vgt-mitarbeiterin:
http://www.vgt.at/hinweise/... ueller.pdf
abschlussbericht des vgt-obmanns:
http://www.vgt.at/hinweise/... alluch.pdf
kann mir wer da einen beweis für eine kriminelle handlung zeigen? oder einen beweis für eine kriminelle organisation? ausser rufschädigung ist da nichts drin!
1. Was ist für Sie "ehrliche Arbeit", Bierkisten heben, und sonst nichts?
2. Bitte das mit den Steuermitteln (impliziert: der Gesellschaft finanziell zur Last liegen) näher erklären! MWn sind, wohl durch geschickte historische Lobbying-Arbeit und natürlich gute Kontakte in die richtigen Ecken der Politik, Spenden an eine Vielzahl von osbkuren Zwecken seit Jahren steuerlich absetzbar. Bei der Erweiterung dieses Kreises im 2009 wurden u.a Umwelt- und Tierschutz von dem, der Landwirt- u. Jägerschaft sowie der Lebensmittelindustrie eng verbundenen Finanzminister bewußt ausgeschlossen:
http://derstandard.at/?url=/?id... 7288846277 (siehe z.B. 2. Abschnitt, 4. Absatz)
3. Es wird schon ein Minimum an Recherchearbeit erwartet! (o:
"Der Einsatz für das Wohl von Tieren ist sinnlos und dumm.
Tiere sind eine Profitquelle!
Und alle ausdauernden Bestrebungen eines humanen und bestmöglich leidfreien Umgangs mit Tierleben -
inklusive generellen Verboten, Tiere für Dieses und Jenes zu missbrauchen -
sind mit einem PROFITENTGANG einhergehend.
Deshalb: Nieder mit dem leidlichen Tierschutzaktivismus!"
Würde doch viel eher Ihrer Gesinnung entsprechen, oder?
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