Graz - Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) wird am Donnerstag in Wien das Wirtschafts-Grundsatzpapier der steirischen SPÖ "NEW" ("Neue Europäische Wirtschaftspolitik") vorstellen. Die darin enthaltene Forderung nach höheren Vermögenssteuern hat vor allem innerhalb der SPÖ zu heftigen Debatten geführt. Im Vorfeld der Präsentation sind die Steirer nun bemüht, den Druck aus der Debatte zu nehmen: Das Papier will man "ausschließlich als Diskussionsgrundlage" verstanden wissen.

Voves selbst wollte zu dem Papier vor der Pressekonferenz am Donnerstag keinen Kommentar mehr abgeben. In der Einladung dazu heißt es, das Papier sei "ausschließlich als Diskussionsgrundlage" zu verstehen. Dass mit dieser Formulierung ein Zurückrudern eingeleitet werde, weist Landesgeschäftsführer Toni Vukan zurück: "Es war von Anfang an als Input zur Programmdiskussion gedacht".

"Antworten auf neue Entwicklungen"

Die Reaktionen seien bis jetzt überwiegend positiv, die erreichte Publizität "auch nicht schlecht", so Vukan gegenüber der APA. Nicht einverstanden ist er mit dem "Herumdeuteln" als neuer "Klassenkampf" oder Riss in der Partei: Das Papier enthalte "Antworten auf neue Entwicklungen" mit unterschiedlichen Einschätzungen, wie genau und wie schnell sie zu geben seien. Klar sei, "zwischen Faymann und Voves passt kein Blatt Papier".

Mit Voves werden am Donnerstag die eigentlichen Autoren, Büromitarbeiter Thomas Karasek und Wifo-Experte Markus Marterbauer, das Papier erläutern und bereit stehen, "über diese Inhalte in einen kritischen Dialog zu treten". Die enthaltenen und im Internet veröffentlichten Maßnahmen u.a. für eine höhere Vermögensbesteuerung haben zum Teil heftige Ablehnung, Distanzierung der Regierung - Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einer nicht aktuellen Grundsatzdiskussion -, aber auch Zuspruch in der SPÖ, insbesondere in der Gewerkschaft, bei den Grünen und teilweise im Arbeitnehmerflügel der ÖVP ausgelöst.

Maßnahmen gegen Steuerwettbewerb

Das NEW-Papier fordert neben höheren Vermögenssteuern (im Austausch für eine Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer) auch Maßnahmen gegen Steuerwettbewerb wie eine EU-weite Mindestvorgabe für die Gewinnbesteuerung von Unternehmen. Sollten die privaten Betreiber liberalisierter Infrastrukturunternehmen ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkommen, sollen sie re-verstaatlicht werden. Die "unkontrollierte neoliberale Marktwirtschaft" mit allen "Verirrungen der Ideologie der 'Marktreligiosität'" sei gescheitert, die Planwirtschaft ebenso, nun müssten neue Alternativen her, heißt es in dem 18-seitigen Papier. (APA)