FPÖ-Buchpräsentation

Grüne fordern Hausverbot für umstrittenen Redner

14. April 2009 17:50

Graf-Veranstaltung sorgt für Wirbel im Hohen Haus

Wien - Hausverbotsforderung und Distanzierungsaufruf - dem Parlament droht ein Eklat: Der wegen seiner Mitgliedschaft bei der Burschenschaft "Olympia" heftig kritisierte Dritte Nationalratspräsident Martin Graf sorgt für Wirbel.

Am Mittwoch (16.00 Uhr) lädt er mit dem FPÖ-Klub und dem FPÖ-Bildungsinstitut zur Buchpräsentation "Europa 2084 - Orwell lässt grüßen" . Für Bestürzung sorgt einer der geladenen Referenten: Walter Marinovic. Sein Thema: "Arminius befreite 09 Germanien von den Römern - wovon befreien wir uns 2000 Jahre danach?" Marinovic' bisherige Elaborate lassen einiges befürchten. Die Leiterin des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW), Brigitte Bailer, ordnet ihn als "rechts am Rand des Rechtsextremismus" ein und als einen, der zumindest einmal schon bewiesen habe, "dass er keine Berührungsängste zum deutschen Neonazismus kennt" . Es sei "höchst verwunderlich, dass solche Personen, die Möglichkeit bekommen, im Parlament ihre Idee zu verbreiten" .

Die Grünen verlangen nicht nur, dass sich die beiden anderen Nationalratspräsidenten distanzieren. Präsidentin Barbara Prammer (SPÖ) müsse die Veranstaltung untersagen, erklärte Ulrike Lunacek, Grünen-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl im Juni, "oder Marinovic ein Hausverbot erteilen. Das steht alles in ihrer Macht." Am Donnerstag wollen die Grünen außerdem in der Präsidiale die FPÖ-Veranstaltung auf die Agenda setzen, was sich auch mit den Plänen von Prammer und dem Zweiten Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) deckt. "In Absprache mit Neugebauer werden Graf und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dort zur Klärung aufgefordert" , hieß es am Dienstag im Prammer-Büro. Die Präsidentin sei jedenfalls "besorgt, dass Personen ein derartiges Gedankengut im Parlament vertreten können" . Ein Hausverbot für Marinovic war amDienstag (noch) keinThema. Im Büro von Graf blieb man gelassen: "Das ist die übliche Aufregung. Die Veranstaltung findet wie geplant statt." (Peter Mayr/DER STANDARD-Printausgabe, 15. April 2009)

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Polemik hat mich meinen Lieblingsnick gekostet
15.04.2009 18:55
Redeverbot? Ist jetzt bitte nicht wahr?!

Im Gegenteil! Eine Liveübertragung am allerbesten!! Und streamen und was weiß ich noch alles!!!

Wird da was übertragen?? Schau ma mal was dieser Marinovic so zu sagen hat...die FPÖ hat doch nichts zu verbergen und schreit doch immer am lautesten nach Information für die Bevölkerung? :)

Papageninho
15.04.2009 18:24
Grün wächst am besten auf Braun....

...aber man kann man dieses Basiswissen von Mutter Erde in grünen Kreisen nicht finden.

Grün vegetiert derzeit eingelegt in Rotwein

Dvor
15.04.2009 18:11
ah, das legitimierte(!) DÖW

tritt auf den plan, no don

suboptimal
 
15.04.2009 18:10
Wieso darf in unserem Parlament jeder Kellernazi Reden schwingen?

.
In Deutschland hätten sie ihn mit nassen Fetzen hinausgejagt.

Feldschwirl
15.04.2009 17:25
angesichts

des desolaten zustands des parlaments darf ich da etwas vermuten?

im prinzip isses mir wurscht wer im parlament spricht... ich bin erwachsen und habe genug im kopf das ich mir meine eigene meinung bilden kann... wenn sich jetzt irgendjemand von einer rede eines links- oder rechsextremen beeinflussen lässt - bitte...

thranduil -
15.04.2009 17:22
ente?

ich weiß ja, dass die grünen gerne mal presse bekommen, die nicht ihre führungskrise thematisiert.
der redner bedient eine klientel, die es in österreich strukturell seit dem 2. WK in etwa derselben marginalen größe gibt. der aufschrei in den medien ist die beste publicity, die sich diese marginale gruppe wünschen kann, wenn sie sich über den tellerrand rausbewegen will.
man wird die veranstaltung nicht verhindern. also, beobachten, und sobald sich was strafrechtlich relevantes ergibt, ab damit zur staatsantwaltschaft.
ales andere ist kontraproduktiv.

Samson4444
15.04.2009 16:37
Grüne fordern Hausverbot für umstrittenen Redner

ich bin auch dafür dass der graf nicht mehr ins parlament darf!

Laandaks
15.04.2009 15:47
Herr Arminovic spricht im Parlament…


Seine Suada wird wenig bringen. Proteste der anderen gehören zur Demokratie.

Aber eines sollte bitte berücksichtigt werden: Er spricht zwar im Parlament, _aber_ er spricht _nicht_ vor den österreichischen Abgeordneten.

Dieser Unterschied ist wichtig. Der Nationalrat hat ihn nicht eingeladen, und der Nationalrat hat die Einladung bzw. den Redner nicht gebilligt.

Grünes Wahlprogramm Steinzeit & das Nichts
15.04.2009 15:46
Gesundheitsreform, Staatsreform ( insb. Abbau kostspieliger und fauler Beamte )

und dann sofort als nächstes alle Gelder für die unnötigste Dilettentenpartei die Grünen einfrieren.
Solch Narrenpartei kann sich ein Land in dieser
Krisenzeit wirklich nicht mehr leisten. Millionen Euros
für Aktivitäten Geisteskranker. Auf die wichtigsten
Fragen haben die Grünen Null Antworten.

galiontariaho
15.04.2009 19:30
ich rate ihnen mal..

sich zu informieren...

hier panisch durchs forum wüten und herum zu jammern ist zwar toll, aber offensichtlich haben sie sich nicht mal ansatzweise mit den inhalten der grünen beschäftigt..

den grünen kann man viel vorwerfen, aber nich tdass sie sich nicht die mühe machen (im gegensatz zu populistenparteien für arme wie bzö und fpö) ideen und lösungsvorschläge auszuarbeiten..

also.. probierens mal etwas zu lesen ;)

a grünes stricherl
 
15.04.2009 18:13
wenn man einen drang hat .. sollte man aufs klo gehn

versuchen sies einfach. soll helfen.

misterspok
 
15.04.2009 18:12
ich würde, an ihrer stelle ...


... entweder lesen lernen oder die person, die ihnen den artikel vorgelesen und erklärt hat nicht mehr konsultieren.

rudi radlos
15.04.2009 18:12

naja, dann lassen Sie sich doch nochmal den Titel des Vortrags von Marinovic auf der Zunge zergehen und urteilen Sie dann, auf welcher Seite die Geisteskranken sind...

GotellittotheMountains
15.04.2009 17:47
Hast Dirs Kopferl anghaut, gell???

Biisi warten, wird schon wieder besser.

Sandkastenkanzler
15.04.2009 15:33
Stell' dir vor, ein Rechtsextremer spricht im Parlament

und keiner geht hin.

Wäre ich Nationalratsabgeordneter, würde ich zu diesem Termin einfach nicht hingehen. Man stelle sich vor, die FPÖ stünde mit ihren strammen Recken einmal alleine auf weiter Flur, keiner hört zu, keinen interessiert's, die geplante Provokation fände einfach nicht statt...

denny_crane
15.04.2009 20:57
Mobilisierung nach innen

Bei dieser Veranstaltung ging es nicht um mediale Aufmerksamkeit generell, sondern rein um Mobilisierung der eigenen Mitglieder und Sympathisanten. Die Verstärkung der Aversionen gegen die EU und einen scheinbar wissenschaftlich belegbaren Rückblick auf die Geschichte. Vielleicht überlegt sich das Parlamentspräsidium für die Zukunft Richtlinien für die Benutzung des Parlaments für Parteiveranstaltungen. Dann müsste die FPÖ für eine solche Veranstaltung einen teuren Seminarraum anmieten. Dann würde so etwas nicht mehr stattfinden.

Ruskij
15.04.2009 15:50

Nur weil keiner was davon weiß bzw. wissen will, findet das Ereignis also nicht statt?
So einfach ist die Sache leider ganz und gar nicht. V.a. Geheimorganisationen, Untergrundbewegungen, etc. funktionieren nur dann, wenn keiner davon weiß oder keiner davon wissen will.
Organisationen wie die NSDAP, der RAF oder die Kommunisten haben sich organisiert, während sie im untergrund tätig waren, und als sie stark genug waren (bzw. glaubten es zu sein), gingen sie an die Öffentlichkeit.
Diese Vereinigungen zu neutralisieren gelingt nur, wenn man rechtzeitig hinsieht, die Gefahren erkennt und auch etwas DAGEGEN UNTERNIMMT!

Mycroft Holmes
15.04.2009 15:46

So einfach ist es halt leider nicht. Weil wenn man sowas duldet, dann wird damit eine Grenze überschritten, die eigentlich dicht sein sollte.

flotter denker
15.04.2009 18:59
Warum wollen Sie, dass man sich abweichende Meinungen nicht anhoeren darf?

Man kann ja diese Meinung aufs schaerfste ablehenen. Aber ich denke, jeder, absolut jeder soll seine Meinung frei sagen duerfen. So unangenehm, abstossend oder wie auch immer die sein mag.
Toleranz zeigt sich daran. Sicher nicht am verbieten.

galiontariaho
15.04.2009 19:33
darum gehts ja garnicht,

sagen darf er was er will, solang er sich an die gesetze hält, die frage ist, warum das parlament als boden für die rechtsradikalen inhalte herhalten soll....

Sandkastenkanzler
15.04.2009 16:02
Aller Aufregung zum Trotz,

die Teil des politischen Geschäfts ist - die FPÖ provoziert, andere Parteien (allen voran die Grünen) "müssen" dagegen protestieren - _wird_ die Veranstaltung stattfinden. Die Grenze wird nicht überschritten, wir haben sie schon lange hinter uns. Dies ist eine geplante Provokation, ein beabsichtigter Affront, dem man mit politischen Mitteln nicht bekämpfen kann - aber durch Abwesenheit und bewusste "Nicht-zur-Kenntnis-nahme".

Ich bin der Meinung...
15.04.2009 15:58
Was dieses Thema anbelangt

waren die Österreicher noch nie ganz dicht...

dagobert wien
15.04.2009 15:45

Stell' dir vor, ein grüner spricht im Parlament
und keiner geht hin.

tja, das ist leider grüne realität

klausenpown
15.04.2009 15:25
Lasst ihn auftreten

Lasst die Mandatare hören, welche Ideologie sie in der Person von Graf zum 3. Nationalratspräsidenten gewählt haben. Vielleicht braucht es diesen Weckruf, damit die Mandatare der Großparteien herausfinden wie weit nach rechts die FPÖ unter Strache gewandert ist. Dann werden sie vielleicht wieder konsequenter bei der politischen Isolation der FPÖ (was angesichts von Leuten wie Graf nur konsequent wäre).

Ruskij
15.04.2009 15:24

Am Donnerstag wird dann diskutiert, ob der Redner am Mittwoch in das Parlament eingelassen hätte werden sollen.
Die FPÖ wird geschimpft, die Grünen bekommen eine ordentliche W*tsche und die Vertreter der beiden Großparteien werden sich die Hände schütteln und sich gegenseitig gratulieren, wie souverän sie die Situation gemeistert haben.

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