Wien - Hausverbotsforderung und Distanzierungsaufruf - dem Parlament droht ein Eklat: Der wegen seiner Mitgliedschaft bei der Burschenschaft "Olympia" heftig kritisierte Dritte Nationalratspräsident Martin Graf sorgt für Wirbel.
Am Mittwoch (16.00 Uhr) lädt er mit dem FPÖ-Klub und dem FPÖ-Bildungsinstitut zur Buchpräsentation "Europa 2084 - Orwell lässt grüßen" . Für Bestürzung sorgt einer der geladenen Referenten: Walter Marinovic. Sein Thema: "Arminius befreite 09 Germanien von den Römern - wovon befreien wir uns 2000 Jahre danach?" Marinovic' bisherige Elaborate lassen einiges befürchten. Die Leiterin des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW), Brigitte Bailer, ordnet ihn als "rechts am Rand des Rechtsextremismus" ein und als einen, der zumindest einmal schon bewiesen habe, "dass er keine Berührungsängste zum deutschen Neonazismus kennt" . Es sei "höchst verwunderlich, dass solche Personen, die Möglichkeit bekommen, im Parlament ihre Idee zu verbreiten" .
Die Grünen verlangen nicht nur, dass sich die beiden anderen Nationalratspräsidenten distanzieren. Präsidentin Barbara Prammer (SPÖ) müsse die Veranstaltung untersagen, erklärte Ulrike Lunacek, Grünen-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl im Juni, "oder Marinovic ein Hausverbot erteilen. Das steht alles in ihrer Macht." Am Donnerstag wollen die Grünen außerdem in der Präsidiale die FPÖ-Veranstaltung auf die Agenda setzen, was sich auch mit den Plänen von Prammer und dem Zweiten Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) deckt. "In Absprache mit Neugebauer werden Graf und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dort zur Klärung aufgefordert" , hieß es am Dienstag im Prammer-Büro. Die Präsidentin sei jedenfalls "besorgt, dass Personen ein derartiges Gedankengut im Parlament vertreten können" . Ein Hausverbot für Marinovic war amDienstag (noch) keinThema. Im Büro von Graf blieb man gelassen: "Das ist die übliche Aufregung. Die Veranstaltung findet wie geplant statt." (Peter Mayr/DER STANDARD-Printausgabe, 15. April 2009)
23 Prozent der Kärntner würden bei Landtagswahl derzeit BZÖ wählen - SPÖ wäre Wahlsieger - Nur 19 Prozent für Landeshauptmannpartei
Petzner kündigt an, in Kärnten wieder "konkurrenzfähig" zu werden - Der Unmut an der Basis über die FPK sei "sehr groß"
Tschürtz und Benkö führen FPÖ-Landesliste an
10.000 Euro "umgewidmet"
Bucher mit 99,6 Prozent zum Parteichef gewählt - Petzner geschäftsführender Obmann in Kärnten
Die Landesorganisation will klären, wie man mit der Bundes-FPÖ und der FPK weitermacht
Der Grün-Abgeordnete will vor allem Pässe für Iraki und Libyer untersucht wissen
Anklagebehörde verweist in Presseaussendung darauf, es gebe "nicht den geringsten Anhaltspunkt, dass Petzner Beschuldigter sein könnte"
Laut "Kurier" floss Geld für Formel-1-Piloten und als stille Beteiligung in Hotel - Zwei Staatsbürgerschaften am letzten Tag von Schwarz-Blau verliehen
FP-Kickl: "Es ist nicht notwendig und steht nicht zur Debatte" - Landespartei-Vorstandssitzung am Donnerstag in Kärnten
Kärntner VP will Verfahren gegen Scheuch abwarten und dann über die Koalition entscheiden - BZÖ formiert sich neu
Ex-Obmann Schimanek & Co geben dem Innenressort ihre Auflösung bekannt
FPÖ-Chef Strache stellt sich derweilen hinter seinen Kärntner Partner: "Ich glaube Scheuch"
Neuer türkischer Botschafter zu Gespräch beim blauen Chef
Innenministerin Fekter schließt aus, dass Reisepässe gegen Geld vergeben werden - Landeshauptmann Dörfler machte sich dennoch für jene Russen stark, mit denen Scheuch über Millionen sprach
Der Salzburger Erich Tadler ist aus dem BZÖ-Parlamentsklub ausgeschlossen worden - Er will jetzt als wilder Mandatar als Vertreter lokaler Salzburger Bürgerinitiativen weiterarbeiten
Nur noch Restkarten übrig, der Veranstalter überlegt einen "Zubau der Jahnturnhalle"
Bündnis traf sich im steirischen Judenburg - Parteiobmann pocht auf Neuwahlen in Kärnten - Grosz: Jahresauftakt ein starkes Lebenszeichen
Heiße Diskussionen bei Mitgliederversammlung in Krumpendorf - Heftige Kritik an FPK-Chef Uwe Scheuch
49 Personen wurden von Ministerien vorgeschlagen, wegen besonderer Verdienste die Staatsbürgerschaft zu erhalten
Scheuch und Dörfler verhöhnten auf ihrem Landesparteitag kollektiv die anwesenden Medien - Ein Erlebnisbericht eines Journalisten
Schimanek sagt "Adieu" - "Der Bevölkerung graust"
BZÖ: Salzburger Tadler soll Geld für Verbleib gefordert haben
Kaltenegger wurde wegen übler Nachrede zu Lasten von FPÖ-Obmann Strache erstinstanzlich verurteilt
derStandard.at berichtete live: Kärntner BZÖ-Funktionäre kehren heim zu Straches FPÖ
BZÖ-Generalsekretär Petzner glaubt an rechtsliberale Partei - Tipps fürs Solarium gibt es aber nur von ihm persönlich
Bucher, Haubner, Petzner klar vor Scheuch
Vorarlbergs FPÖ-Chef: "Habe in der Integrationsfrage viel bewegt" - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas übt Kritik
Strache schwört seine Anhänger mit Rundumschlag gegen politische Gegner auf 2010 ein und verspricht einen blauen Präsidentschaftskandidaten
Cap: "Keine Konsequenzen für die Zusammenarbeit der Regierung" - Faymann: "Haben Grundvertrauen"
Überraschend 1,2 Millionen an FPÖ überwiesen - BZÖ fordert Offenlegung des "Streuche-Pakts"
Die offen rechtsextreme Partei will mittels Umstiegsformular Unterstützer gewinnen
Dörfler weist Haubners Kritik zurück - BZÖ-Spitze schießt weiter gegen Kärnten - Landesrat Ragger würde sich "sogar mit dem Teufel verbünden"
Ein Weckruf an die Politik in Sachen "Parteispenden"
Die politisch-wirtschaftliche Landschaft wird von den dummschlauen/dummdreisten "Cleveren" beherrscht
Politischer Alltag in einer "Genussregion" - Oder Wie der "Dörfla" und die "Lourdes-Mizzi" das Geld unter die Leut’ bringen: Ein carinthisches Pandämonium zur Einstimmung auf den Parteitag der FPK
Nicht jedes Wochenende hält für das Volk ein Lehrstück in angewandter Demokratie mit österreichischer Duftnote bereit, wie es der Parteitag der artreinen Vereinsmeier sein wird
Warum die als österreichische Variante des bayrischen CDU/CSU-Modells propagierte Fusion von FPÖ und Kärntner BZÖ sowohl verfahrensrechtlich als auch realpolitisch zum Scheitern verurteilt ist
Haiders Erben haben sich mit Haut und Haar an den Wiener Strache verkauft und sogar noch was draufgelegt - Von Elisabeth Steiner
Die schleichende Stracheisierung hat sich bis in die Ränder der demokratischen Parteien hineingefressen - Von Barbara Coudenhove-Kalergi
Nach dem Anschluss der Kärntner Nazi-Enkel, geht es darum, wer das Potential aus frustrierten, wütenden, dumpf protestierenden, ressentimentgeladenen Wählern erbt, das Jörg Haider hinterlassen hat - von Hans Rauscher
Der neue Chef der Landeshauptleutekonferenz heißt: Gerhard Dörfler. Seien wir ehrlich, es gibt überall seltsame Besetzungen.
Das BZÖ versteht sich als die Gralshüterin von Haiders Erbe - von Conrad Seidl
ÖVP-Chef Prölls Flucht ins Abstruse lässt die Option Schwarz-Blau weiter offen - Von Alexandra Föderl-Schmid
FPÖ und BZÖ werden wieder zu dem, was sie eigentlich ohnehin immer waren: Einer einheitlichen Rechtspartei - Von Anita Zielina
Die FPÖ ist klar positioniert - und das BZÖ hat seine Rolle verspielt - Von Conrad Seidl
Österreich hat nun wieder eine geeinte extreme Rechte mit fast 30 Prozent - Das ist politisch fatal - Von Hans Rauscher
Nach dem Absprung der Kärntner Orangen stellt sich für das BZÖ die Zukunftsfrage
Strache: "Historischer Tag für Drittes Lager" - Scheuch will neuen Parlamentsklub nur für Kärntner nach CDU-CSU-Modell gründen: Kein Platz mehr für Westenthaler, Stadler und Co.
Im Gegenteil! Eine Liveübertragung am allerbesten!! Und streamen und was weiß ich noch alles!!!
Wird da was übertragen?? Schau ma mal was dieser Marinovic so zu sagen hat...die FPÖ hat doch nichts zu verbergen und schreit doch immer am lautesten nach Information für die Bevölkerung? :)
des desolaten zustands des parlaments darf ich da etwas vermuten?
im prinzip isses mir wurscht wer im parlament spricht... ich bin erwachsen und habe genug im kopf das ich mir meine eigene meinung bilden kann... wenn sich jetzt irgendjemand von einer rede eines links- oder rechsextremen beeinflussen lässt - bitte...
ich weiß ja, dass die grünen gerne mal presse bekommen, die nicht ihre führungskrise thematisiert.
der redner bedient eine klientel, die es in österreich strukturell seit dem 2. WK in etwa derselben marginalen größe gibt. der aufschrei in den medien ist die beste publicity, die sich diese marginale gruppe wünschen kann, wenn sie sich über den tellerrand rausbewegen will.
man wird die veranstaltung nicht verhindern. also, beobachten, und sobald sich was strafrechtlich relevantes ergibt, ab damit zur staatsantwaltschaft.
ales andere ist kontraproduktiv.
Seine Suada wird wenig bringen. Proteste der anderen gehören zur Demokratie.
Aber eines sollte bitte berücksichtigt werden: Er spricht zwar im Parlament, _aber_ er spricht _nicht_ vor den österreichischen Abgeordneten.
Dieser Unterschied ist wichtig. Der Nationalrat hat ihn nicht eingeladen, und der Nationalrat hat die Einladung bzw. den Redner nicht gebilligt.
und dann sofort als nächstes alle Gelder für die unnötigste Dilettentenpartei die Grünen einfrieren.
Solch Narrenpartei kann sich ein Land in dieser
Krisenzeit wirklich nicht mehr leisten. Millionen Euros
für Aktivitäten Geisteskranker. Auf die wichtigsten
Fragen haben die Grünen Null Antworten.
sich zu informieren...
hier panisch durchs forum wüten und herum zu jammern ist zwar toll, aber offensichtlich haben sie sich nicht mal ansatzweise mit den inhalten der grünen beschäftigt..
den grünen kann man viel vorwerfen, aber nich tdass sie sich nicht die mühe machen (im gegensatz zu populistenparteien für arme wie bzö und fpö) ideen und lösungsvorschläge auszuarbeiten..
also.. probierens mal etwas zu lesen ;)
und keiner geht hin.
Wäre ich Nationalratsabgeordneter, würde ich zu diesem Termin einfach nicht hingehen. Man stelle sich vor, die FPÖ stünde mit ihren strammen Recken einmal alleine auf weiter Flur, keiner hört zu, keinen interessiert's, die geplante Provokation fände einfach nicht statt...
Bei dieser Veranstaltung ging es nicht um mediale Aufmerksamkeit generell, sondern rein um Mobilisierung der eigenen Mitglieder und Sympathisanten. Die Verstärkung der Aversionen gegen die EU und einen scheinbar wissenschaftlich belegbaren Rückblick auf die Geschichte. Vielleicht überlegt sich das Parlamentspräsidium für die Zukunft Richtlinien für die Benutzung des Parlaments für Parteiveranstaltungen. Dann müsste die FPÖ für eine solche Veranstaltung einen teuren Seminarraum anmieten. Dann würde so etwas nicht mehr stattfinden.
Nur weil keiner was davon weiß bzw. wissen will, findet das Ereignis also nicht statt?
So einfach ist die Sache leider ganz und gar nicht. V.a. Geheimorganisationen, Untergrundbewegungen, etc. funktionieren nur dann, wenn keiner davon weiß oder keiner davon wissen will.
Organisationen wie die NSDAP, der RAF oder die Kommunisten haben sich organisiert, während sie im untergrund tätig waren, und als sie stark genug waren (bzw. glaubten es zu sein), gingen sie an die Öffentlichkeit.
Diese Vereinigungen zu neutralisieren gelingt nur, wenn man rechtzeitig hinsieht, die Gefahren erkennt und auch etwas DAGEGEN UNTERNIMMT!
Man kann ja diese Meinung aufs schaerfste ablehenen. Aber ich denke, jeder, absolut jeder soll seine Meinung frei sagen duerfen. So unangenehm, abstossend oder wie auch immer die sein mag.
Toleranz zeigt sich daran. Sicher nicht am verbieten.
die Teil des politischen Geschäfts ist - die FPÖ provoziert, andere Parteien (allen voran die Grünen) "müssen" dagegen protestieren - _wird_ die Veranstaltung stattfinden. Die Grenze wird nicht überschritten, wir haben sie schon lange hinter uns. Dies ist eine geplante Provokation, ein beabsichtigter Affront, dem man mit politischen Mitteln nicht bekämpfen kann - aber durch Abwesenheit und bewusste "Nicht-zur-Kenntnis-nahme".
Lasst die Mandatare hören, welche Ideologie sie in der Person von Graf zum 3. Nationalratspräsidenten gewählt haben. Vielleicht braucht es diesen Weckruf, damit die Mandatare der Großparteien herausfinden wie weit nach rechts die FPÖ unter Strache gewandert ist. Dann werden sie vielleicht wieder konsequenter bei der politischen Isolation der FPÖ (was angesichts von Leuten wie Graf nur konsequent wäre).
Am Donnerstag wird dann diskutiert, ob der Redner am Mittwoch in das Parlament eingelassen hätte werden sollen.
Die FPÖ wird geschimpft, die Grünen bekommen eine ordentliche W*tsche und die Vertreter der beiden Großparteien werden sich die Hände schütteln und sich gegenseitig gratulieren, wie souverän sie die Situation gemeistert haben.
Die Kommentare von User und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.
