"Street View verletzt heimische Datenschutzbestimmungen"

Abfilmen heimischer Straßenzüge könnte Flut von Unterlassungsaufforderungen nach sich ziehen

Das Google-Tool "Street View" erregt derzeit international die Gemüter. Während sich in England bereits ziviler Widerstand formiert, herrscht in Österreich (noch) Ruhe. Obwohl die Google-Autos schon seit ein paar Tagen unterwegs sind. Mit einem speziellen Kamera-Aufsatz fotografieren sie Straßenzüge so ab, dass der User später am PC einen kurzen virtuellen Rundgang unternehmen, sich drehen und wenden kann, wie er will. Doch Datenschützer stehen dem Produkt sehr skeptisch gegenüber.

Noch ohne Starttermin

"Es gibt noch keinen Starttermin für Österreich", sagt Google-Sprecher Kay Oberbeck. Wer sich ansehen will, wie "Google Street View" funktioniert, muss sich derzeit via Google Maps etwa zum Eiffelturm "beamen", denn in Frankreich ist das Tool ebenso schon in Betrieb wie in den USA, Großbritannien, Italien und den Niederlanden. Oberbeck betont, dass es sich um Fotos handelt, nicht um Videos. Und dass auf den Schutz der Privatsphäre überaus penibel geachtet wird.

Gegen österreichisches Recht?

Genau das zweifelt Hans Zeger von der ARGE Daten an. "Es gibt in Österreich weitreichende Datenschutzbestimmungen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass sich diese mit dem neuen Google-Feature vereinbaren lassen." Denn hierzulanden gilt nämlich schon das bloße Fotografieren als unzulässiger Eingriff. "Das wird gerne übersehen", so Zeger. Oberbeck teilt die Sorgen des Datenschützers nicht. "Wir haben eine Spezialsoftware, die alle Gesichter und Auto-Nummerntafeln verpixelt." Laut Zeger ist genau das aber nicht ausreichend. Und er verweist dabei darauf, dass der Fotografierte seine Zustimmung zur Veröffentlichung geben muss.

Löschung veranlassen

Erst beim Punkt Beschwerden treffen einander Oberbeck und Zeger: Denn Google bietet jenen Usern, die sich, ihre Häuser oder Autos nicht so gerne einem Millionenpublikum präsentieren, die Möglichkeit, ebendiesen Umstand zu ändern: Unter "Probleme melden" kann man veranlassen, dass diese oder jene Bilddetails gelöscht werden sollen. Zeger hingegen rät Menschen, die sich in ihrer Privatsphäre verletzt fühlen, eine schriftliche Unterlassungsaufforderung auszusprechen. Sollte Google nicht darauf reagieren, sei der nächste Schritt eine Unterlassungsklage.

"Ungeahnte Werbmöglichkeiten"

Für Oberbeck kein Grund zur Unruhe. Er sieht in "Google Street View" vielmehr ungeahnte Werbemöglichkeiten für das Tourismusland Österreich. "Man kann sich jetzt vorher ansehen, in welchem Wintersportort es einem am besten gefällt!" Ab wann die Alpenrepublik via Straßenansicht virtuell begehbar wird, steht noch nicht fest. Vielleicht noch 2009, das sei aber nicht sicher, so Oberbeck. Eventuelle Aufregung in Österreich könnte er jedenfalls nicht nachvollziehen. Denn norc.at bietet exakt denselben Dienst bereits seit einiger Zeit im Internet an. (APA)

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