Regierung soll nicht auf den sozialen Auge blind sein
Im Ö1-Morgenjournal kritisiert der Politologe Emmerich Talos, dass die aktuelle Debatte von der Frage dominiert werde, was der Staat machen könnte, um die Banken und Unternehmen zu retten. Die Folgen, wer dafür aufkommt, wenn die Staatshaftung schlagend wird,
zu wessen Lasten das Defizit wieder abgebaut wird, blieben auf der
Strecke, so Talos. Als "unbedingt notwendig" bezeichnete der Politologe die Einführung einer Vermögenssteuer. Auch die Frage der Mindestsicherung sei "ganz wichtig". Es bedürfe einer Umverteilung von den Gutverdienern zu den sozial
schwachen, um sie als Verlierer der Wirtschaftskrise zu stützen, so Talos.
Kein Verständnis zeigt Talos für das von Bundeskanzler
Werner Faymann vorgebrachte Argument, die Vermögensbesteuerung stehe
nicht im Regierungsprogramm: "Stand denn im Regierungsprogramm, dass
der Staat so viel Haftung und Garantien übernimmt für die Banken? Die
Regierung war da in der Lage, sehr schnell zu reagieren. Also soll sie
auch nicht auf den sozialen Auge blind sein." (red/derStandard.at, 8. April 2009)