Das Nordkorea-Dilemma

6. April 2009, 19:47
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Ein solider Handel mit Pjöngjang ist nicht möglich, ein Regimewechsel auch nicht - Von Markus Bernath

Ein Punkt wird leicht übersehen in dem Aufruhr, den Nordkoreas Raketentest vom Sonntag ausgelöst hat: Die Führung in Pjöngjang hat lange vor dem Start ihrer Langstreckenrakete erstmals internationale Behörden über den Zeitraum des Abschusses und die Flugbahn der Taepodong-2 informiert. Es war zugleich eine politische Botschaft an die Staaten im UN-Sicherheitsrat, die nun - entschlossen die einen, bremsend die anderen - über neue Sanktionen verhandeln.

Wenn es will, kann sich Nordkorea an ein Mindestmaß von Spielregeln halten. Das hat die Benachrichtigung der internationalen Organisationen für zivile Luftfahrt und für Seeschifffahrt gezeigt. Mit der Meldung an die Icao und die Imo wollte Pjöngjang - so kann man annehmen - auch einem Abschuss seiner Rakete durch jene Kriegsschiffe vorbeugen, die in den vergangenen Wochen in der Region aufgezogen sind; ein Einsatz der Raketenabwehr durch amerikanische, südkoreanische oder japanische Besatzungen hätte die militärischen Spannungen mit Nordkorea auf gefährliche Weise erhöht. Am Ende also alles nur halb so schlimm?

Nordkorea ist der Entwicklung einer Interkontinentalrakete einen Schritt nähergekommen. Eine haarsträubende Nachricht aus einem Land, das bereits einen Atomtest durchgeführt hat und eine ausreichende Menge an waffenfähigem Uran besitzt. Der Test der Taepodong-2, die angeblich einen Satelliten ins All befördern sollte, mag wieder gescheitert sein. Doch ihr Flug dauerte wohl länger als die 40 Sekunden vom Juni 2006, als Pjöngjang erstmals die neue Rakete abfeuerte. Und aus Fehlern lernen die Techniker. Zuletzt fast sechs Jahre gemeinsame Verhandlungen mit den USA und den Nachbarländern China, Russland, Südkorea und Japan haben die Führung in Pjöngjang nicht zu einem berechenbaren Partner gemacht. Das ist das Dilemma mit Nordkorea: Eine dauerhafte Einigung mit Kim Jong-il ist nicht möglich ohne eine Änderung des Regimes; einen Sturz der Diktatur aber kann niemand ernsthaft in Erwägung ziehen.

Kooperation ist nichts, was für Nordkorea attraktiv wäre. Die Machtclique in Pjöngjang zu alimentieren und dafür Abmachungen zur nuklearen Abrüstung zu erreichen, auf längere Sicht vielleicht auch eine Öffnung der Gesellschaft zur Außenwelt, ist dagegen die realistische Option, die den USA und den anderen Teilnehmern der Sechs-Parteien-Gespräche bleibt.

Was Nordkoreas Führung nun will, ist klar: mehr Wirtschafts- und Energiehilfen als in den Sechs-Parteien-Abmachungen von 2007 vorgesehen, verbindliche Zusagen für den kostenlosen Bau eines Leichtwasserreaktors; ein freundlicheres Südkorea, das anders als die Regierung des konservativen Präsidenten Lee Myung-bak keine großen Bedingungen für Hilfen stellt; und schließlich immer eine Hintertür, um einer von den USA kontrollierten Abrüstung zu entkommen. Vor allem an diesem Punkt ist das Tauschgeschäft Wirtschaftshilfe gegen Abrüstung wieder zum Stillstand gekommen.

Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ziehen unterschiedliche Folgerungen aus dem Raketentest in Nordkorea. China und Russland lehnten eine Verschärfung der bestehenden Strafmaßnahmen gegen Nordkorea ab. Das muss noch kein Fehler sein. Die "good cops" in Peking und Moskau können die Nordkoreaner bei den Sechs-Parteien-Gesprächen in die Richtung steuern, in der sie die "bad cops" in Washington, Tokio und Seoul haben möchten. Denn der Grundkonsens steht: Als Nordkorea im Oktober 2008 seinen ersten Atomtest durchführte, verurteilten auch China und Russland diesen Schritt. UN-Resolution 1718 war die Folge. Sie verbot Nordkorea ballistische Raketentests. Von einem "Satellitentransport" stand allerdings nichts im Text. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.4.2009)

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