Sollte der Vertag scheitern, weiß auch Schweisgut keine Lösung mehr
Der für Österreich sehr wichtige EU-Vertrag droht durch eine Ablehnung von Tschechien und Polen erneut zu scheitern. Die Frage die sich nun unweigerlich stellt ist, welche Bedenken es hier gibt. Im Interview mit Hans Dietmar Schweisgut veranschaulichte der EU-Botschafter Österreichs die positiven Aspekte des Vertrags von Lissabon.
Die Zukunft des Vertrags von Lissabon steht durch Polens und Tschechiens Verweigerung unter einem schlechten Stern. Der Grund für die negative Haltung gegen den Vertrag Lissabons sind Regierungskrisen und auch, dass bedeutende Politiker aus Tschechien und Polen gegen den Vertrag sprechen.
„Kleinere Staaten würden aus dem Vertrag von Lissabon einen großen Vorteil ziehen, da sie das gleiche Mitbestimmungsrecht haben würden wie zum Beispiel Deutschland", erklärte Schweisgut. So müssen nicht die kleineren Staaten auf ihre Positionen im Parlament verzichten, sondern die Großen geben am meisten Souveränität ab. Deutschland ist zum Beispiel zehnmal so groß wie Österreich genießt aber trotzdem nur eine fünfmal so große Anzahl an Abgeordneten im Parlament und wird auch häufig durch die kleineren Staaten bei Wahlen überstimmt.Auch hinsichtlich der Kommissare gilt gleiches Recht für alle, unabhängig von der Größe des Landes.
Ohne den Vertrag von Lissabon würden sich die großen EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und England zusammenschließen und die wichtigsten Entscheidungen treffen. Im Zusammenhang mit der Machtgewinnung der großen Staaten nannte Schweisgut das Beispiel Irak. Im Falle Irak traf die Entscheidungen auch das so genannte Dreierpack. Daraus würden Länder wie Österreich ihr Mitbestimmungsrecht zur Gänze verlieren.
Weiters erläuterte Schweisgut: „Auch das Parlament würde aus dem Vertrag mehr Rechte ziehen". Für Österreich ist es sehr wichtig, da die Entscheidungen innerhalb Europas bleiben und die Interessen Österreichs wahrgenommen werden.
„Bestimmte Dinge müssen repariert werden, wie zum Beispiel eine bessere Außenvertretung", meint Hans Dietmar Schweisgut. Diese Probleme stehen zur Zeit noch im Hintergrund, jedoch sollten diese durch die Mehrheitsentscheidungen geregelt werden, die bis jetzt gut funktioniert haben.
Sollte der Vertag scheitern, weiß auch Schweisgut keine Lösung mehr.
„Ganz offen gesagt, es gibt keinen Plan B und dann werden sich die größeren Staaten ihre eigene EU-Politik machen", gesteht Hans Dietmar Schweisgut. (Nikoleta Kraniotakis, Valentina Blau)
