Wifo-Experte Marterbauer stellte für die steirische SPÖ Überlegungen für ein "Neue europäische Wirtschaftspolitik" an - Präsentation nach Ostern
Wien - Die SPÖ feilt eifrig an ihrem in den eigenen Reihen stark nachgefragten "sozialen Profil". Der steirische Parteichef Franz Voves hat dafür programmatisches Unterfutter geordert: Sein Büromitarbeiter Thomas Karasek und der Wifo-Experte Markus Marterbauer stellten für ihn "Sozialdemokratische Überlegungen für eine neue europäische Wirtschaftspolitik" - griffiges Kürzel: "NEW" - an. Darin fordern sie Maßnahmen wie eine temporäre Aussetzung des Stabilitätspakts, ein "strenges" Kartellrecht, EU-weite verbindliche Mindeststeuersätze, verstärkte Vermögensbesteuerung und konkret etwa eine Wertschöpfungsabgabe zur Pensionsfinanzierung in Österreich.
Fokus auf Soziales und Bildung
Verteilungsgerechtigkeit, Entlastung des Faktors Arbeit, Fokus auf Soziales und Bildung und den Finanzmärkten stärker auf die Finger schauen, das sind zentrale Punkte des Papiers. Die "unkontrollierte neoliberale Marktwirtschaft" mit allen "Verirrungen der Ideologie der 'Marktreligiosität'" sei gescheitert, die Planwirtschaft ebenso, nun müssten neue Alternativen her, so die Autoren.
Aktuelle Forderung anlässlich der Wirtschaftskrise: Der Stabilitätspakt - und damit die Maastricht-Grenze für das Budgetdefizit von drei Prozent - solle ausgesetzt werden. Generell gehöre er reformiert. Öffentliche Investitionen, die "langfristig positive Wirkungen auf die Wirtschaft haben", sollten sich nicht Maastricht-relevant auswirken, zudem sollten die Staaten in wirtschaftlichen Krisenzeiten geradezu "zu expansiven Maßnahmen" verpflichtet werden.
Finanz- und wirtschaftspolitisch treten die Autoren für ein verschärftes Kartellrecht und mehr Transparenz ein, eine Stärkung der Finanzmarktaufsicht, Dividendenkürzungen, wenn das Unternehmen öffentliche Mittel in Anspruch nimmt, sowie Beschränkungen für Managergehälter und Bonuszahlungen. Steuermäßig schwebt ihnen zur "Verhinderung des schädlichen Steuerwettbewerbs" die Einführung "EU-weit verbindlicher Mindeststeuersätze" vor, zudem eine EU-weite Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne, die von den Nationalstaaten noch mit Aufschlägen aufgefettet werden könnte. Eine "EU-weite Finanztransaktionssteuer oder eine Kerosinabgabe" brauche es auch. Im Bereich der sogenannten Daseinsvorsorge, die vor allem im Kommunalbereich "vom Wettbewerbsrecht auszunehmen" sei, tritt man unter anderem für Preisstützungen ein. Europaweit verpflichtend solle eine Registrierung von Lobbyisten werden.
"Aktive Arbeitsmarktpolitik"
Insgesamt wird eine "aktive Arbeitsmarktpolitik", für Österreich auch die Anhebung des Arbeitslosengelds gefordert, eine Beschäftigungs- und Ausbildungsgarantie für Jugendliche sowie ein Ausbau der Mindestsicherung (die freilich noch gar nicht eingeführt ist). In der Altersvorsorge brauche es eine Stärkung des Solidarsystems, in Österreich müsse konkret die Harmonisierung weitergeführt werden, eine Wertschöpfungsabgabe für die Finanzierung der Pensionen eingeführt.
Das Konzept ist derzeit auf der Homepage der SPÖ Steiermark abrufbar, soll aber wohl bald in die Welt hinausgetragen werden, will man doch "eine europäische Debatte initiieren", wofür sich auch der EU-Wahlkampf anbietet. Nach Ostern ist eine offizielle Präsentation geplant. (APA)
