
Javier Solana will keine zusätzlichen EU-Soldaten in Afghanistan, sagte er am Randes des NATO-Gipfels.
Javier Solana, Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, war zwischen 1995 und 1999 NATO-Generalsekretär. Während dieser Zeit baute Solana das Amt des NATO-Generalsekretärs um zahlreiche Befugnisse aus. Er war es auch, der am 24. März 1999 Befehl zum Beginn der Luftangriffe gegen Ziele in Jugoslawien erteilte. Darauf, und zur Tatsache, dass er in seiner Jugend zu den Verfassern des Pamphlets "50 Gründe, gegen die NATO zu sein" gehörte, wollte Solana im E-Mailinterview mit derStandard.at nicht eingehen. Das falle nicht in seinen "derzeitigen Aufgabenbereich" bei der EU.
Solana lobt die Beziehungen zwischen NATO und EU und erläutert die Zusammenarbeit des Bündnisses und der Union.
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derStandard.at: Sie waren von 1995 bis 1999 Generalsekretär der NATO. In diesen Tagen feiert das Verteidigungsbündnis sein 60. Jubiläum. Wo sehen Sie die derzeitige Konfliktlinien innerhalb der NATO? Zwischen den USA und den anderen? Dem "alten" und dem "neuen" Europa?
Solana: Die aktuellen Herausforderungen der internationalen Sicherheit sind sehr komplex in vielerlei Hinsicht. Die NATO erwägt derzeit ein neues strategisches Konzept, das beim Gipfel dieses Wochenende diskutiert wird. Auch ich werde mitdiskutieren.
derStandard.at: Inwiefern ist die sind die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Nato auch konkurrierende Ansätze, kommt es immer noch zu Kompetenzstreitigkeiten?
Solana: Wir benötigen beide, die EU und die NATO. Die Anwesenheit des einen stärkt den jeweils anderen. Sie ergänzen einander unter Beibehaltung ihrer Autonomie. Die fundamentalen Prinzipien, auf die die Beziehungen sich stützen, sind Beratung, Kooperation und Transparenz. Die Mandate der beiden Organisationen sind unterschiedlich, aber sie ergänzen einander. Die NATO ist die wichtigste transatlantische Allianz für die Sicherheit ihrer Mitglieder. Die EU ist eine politische Organisation, ein Player auf der Weltbühne, der eine sehr klare Palette an Instrumenten für externe Aktionen zur Verfügung hat. Sie umfasst wirtschaftliche Hilfe, Handelsbeziehungen, Diplomatie, ziviles und militärisches Krisenmanagement. Wir brauchen beides, eine starke NATO und eine starke Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Beide Organisationen arbeiten auch weiterhin an einer reifen, ausgewogenen Partnerschaft.
Laut der "Berlin Plus"-Vereinbarung kann die EU ja auch auf NATO-Kapazitäten zurückgreifen, wenn die NATO selbst nicht involviert ist. Diese Kooperation funktioniert hervorragend, ein gutes Beispiel dafür ist EUFOR ALTHEA in Bosnien-Herzegowina. EU und NATO sind jetzt mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Zum Beispiel im Kosovo, in Afghanistan und im Golf von Aden. Wir haben auch bereits zusätzliche Arrangements für diese neuen Situationen getroffen.
derStandard.at: Wird Afghanistan und die Skepsis der neuen EU-Länder Russland gegenüber eine Zerreißprobe für die Beziehungen EU-NATO?
Solana: Der Konflikt zwischen Russland und Georgien im vergangenen Sommer hat beide, NATO und EU, zu einem Überdenken der Beziehungen zu Russland gebracht. Die EU führt den Dialog mit Russland auch im eigenen Interesse weiter. Das legitimiert nicht die Taten Georgiens oder Russlands, die unseren Werten und Prinzipien zuwiderlaufen. Die NATO verschob den NATO-Russland-Gipfel, der kurz nach dem Konflikt angesetzt war, hat sich aber jetzt dazu entschlossen, ihn doch abzuhalten.
Die Beziehungen zwischen der EU und Russland und zwischen der NATO und Russland sind wichtig. Jetzt existiert allerdings eine neue Atmosphäre in den Beziehungen. Die EU verhandelt gerade ein neues EU-Russland-Abkommen. Das ist sehr weitgefasst und reicht von wirtschaftlichen Aspekten über Justiz und Internes bis zu Kooperation in der Außenpolitik. Auch Wissenschaft, Forschung und Bildung wird angesprochen. (mhe, derStandard.at, 3.4.2009)
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Wer erinnert sich noch an die üblen Machenschaften der NATO, die schon ziemlich bald nach dem 2.WK ein Netz aufgebaut haben, das unter GLADIO bekannt geworden ist.
Eine beträchtliche Anzahl an Terroranschlägen, die man allen möglichen Schurken in die Schuhe geschoben hat, sind damals auf die Rechnung dieser Verbrecherorganisation gegangen.
Die NATO gehört aufgelöst, die Amerikaner endlich raus aus Europa, mit ihren Militärs und Geheimdienstlern.
Wenn Obama von Terror spricht, den die NATO in Europa verhindern will, dann ist das eine unverschämte Drohung. Der Kerl ist um nichts besser als sein Vorgänger.
Nichts von dem ist wahr! Gladio war eine Organisation, welche im Falle einer Besetzung durch
die UdSSR und Verbündeten den Widerstand zu
organisieren hatte. Mit demselben Recht müßten Sie
die Resistance und andere Widerstandsbewegungen
gegen das NS-Regime als Terroristen einstufen.
1. die restistance kaempfte gegen einen feind im eigenen land, gladio gegen die eigene bevoelkerung.
2. empfehle das buch "nato geheimarmeen in europa" eines schweizers. dort werden in italien, belgien etc. reale terroranschlaege der nato-unterstuetzten organisationen beschrieben, mit dem ziel die bevoelkerung einzuschuechtern und gegen die rote gefahre einzustimmen.
3. ohne ato/gladio waeren die spanischen und portigiesischen diktatoren nie solange an der macht geblieben.
4.) griechenland haette sich auch einiges in den 60er/70er jahren erspart.
Lesen Sie mal nach, wenn Sie sich nicht auskennen.
Z.B. hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio
"Terror als politisches Instrument" - auch DAS ist die NATO!
Vergleichen Sie nicht die Resistance mit der NATO! Die Resistance war eine Handvoll Einheimischer, die im eigenen Land gegen ihre Besatzer gekämpft hat, während hinter GLADIO die mächstigste Militärorganisation der Welt inklusive einer Reihe von Geheimdiensten steht!
deshalb muss auch die türkei in die eu, wir haben schon verstanden.
und natürlich müssen Sie unbedingt noch weitere 10, besser noch 20 jahre, hoher vertreter für gemeinsame außen- und sicherheitspolitik bleiben. immerhin gibt es ja schon ab 2009 eine kleine aufwertung dieser bescheidenen position, dann sind Sie auch noch außenkommissar und vizepräsident der europäischen kommission. Sie und barroso werden die eu mit sicherheit glorreichen zeiten entgegenführen. wie gut übrigens, dass Sie sich nicht durch wahlen legitimieren müssen. dem gemeinen volk sind Ihre hehren ziele ja nicht einmal annährend begreiflich zu machen, selbst wenn Sie sich auch noch sosehr mühe dabei geben, wie etwa in diesem so gnadenreich gewährten emailinterview.
Solana ist und war immer ein NATO-Mann. Kein Wunder das er will das die NATO und die EU an einem Strang ziehen.
Aber die Verlogenheit kennt kein Ende - heute erwähnte Obama mind. 3x das Europa Ziel von Terroranschlägen werden würde, und dies eher als die USA.
Das ist bewusst geschürte Propaganda, und die NATO Propagandamaschinerie hilft natürlich mit um sich selbst wichtig zu machen.
es hat wie jede erfolgreiche organisation, nicht zugelassen das sie rechtzeitig aufgeloest wird und geistert nun als zombie einer vergangenen aera immer noch herum und sucht krampfhaft eine existenzberechtigung.
und, so lehrt uns die geschichte, die wird es finden, auch wenn es sie erst selbst in kleinarbeit schaffen muss.
Tatsache ist, dass die NATO das erfolgreichste
Militärbündnis der Geschichte ist. Es hat den kalten
Krieg ohne wenn und aber, ohne einen Schuß abzugeben, gewonnen und somit den
Menschen im Westen Europas ein Leben in kommunistischer Knechtschaft erspart.
HAPPY BIRTHDAY TO THE NATO !
mit dem austritt drohen, nachdem man vor der eigenen türe gekehrt hat.
indem man die geldquellen der ö parteien im nr offenlegt.
die rollen und hintermänner eines schüssels, klimas vranitzkys, eines herrn grafen, julibus V, molterers.
die verbindungen genannter zu einflussreichen wirtschaftsverbrechern in der eu.
eine menge unerklärlicher handlungen, geldflüssen,
an und verkäufen von staatseigentum bekämen plötzlich eine ganz andere bedeutung.
diese prozesse mit haftbefehlen innert und äussert der eu würden ein erdbeben auslösen und als erstes die nato vernichten, mitsamt ihren protagonisten und
auftraggebern, den europäischen politikern und wirt-
schaftsbossen.
aber, wer will schon ein neues, demokratisches europa?
Dann stellen wir eine hohe Mauer an der Grenze auf, einen Grenzübergang gibt's höchstens Richtung Hausmeisterstrand. Und bauen einen großen Turm aus Elfenbein, von dem wir dann über diese lächerlichen Europäer meckern können.
Mir san Mir, und so (oder ähnlich), ja, ja...
Im Moment garantiert nicht. Das würde eine atomare Aufrüstung Europas zwingend voraussetzen.
Schon fadenscheinige Mächte wie Pakistan (jetzt schon) und Iran (vielleicht bald) könnten uns ernsthaft bedrohen. Das ist nicht gerade das was wir brauchen.
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