Solana im derStandard.at-Interview

"EU und NATO stärken einander"

03. April 2009, 12:15
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    Javier Solana will keine zusätzlichen EU-Soldaten in Afghanistan, sagte er am Randes des NATO-Gipfels.

Javier Solana spricht nicht gerne über seine Zeit als ehemaliger NATO-Generalsekretär - ein E-Mailinterview mit derStandard.at

Javier Solana, Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, war zwischen 1995 und 1999  NATO-Generalsekretär. Während dieser Zeit baute Solana das Amt des NATO-Generalsekretärs um zahlreiche Befugnisse aus. Er war es auch, der am 24. März 1999 Befehl zum Beginn der Luftangriffe gegen Ziele in Jugoslawien erteilte. Darauf, und zur Tatsache, dass er in seiner Jugend zu den Verfassern des Pamphlets "50 Gründe, gegen die NATO zu sein" gehörte, wollte Solana im E-Mailinterview mit derStandard.at nicht eingehen. Das falle nicht in seinen "derzeitigen Aufgabenbereich" bei der EU.

Solana lobt die Beziehungen zwischen NATO und EU und erläutert die Zusammenarbeit des Bündnisses und der Union.

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derStandard.at: Sie waren von 1995 bis 1999 Generalsekretär der NATO. In diesen Tagen feiert das Verteidigungsbündnis sein 60. Jubiläum. Wo sehen Sie die derzeitige Konfliktlinien innerhalb der NATO? Zwischen den USA und den anderen? Dem "alten" und dem "neuen" Europa?

Solana: Die aktuellen Herausforderungen der internationalen Sicherheit sind sehr komplex in vielerlei Hinsicht. Die NATO erwägt derzeit ein neues strategisches Konzept, das beim Gipfel dieses Wochenende diskutiert wird. Auch ich werde mitdiskutieren.

derStandard.at: Inwiefern ist die sind die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Nato auch konkurrierende Ansätze, kommt es immer noch zu Kompetenzstreitigkeiten?

Solana: Wir benötigen beide, die EU und die NATO. Die Anwesenheit des einen stärkt den jeweils anderen. Sie ergänzen einander unter Beibehaltung ihrer Autonomie. Die fundamentalen Prinzipien, auf die die Beziehungen sich stützen, sind Beratung, Kooperation und Transparenz. Die Mandate der beiden Organisationen sind unterschiedlich, aber sie ergänzen einander. Die NATO ist die wichtigste transatlantische Allianz für die Sicherheit ihrer Mitglieder. Die EU ist eine politische Organisation, ein Player auf der Weltbühne, der eine sehr klare Palette an Instrumenten für externe Aktionen zur Verfügung hat. Sie umfasst wirtschaftliche Hilfe,  Handelsbeziehungen, Diplomatie, ziviles und militärisches Krisenmanagement. Wir brauchen beides, eine starke NATO und eine starke Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Beide Organisationen arbeiten auch weiterhin an einer reifen, ausgewogenen Partnerschaft.

Laut der "Berlin Plus"-Vereinbarung kann die EU ja auch auf NATO-Kapazitäten zurückgreifen, wenn die NATO selbst nicht involviert ist. Diese Kooperation funktioniert hervorragend, ein gutes Beispiel dafür ist EUFOR ALTHEA in Bosnien-Herzegowina. EU und NATO sind jetzt mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Zum Beispiel im Kosovo, in Afghanistan und im Golf von Aden. Wir haben auch bereits zusätzliche Arrangements für diese neuen Situationen getroffen.

derStandard.at: Wird Afghanistan und die Skepsis der neuen EU-Länder Russland gegenüber eine Zerreißprobe für die Beziehungen EU-NATO?

Solana: Der Konflikt zwischen Russland und Georgien im vergangenen Sommer hat beide, NATO und EU, zu einem Überdenken der Beziehungen zu Russland gebracht. Die EU führt den Dialog mit Russland auch im eigenen Interesse weiter. Das legitimiert nicht die Taten Georgiens oder Russlands, die unseren Werten und Prinzipien zuwiderlaufen. Die NATO verschob den NATO-Russland-Gipfel, der kurz nach dem Konflikt angesetzt war, hat sich aber jetzt dazu entschlossen, ihn doch abzuhalten.

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland und zwischen der NATO und Russland sind wichtig. Jetzt existiert allerdings eine neue Atmosphäre in den Beziehungen. Die EU verhandelt gerade ein neues EU-Russland-Abkommen. Das ist sehr weitgefasst und reicht von wirtschaftlichen Aspekten über Justiz und Internes bis zu Kooperation in der Außenpolitik. Auch Wissenschaft, Forschung und Bildung wird angesprochen. (mhe, derStandard.at, 3.4.2009)

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Hermine Berg 
04.04.2009 16:28
dieses aas

wann endlich werden wir in der eu das recht haben solche knilche von ihren hochbezahlten machtposten abzuwaehlen?

zimbo 
07.04.2009 13:30
Nie !

Die EU ist ein Pyramidenspiel der USA, und so funktioniert sie auch.

Bermudahosentragender Zeitungleser 
04.04.2009 15:19

was heisst da "stärken einander". Die sollen gefälligst eine Richtung vorgeben, und sich nicht gegenseitig Schwächen unterschieben.

Meklon von Andromeda
04.04.2009 10:38
Die gute NATO

Wer erinnert sich noch an die üblen Machenschaften der NATO, die schon ziemlich bald nach dem 2.WK ein Netz aufgebaut haben, das unter GLADIO bekannt geworden ist.

Eine beträchtliche Anzahl an Terroranschlägen, die man allen möglichen Schurken in die Schuhe geschoben hat, sind damals auf die Rechnung dieser Verbrecherorganisation gegangen.

Die NATO gehört aufgelöst, die Amerikaner endlich raus aus Europa, mit ihren Militärs und Geheimdienstlern.

Wenn Obama von Terror spricht, den die NATO in Europa verhindern will, dann ist das eine unverschämte Drohung. Der Kerl ist um nichts besser als sein Vorgänger.

True Earl Grey
04.04.2009 15:55
@Meklon von A....

Nichts von dem ist wahr! Gladio war eine Organisation, welche im Falle einer Besetzung durch
die UdSSR und Verbündeten den Widerstand zu
organisieren hatte. Mit demselben Recht müßten Sie
die Resistance und andere Widerstandsbewegungen
gegen das NS-Regime als Terroristen einstufen.

ja aber
06.04.2009 14:51
gladio & resistance

1. die restistance kaempfte gegen einen feind im eigenen land, gladio gegen die eigene bevoelkerung.
2. empfehle das buch "nato geheimarmeen in europa" eines schweizers. dort werden in italien, belgien etc. reale terroranschlaege der nato-unterstuetzten organisationen beschrieben, mit dem ziel die bevoelkerung einzuschuechtern und gegen die rote gefahre einzustimmen.
3. ohne ato/gladio waeren die spanischen und portigiesischen diktatoren nie solange an der macht geblieben.
4.) griechenland haette sich auch einiges in den 60er/70er jahren erspart.

Meklon von Andromeda
06.04.2009 10:31

Lesen Sie mal nach, wenn Sie sich nicht auskennen.
Z.B. hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio
"Terror als politisches Instrument" - auch DAS ist die NATO!

Vergleichen Sie nicht die Resistance mit der NATO! Die Resistance war eine Handvoll Einheimischer, die im eigenen Land gegen ihre Besatzer gekämpft hat, während hinter GLADIO die mächstigste Militärorganisation der Welt inklusive einer Reihe von Geheimdiensten steht!

jacques05
04.04.2009 07:53
frage, wer braucht die nato...?

antwort, die mächtigen, um sich vor dem zorn der völker zu schützen...

eva lindt 
04.04.2009 00:41
ja, herr solana,

deshalb muss auch die türkei in die eu, wir haben schon verstanden.
und natürlich müssen Sie unbedingt noch weitere 10, besser noch 20 jahre, hoher vertreter für gemeinsame außen- und sicherheitspolitik bleiben. immerhin gibt es ja schon ab 2009 eine kleine aufwertung dieser bescheidenen position, dann sind Sie auch noch außenkommissar und vizepräsident der europäischen kommission. Sie und barroso werden die eu mit sicherheit glorreichen zeiten entgegenführen. wie gut übrigens, dass Sie sich nicht durch wahlen legitimieren müssen. dem gemeinen volk sind Ihre hehren ziele ja nicht einmal annährend begreiflich zu machen, selbst wenn Sie sich auch noch sosehr mühe dabei geben, wie etwa in diesem so gnadenreich gewährten emailinterview.

Donaustädter
03.04.2009 20:21
Übrigens: was ist mit den Ungereimtheiten bei Solanas Budget?

http://www.kurier.at/nachricht... 302273.php

NONE 
03.04.2009 17:12

Solana ist und war immer ein NATO-Mann. Kein Wunder das er will das die NATO und die EU an einem Strang ziehen.

Aber die Verlogenheit kennt kein Ende - heute erwähnte Obama mind. 3x das Europa Ziel von Terroranschlägen werden würde, und dies eher als die USA.

Das ist bewusst geschürte Propaganda, und die NATO Propagandamaschinerie hilft natürlich mit um sich selbst wichtig zu machen.

True Earl Grey
04.04.2009 11:50
2. Versuch:

Wider den NONSENSE. Die NATO ist das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte. Es hat den kalten Krieg gewonnen, ohne einen Schuß abzugeben, ohne eine Rakete in Marsch zu setzen. Es hat den Menschen in Westeuropa die Freiheit erhalten.

Hermine Berg 
04.04.2009 16:24
und

es hat wie jede erfolgreiche organisation, nicht zugelassen das sie rechtzeitig aufgeloest wird und geistert nun als zombie einer vergangenen aera immer noch herum und sucht krampfhaft eine existenzberechtigung.

und, so lehrt uns die geschichte, die wird es finden, auch wenn es sie erst selbst in kleinarbeit schaffen muss.

True Earl Grey
04.04.2009 07:43
NONSENSE

Tatsache ist, dass die NATO das erfolgreichste
Militärbündnis der Geschichte ist. Es hat den kalten
Krieg ohne wenn und aber, ohne einen Schuß abzugeben, gewonnen und somit den
Menschen im Westen Europas ein Leben in kommunistischer Knechtschaft erspart.
HAPPY BIRTHDAY TO THE NATO !

Johanna Holmes
03.04.2009 14:33
Drum: Raus aus der EU!!

Das EU und NATO engstens zusammenarbeiten ist nichts Neues.

Die Lösung ist nur ein EU-Austritt. Dann sparen wir uns auch die Datenlieferung an Amerika, und die biometrischen Pässe, die einst nur der Westenthaler gefordert hat.

Johann Hunger1
04.08.2009 11:14
einfach Super, was Sie schreiben, aber

schreiben Sie nie mehr Amerika, denn da verletzt man die guten Staaten! bitte schreiben Sie usa! Danke.

jacques05
04.04.2009 08:06
nun ja, ich würde eher meinen...

mit dem austritt drohen, nachdem man vor der eigenen türe gekehrt hat.
indem man die geldquellen der ö parteien im nr offenlegt.
die rollen und hintermänner eines schüssels, klimas vranitzkys, eines herrn grafen, julibus V, molterers.
die verbindungen genannter zu einflussreichen wirtschaftsverbrechern in der eu.
eine menge unerklärlicher handlungen, geldflüssen,
an und verkäufen von staatseigentum bekämen plötzlich eine ganz andere bedeutung.
diese prozesse mit haftbefehlen innert und äussert der eu würden ein erdbeben auslösen und als erstes die nato vernichten, mitsamt ihren protagonisten und
auftraggebern, den europäischen politikern und wirt-
schaftsbossen.
aber, wer will schon ein neues, demokratisches europa?

Voronwe
03.04.2009 17:31
Ja, genau! Und zwar sofort!

Dann stellen wir eine hohe Mauer an der Grenze auf, einen Grenzübergang gibt's höchstens Richtung Hausmeisterstrand. Und bauen einen großen Turm aus Elfenbein, von dem wir dann über diese lächerlichen Europäer meckern können.
Mir san Mir, und so (oder ähnlich), ja, ja...

René Dattl
03.04.2009 14:57

das glauben aber auch nur sie. und das aus uninformiertheit.

jacques05
04.04.2009 08:09
na, dann informieren sie uns...

vor allem erklären sie uns wofür und wer in eu die nato
gebraucht wird.

NONE 
03.04.2009 17:12

Auf alle Fälle gehört die EU reformiert.

vi-de dot com 
03.04.2009 14:15
vor wem schützt ...

... uns die NATO nochmal schnell?

Vor denen die sich an ihre rächen wollen, ja klar. Aber vor wem sonst noch?

Eine rein europäische Lösung würde genauso viel Schutz bieten und hätte wenige Erbfeinde. Die NATO schwächt Europa.

h_v_v
03.04.2009 15:19

Stimmt es, dass von 27 EU Mitgliedsländer 23 auch NATO Mitglieder sind? Wenn das stimmt, dann Frage ich ob wir nicht die einzigen sind, die eine "europäische Lösung" wollen.

PS: Zum Thema "europäische Lösung" empfehle ich Ihnen vielleicht doch den Artikel zu lesen! ;-)

NONE 
03.04.2009 17:14

Wo kann es eine Alternative geben wenn die NATO aktiv Lobbyarbeit betreibt?

Das jetzige EU-Projekt ist am Ende, und Obama steht keinerlei für einen Change in bezug auf die NATO. Auch die Türkei ist in der NATO, aber nicht in der EU. Ich verstehe daher ihr Argument nicht ganz.

caranx
03.04.2009 15:16
"Eine rein europäische Lösung würde genauso viel Schutz bieten"

Im Moment garantiert nicht. Das würde eine atomare Aufrüstung Europas zwingend voraussetzen.
Schon fadenscheinige Mächte wie Pakistan (jetzt schon) und Iran (vielleicht bald) könnten uns ernsthaft bedrohen. Das ist nicht gerade das was wir brauchen.

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