Mit der Chaostheorie gegen den Gipfel

2. April 2009, 18:31
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Jubiläumstagung in Straßburg entscheidet über Afghanistan - Proteste sind programmiert

Nach dem G-20-Gipfel geht es weiter: Die westlichen Staatschefs reisen nach Straßburg, wo der Nato-Gipfel beginnt. Die Allianz entscheidet am Rhein über die Aufrüstung in Afghanistan. Proteste sind programmiert.

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"Die Ausschreitungen beim G-20-Treffen waren nur ein Vorgeschmack auf den Nato-Gipfel." Diese Warnung eines deutschen Sicherheitsexperten umschreibt die gespannte Lage im Elsass und Baden-Württemberg, wo der 60. Nato-Gipfel am Freitag beginnt. Den Auftakt macht eine Gala-Soiree mit der Violonistin Anne-Sophie Mutter in der Kurstadt Baden-Baden. Am Samstag werden die Staats- und Regierungschefs sodann vom deutschen Kehl aus die Europabrücke über den Rhein nach Straßburg überschreiten; auf der anderen Seite wird sie Frankreichs Staatschef Sarkozy zum eigentlichen Gipfeltreffen abholen.

So sieht es das Jubiläumsprogramm des größten Militärbündnisses aller Zeiten vor. Dagegen mobilisieren am Samstag einige zehntausend Demonstranten. Am Mittwoch begannen sie in Straßburg mit einer "Clown-Parade" gegen den "Sicherheitszirkus". Ab heute ist dann Schluss mit Lachen. "Wir werden in kleinen Gruppen nach der Chaostheorie improvisieren", meint Xavier Renou von der Anti-Nato-Organisation Désobésissants (Gehorsamsverweigerer). Das Kollektiv "Block Nato" erteilt auf Internetseiten bereits Ratschläge, wie man Straßensperren umgeht.

Belagerungszustand

Straßburg und Kehl befinden sich im Belagerungszustand. In der Elsässer Metropole sind 11.000 Ordnungshüter im Einsatz, auf deutscher Seite 14.000. In den Stadtzentren erhielten die Anwohner Passagierscheine; in Straßburg mussten sich tausende von Angestellten, die in der orangen oder gar roten Sicherheitszone arbeiten, registrieren lassen. Der Straßburger Bürgermeister Roland Ries beklagte sich, dass Polizisten ohne erkennbare Weisung Anwohnern anhielten, die Regenbogen-Flaggen der Nato-Gegner vom Balkon einzuholen. Die Nato hat ein großflächiges Abwehrsystem mit Kavallerie und Flak-Kanonen aufgebaut, denn im Unterschied etwa zum G-8 von Heiligendamm oder dem G-20 erstreckt sich das Sicherheitsgebiet über 2000 Quadratkilometer.

Die Vertreter der 28 Nato-Staaten wollen sich von dieser gespannten Lage nicht anstecken lassen. Sie werden die Rolle des Nordatlantikpaktes im kalten Krieg und in heutigen Konfliktherden - vom Balkan über Afghanistan bis an die somalische Piratenküste - hochleben lassen. Gefeiert wird überdies Frankreichs Rückkehr ins Nato-Militärkommando, sowie die Aufnahme der Neumitglieder Kroatien und Albanien.

Vetodrohung

Weitere Kandidaturen - wie etwas Georgiens oder der Ukraine - werden von Washington begünstigt, doch Berlin und Paris sprechen mit Rücksicht auf Moskau nur von "Beitrittsperspektive".

Neben der künftigen Ausrichtung geht es auch um Personalfragen. Der Nachfolger des scheidenden Nato-Sekretärs Jaap de Hoop Scheffer kann möglicherweise nicht ernannt werden. Die Türkei droht mit dem Veto gegen den dänischen Regierungschef Anders Fogh Rasmussen, wegen dessen angeblich zögerlichem Verhalten nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen einer dänischen Zeitschrift.

Dieser Zwist ist deshalb unangenehm, weil er die Nato letztlich mit der Sinnfrage konfrontiert: Vereint der Nordatlantikpakt die "westliche Familie", wie Obama und Sarkozy im Vorfeld des Gipfels erklärten? Oder zielt der um sein sowjetisches Feindbild gebrachte Militärbund heute darüber hinaus? Merkel tat die amerikanischen Versuche, die Nato in eine Art Weltpolizei zu verwandeln, vergangene Woche mit einem einzigen Satz ab: "Ich sehe keine globale Nato."

Die Rückkehr Frankreichs ins integrierte Kommando löste in Paris zudem Kritik von links aus, die Nato sei nur ein Werkzeug der USA. Dabei ist nicht von der Hand zu weisen, dass auch beim 60. Gipfel die USA nicht nur den Ton, sondern auch den Kurs vorgeben: Die Europäer können nur zuschauen, wie Obama die atomare Abrüstung mit Moskau neu lanciert. (Stefan Brändle aus Paris/DER STANDARD, Printausgabe, 3.4.2009)

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    Die Clownarmee ging am Donnerstag in Straßburg zum Angriff über. Die Proteste werden sich ab heute, Freitag, ausweiten. Auch aus Österreich reisten Demonstranten an.

  • Mensch und Tier sind aufgerüstet, die französische Polizei steht
bereit, um jede Störung des Gipfels zu verhindern. In Straßburg und
Kehl sind mehr als 25.000 Polizisten im Einsatz.
    foto: epa

    Mensch und Tier sind aufgerüstet, die französische Polizei steht bereit, um jede Störung des Gipfels zu verhindern. In Straßburg und Kehl sind mehr als 25.000 Polizisten im Einsatz.

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