100 Millionen für die Freiheit von Julius

  • Julius Meinl V. werden u.a. Anlegerbetrug und Untreue vorgeworfen, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
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    Julius Meinl V. werden u.a. Anlegerbetrug und Untreue vorgeworfen, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

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Der vorgestern verhaftete Banker Julius Meinl V. bleibt vorerst in Untersuchungshaft, die bereits eingelangte Kaution wird geprüft

Wien - Die Justiz hat am Donnerstag zunächst die Untersuchungshaft über den abends zuvor verhafteten Julius Meinl V. verhängt. Gegen die Zahlung einer Kaution in der Rekordhöhe von 100 Mio. Euro hieß es am Nachmittag werde Meinl wieder freigelassen. Vorerst muss der Banker aber nun doch in U-Haft bleiben. Der Sprecher des Wiener Straflandesgerichts, Christian Gneist sagte dazu: "Aus Sicht der zuständigen Richterin gab es keine ausreichende Garantie, dass die Kaution von 100 Mio. Euro unwiderruflich am Konto des Oberlandesgerichts eingelangt wäre."

Bei der Kaution soll es sich um keine Bankgarantie sondern um die Überweisung einer liechtensteinischen Bank auf das Gerichtskonto bei der BAWAG P.S.K. handeln. Die Meinl Bank soll diese Überweisung bestätigt haben. Nach Ansicht der Richterin sind aber weitere Prüfungen nötig, weil die Modalitäten bei der Transaktion es ermöglicht hätten, dass das Geld binnen 24 Stunden zurückgerufen wird.

Aus derzeitiger Sicht ist - sollte bei der Hinterlegung der Kaution alles mit rechten Dingen zugegangen sein - mit der Enthaftung des Bankers frühestens am Freitagvormittag zu rechnen.

Aus "privater Quelle"

Woher das binnen kürzester Zeit aufgebrachte Geld stammt, konnte Meinl-Anwalt Herbert Eichenseder nicht sagen: "Das weiß ich Gott sei Dank selber nicht." Ein Sprecher der Meinl Bank betonte, die Kaution stammt "aus privater Quelle" . Meinl muss seinen britischen Pass abgeben, sich dem weiteren Strafverfahren stellen und dem Gericht über seinen Aufenthaltsort berichten. Falls der Banker gegen die Auflagen verstößt, bekommt der Bund die 100 Mio.
Die Ereignisse zuvor waren genau getaktet. In den vergangenen Wochen, nach den Hausdurchsuchungen im Meinl-Reich, hat Staatsanwalt Markus Fußenegger die Schlagzahl erhöht. Neben den zahlreichen Beschuldigten in der Causa, in der Meinl (für ihn wie alle anderen gilt die Unschuldsvermutung) unter anderem der Rückkauf eigener Aktien durch die MEL vorgeworfen wird (laut FMA hat die Meinl Bank dabei 322 Mio. Euro verdient), wurden auch jede Menge Zeugen einvernommen.

Contenance verloren

Ihre Aussagen, die Meinl zum Teil belasteten, auf Tonband, wurde Meinl selbst für den 1. April, 16 Uhr, ins Straflandesgericht Wien zu seiner ersten Einvernahme vorgeladen. Rund fünf Stunden später endete der Tag für den 49-Jährigen fatal. Meinl wurde wegen Fluchtgefahr verhaftet. Mit seiner bis dahin perfekt gewahrten Contenance "war es völlig vorbei" , beschreibt ein Anwesender die Szene. Für Eichenseder, der im Bawag-Prozess Wolfgang Flöttl verteidigte, kam die Verhaftung "völlig überraschend, nachdem im Verhör viele Probleme ausgeräumt wurden" .
Laut Akt der Staatsanwaltschaft geht es für Meinl und MEL-Vorstände um den Verdacht des Betrugs, der Untreue ("durch die nicht veröffentlichen Zertifikatsrückkäufe zu überhöhtem Preis" ) und im Konnex mit der Gebührenstruktur des MEL-Geschäftsmodells um "mögliche Spesenschinderei" . Zudem besteht der Verdacht des Insiderhandels, Verletzung der Prospektpflicht sowie Bilanzfälschung. Bei Untreue drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Grund für die Festnahme

Den Grund für die Festnahme - Haftrichterin Bettina Deutenhauser hat zunächst die U-Haft verhängt und die Megakaution festgelegt - erklärt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien so: "Der Tatverdacht hat sich aufgrund der bei der Hausdurchsuchung gefundenen Materialien intensiviert, und es besteht Fluchtgefahr. Herr Meinl ist britischer Staatsbürger, ein Jet, der bis nach New York fliegen könnte, steht ihm jederzeit zur Verfügung, und Herr Meinl hat etliche Wohnungen im Ausland."
Im Lauf der Einvernahme wurde Meinl, der er von seinen Anwälten Eichenseder, Christian Hausmaninger und Ernst Schillhammer begleitet wurde, immer mehr in die Zange genommen. Thematisiert wurden alle brisanten Fragen, der Zertifikatrückkauf ebenso wie die Befehlskette in den Gesellschaften. Auch der vom Staatsanwalt bestellte Gutachter Thomas Havranek war dabei, gegen ihn (Havranek verfasste vor Mandatsübernahme einen kritischen Zeitungskommentar zur Causa MEL) hat Meinl zwar einen Befangenheitsantrag eingebracht, der wurde aber abgewiesen. Das Gerüst von Havraneks Gutachten, das durch die Einvernahmen bis Juni komplettiert sein soll, existiert bereits; es soll finster für Meinl aussehen.

Verdichtete Indizien

Laut Involvierten hätten sich die Indizien für eine aktive Involvierung Meinls in die ganze Sache zuletzt "stark verdichtet" . Die Meinl Bank habe über die Partly Paid Shares (PPS) Einfluss auf MEL gehabt, ebenso sei der Einfluss Meinls auf die Managementgesellschaften in Jersey durchaus vorhanden gewesen. Sitzungen hätten in Österreich stattgefunden, die Jersey-Gesellschaften seien Briefkastenfirmen gewesen. Sollte dem so sein, wäre für die MEL österreichisches Recht anzuwenden.
Etliche der Verdächtigen, die zum Teil gleichzeitig von verschiedenen Ermittlerteams einvernommen wurden, sollen Meinls Rolle so dargestellt haben: Er habe in der MEL Aufträge erteilt, auch ohne offizieller Funktion. Einer der Einvernommenen zum Standard: "Meinl war halt der Chef." Zur Erinnerung: Meinl war Vorstandschef der Meinl Bank; inzwischen ist er in deren Aufsichtsrat zurückgetreten. Meinl selbst hat alle Vorwürfe auch in seiner Einvernahme zurückgewiesen, laut einem Zuhörer vertrat er "sehr beredt die Meinung, dass alles rechtens gelaufen ist und außerdem niemand einen Schaden erlitten hat" .
Was die Glieder der Indizienkette gegen Meinl zumindest enger machen dürfte: Die Befragten gaben Hinweise, in welchen Dokumenten welche Spuren zu finden sind. Das war wichtig für die Ermittler: Bei der Hausdurchsuchung wurden um die 70.000 interne Mails beschlagnahmt, ganz abgesehen von hunderttausenden elektronischen Geschäftsunterlagen.(Renate Graber, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 4.3.2009)

 

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