Auf Obama kommt es an

31. März 2009, 18:57
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Ob der US-Präsident bereit ist, Druck auf Israel auszuüben, wird sich bald zeigen

Angesichts der neuen israelischen Regierung müssen selbst krampfhafte Optimisten aufgeben: Über das Kabinett unter Premier Benjamin Netanyahu lässt sich nichts Gutes sagen. Außenminister wird Avigdor Lieberman, der seinen Wahlkampf unter dem Slogan "Keine Staatsbürgerschaft ohne Loyalität" führte und damit im Grunde die Abschiebung tausender israelischer Araber forderte. Verteidigungsminister wird Ehud Barak, der dem Anschein nach alle linken Prinzipien für fünf Ministerposten verkaufte und seine Arbeitspartei in die rechte Regierung führte.

Premier wird schließlich Benjamin Netanyahu, der sich zwar auf internationalem Druck dazu bekannte, mit den Palästinensern zu verhandeln, dem aber das Wort "Zwei-Staaten-Lösung" derzeit nicht über die Lippen kommt.
Etwas beruhigend ist, dass in Israel, wie in jeder Demokratie, die Regierung nur ein Machtfaktor von vielen ist und daher "Checks und Balances" greifen. Und was Netanyahu auch immer tut, er wird den Segen Washingtons benötigen.

Ob US-Präsident Barack Obama bereit ist, Druck auf Israel auszuüben, wird sich bald zeigen. Der Wiederaufbau nach dem Gazakrieg steht an. Für den Erfolg ist entscheidend, ob Israel die Grenzen öffnet. Wenn Netanyahu mit einer Blockade versucht, einen verschleppten israelischen Soldaten freizupressen, wäre das fatal. Dann steht die Annäherung der verfeindeten Palästinensergruppen Fatah und Hamas an. Selbst wenn die Hamas dabei ist, darf Israel diesen Prozess nicht obstruieren. Denn ohne Einigung wäre der Totalstillstand in den Palästinensergebieten einzementiert. (András Szigetvari/DER STANDARD, Printausgabe, 1.4.2009)

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