"Kreuzen Sie noch an, oder wählen Sie schon?"

31. März 2009, 18:59
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E-Voting: Der eine warnt vor dem nächsten Zwentendorf, der andere bejubelt die Stärkung des allgemeinen Wahlrechtes

Wien - Um auch jene in die Diskussion einzubeziehen, die sich derzeit noch nichts bis relativ wenig unter dem Begriff E-Voting vorstellen können, greift Robert Krimmer zu einem Vergleich: Ähnlich wie die Briefwahl funktioniere das Wahlsystem, das in Österreich erstmals bei den ÖH-Wahlen zum Einsatz kommt. Der Stimmzettel im Stimmkuvert bleibt anonym und kommt dann in die Wahlkarte mit Namen und Unterschrift. Erst am Tag der Auszählung werden die Stimmzettel von der Wahlkarte getrennt, vermischt und ausgewertet. Und genau so laufe das auch online. Nur statt der Kuverts gebe es eben zwei elektronische Signaturen. Bombensicher also, folgt man der Argumentation Krimmers.

Kein Vergleich

Doch der Berater des Wissenschaftsministers in Sachen E-Voting hat mit Bernd-Christian Funk einen Staatsrechtler auf dem Podium des Standard-Montagsgespräches im Haus der Musik sitzen, der bereits diese Ausgangsthese nicht mit ihm teilt: "Bei der Online-Durchsuchung hat es auch geheißen, sie sei nichts anderes als eine Hausdurchsuchung. Diese Vergleiche sollte man nicht anstellen."

Auf die von Standard-Kolumnist Gerfried Sperl, dem Moderator, titelgebende Frage "E-Voting, Gefahr für die Demokratie?" antwortet Funk dann auch: "Es entsteht eine Art geteiltes Wahlsystem", eine "Zwei-Klassen-Mentalität", wobei Papierwähler sich rechtfertigen müssten, warum sie nicht "auf die technisch moderne Weise" wählen. Gemäß der Devise: "Kreuzen Sie noch an, oder wählen Sie schon?"

ÖH-Chef Samir Al-Mobayyed von den VP-nahen Studenten will die Entscheidung den Studierenden überlassen. Zwar hege er rechtliche und technische Bedenken gegen das von Minister Johannes Hahn (VP) "vor die Nase gesetzte" E-Voting-System. Um Studierende mit Behinderung und jene, die im Ausland leben, einzubinden, steht für Al-Mobayyed aber fest: "Irgendetwas muss man da machen."

Bloß nicht! Jedenfalls wenn es nach Peter Purgathofer, Medieninformatiker der TU Wien, geht. "Ich würde mir wünschen, dass mit diesem Unsinn aufgehört wird." Dabei gesteht er: "Ich war auch einmal für E-Voting." Doch heute warnt Purgathofer: "Das Besondere an einem Betrug bei einem E-Voting-Verfahren ist, dass wir nicht draufkommen." Anders als etwa beim E-Banking, wo es sich um einen "individuellen Betrug mit individuellen Konsequenzen" handle, sei bei der Online-Wahl die Konsequenz des Betrugs eine kollektive.

Funk sieht das Urteil des deutschen Verfassungsgerichtes, mit dem der Einsatz von Wahlcomputern vorerst auf Eis gelegt wurde, auch auf Österreich anwendbar: "Man lebt hier - sehenden Auges - mit dem Risiko einer Aufhebung."

E-Voting-Experte Krimmer vertraut da mehr auf jenes Gutachten, das ihm die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens attestiert. Von einem Einsatz bei einer Nationalratswahl sei man ohnehin "noch viel zu weit weg". Für die Stärkung des allgemeinen Wahlrechtes nehme er Nachteile bei der Transparenz in Kauf. Anders Funk: "Das Risiko steht außer Verhältnis zu dem, was man damit gewinnen kann." ÖH-Chef Al-Mobayyed sieht noch "einige andere Baustellen im Bildungssystem", an denen man arbeiten sollte. Für Purgathofer steht hingegen bereits fest: "Das wird unser nächstes Zwentendorf." (Karin Moser, DER STANDARD, Printausgabe, 1.4.2009)

  • TU-Professor Peter Purgathofer (2. v. r.) zeichnet ein düsteres Bild
des E-Votings für Samir Al-Mobayyed (ÖH), Jurist Bernd-Christian Funk,
E-Voting-Guru Robert Krimmer und Moderator Gerfried Sperl.
    foto: standard, fischer

    TU-Professor Peter Purgathofer (2. v. r.) zeichnet ein düsteres Bild des E-Votings für Samir Al-Mobayyed (ÖH), Jurist Bernd-Christian Funk, E-Voting-Guru Robert Krimmer und Moderator Gerfried Sperl.

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