Mit gutem Beispiel vorangehen, um die Dinge wieder ins Lot zu bringen

31. März 2009, 19:44
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Auch der EU-Kommissionspräsident sieht einen "Trend zur Konvergenz"

Der G20-Gipfel in London ist der Ort, an dem es gilt, Ergebnisse zu erzielen, die zu einer Beendigung der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise beitragen und künftigen Krisen vorbeugen. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Ergebnisse zustande bringen. Im Interesse der Wahrung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand in Europa und in der Welt.

Diese Krise ist die erste im Zeitalter der Globalisierung. Tatsächlich machen Einige die Globalisierung für sie verantwortlich. Sie behaupten, nur eine „Entglobalisierung" führe aus der Krise.

Das mag auf den ersten Blick plausibel klingen, ist aber weit gefehlt. Der Weg aus der Krise führt nicht über eine „Entglobalisierung". Protektionismus und wirtschaftlicher Nationalismus sind Scheinlösungen und schüren lediglich Armut und Konflikte, wie wir in den 1930er Jahren erleben mussten. Die richtige Antwort lautet vielmehr, die Globalisierung neu zu gestalten.

Wir brauchen ein weltweites Regelwerk, um die Globalisierung zu meistern. Nur durch Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg können wir das Potenzial der Märkte in den Dienst der Menschen stellen und globale Herausforderungen wie den Klimawandel, die Energiesicherheit und die Armut angehen.

Diese Regeln müssen auf Werten und ethischen Grundsätzen beruhen. Sie müssen Freiheit, Verantwortung und Solidarität miteinander verbinden. Sie müssen bewirken, dass die Märkte harte Arbeit und Eigeninitiative belohnen, und nicht bloße Spekulation.

Die Europäische Union verfügt über einzigartige Voraussetzungen, um auf dem Weg zu einer auf Werte und Regeln gestützten Globalisierung eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Keine andere Region dieser Welt verfügt über vergleichbare Erfahrungen bei der Vereinbarung und wirksamen Anwendung länderübergreifender Regeln. Unsere gemeinsamen Trümpfe - vom Binnenmarkt bis hin zum Euro - waren für die seit Beginn der Krise unternommenen Stabilisierungsanstrengungen von unschätzbarem Wert und bieten die bestmögliche Grundlage für die konjunkturelle Erholung.

Die Europäische Union hat sich darauf verständigt, mit einer gemeinsamen Botschaft nach London zu gehen. Wir haben rasch und entschlossen gemeinsam gehandelt. Wir haben ein beeindruckendes Konjunkturprogramm auf die Beine gestellt: die Mitgliedstaaten und die EU selbst bringen zusammen über 400 Milliarden Euro auf. Wir haben unser Vorgehen zur Stabilisierung unserer Banken untereinander abgestimmt. Wir haben Mitgliedstaaten, die in eine Notlage geraten sind - Lettland, Ungarn und Rumänien - beigestanden. Wir haben ein umfassendes Konzept für effektivere, sicherere Finanzmärkte entwickelt.

Die Kommission hat Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenkapitalanforderungen an Geldinstitute, der Einlagensicherung und der Regulierung von Kreditrating-Agenturen auf den Tisch gelegt. Wir haben vorgeschlagen, die grenzüberschreitende Beaufsichtigung wichtiger Finanzunternehmen zu verbessern und eine neue Einrichtung mit der Beobachtung der Risikoentwicklung auf den Finanzmärkten zu betrauen, die das Entstehen von Systemrisiken verhindern soll. Vorschläge betreffend Hedgefonds, Beteiligungsgesellschaften und Vergütungen von Führungskräften sollen in den kommenden Wochen folgen.

Darüber hinaus haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Frühjahrsgipfel in Brüssel bereits auf eine Mitwirkung an einer substanziellen Aufstockung der Mittel für den IWF zur Bekämpfung der Krise geeinigt. Die EU würde 75 Mrd. EUR beitragen. Zusätzlich- so haben wir es ebenfalls beschlossen - werden wir den Höchstbetrag des EU-internen Zahlungsbilanzhilfeinstruments für nicht zur Euro-Zone gehörige Mitgliedstaaten auf 50 Mrd. EUR verdoppeln.

Wir werden auch weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen. Wir werden unsere internationalen Partner anspornen. Wir werden hart dafür arbeiten, dass in allen vier wichtigen Bereichen eine Einigung zustande kommt:

Zum ersten ein umfassender, abgestimmter und nachhaltiger Stimulus für die Konjunktur, um die Folgen für die Menschen zu begrenzen und der Realwirtschaft wieder Auftrieb zu geben.

Zum zweiten die Wiederherstellung von Vertrauen und Zuversicht im Finanzsystem. Nicht zum Wohle der Banken, sondern zum Wohle der Unternehmer und Arbeitnehmer in der Realwirtschaft, die auf Kredite angewiesen sind. Wir müssen entsprechend unseren Vereinbarungen und dem Vorgehen der USA rasch Maßnahmen ergreifen, damit die Banken wieder Darlehen vergeben. Dazu müssen wir der Ungewissheit über das Ausmaß der Verluste der Banken ein Ende bereiten, indem wir ihre Bilanzen um die sogenannten wertgeminderten Vermögenswerte bereinigen. Gleichzeitig müssen wir die Aufsicht weltweit stärken und Schlupflöcher schließen - und das heißt auch: Schluss mit Steueroasen. Dazu ist eine umfassende Reform der internationalen Finanzinstitutionen erforderlich.

Zum dritten müssen wir jeder Form des Protektionismus eine nachdrückliche Absage erteilen und den Welthandel öffnen, indem wir die Doha-Verhandlungen voranbringen.

Und zum vierten - last but not least - eine gerechtere Welt: wir müssen mehr für die Entwicklungsländer tun und mehr Repräsentativität im IWF gewährleisten. Es geht nicht an, dass die Entwicklungsländer die Zeche zahlen für eine Krise, die in den entwickelten Ländern verursacht wurde. Sie benötigen zusätzliche Hilfe. Ein Vorschlag der EU in dieser Richtung ist das globale Instrument für Handelsfinanzierung. Wir brauchen die Mitwirkung der Entwicklungsländer, um die globalen Herausforderungen zu bewältigen. Ein Beispiel dafür ist der Klimawandel. Wir streben dieses Jahr auf der Klimakonferenz in Kopenhagen eine weltweite Verständigung an.

Bereits jetzt gehen unsere Überlegungen weltweit vielfach in die gleiche Richtung, insbesondere auch in den USA. Vieles von dem, was heute konsensfähig ist, hat seinen Ursprung in Europa und seinem ureigenen Wirtschaftsmodell. Im US-Konjunkturplan beispielsweise sollen viele der vorgesehenen Maßnahmen der Gesundheitsversorgung, dem Schutz schwacher Bevölkerungsgruppen oder langfristigen Investitionen u. a. in die Infrastruktur dienen. Maßnahmen, die in weiten Teilen der EU bereits ergriffen wurden. Ihr Nutzen bleibt nicht auf die Vermeidung von Härten begrenzt. Vielmehr gewährleisten sie in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs automatisch, dass die Nachfrage stabil bleibt und Menschen ihre Arbeitsplätze behalten.

Da wir in der EU über diese „automatischen Stabilisatoren" verfügen, ist jeder Vergleich zwischen den in der EU und den USA aufgewendeten Beträgen irreführend. Addiert man sämtliche Anreize, liegen wir viel näher beieinander, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Der gleiche Trend zur Konvergenz der Auffassungen zeichnet sich auch an der Regulierungsfront ab.

Wir können also im Vorfeld des G20-Gipfels auf ein hohes Maß an Übereinstimmung bauen. Diese Übereinstimmung muss auf dem Gipfel zu konkreten Maßnahmen führen, um die Dinge wieder ins Lot zu bringen. Europa wächst an dieser Aufgabe. Wir sind zuversichtlich, dass dies auch für unsere Partner gilt. Unsere Bürger sollen wissen, dass ihre Sorgen im Mittelpunkt unserer Gespräche und Entscheidungen stehen werden. Mir ist nur zu bewusst, dass viele Menschen um ihre Arbeitsplätze, ihre Hypotheken oder ihre Ersparnisse fürchten. Deswegen geht es mir jetzt vor allem darum, dass alles, was wir unternehmen, der Beschäftigung nützt. Es liegt an uns, die berechtigten Erwartungen der Menschen zu erfüllen und unseren guten Absichten am nächsten Donnerstag in London gemeinsame Taten folgen zu lassen. (José Manuel Barroso; DER STANDARD, Printausgabe, 1.4.2009)

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    Barroso: Schluss mit den Steueroasen

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