Auf der Suche nach einem neuen Abrüstungsvertrag

31. März 2009, 18:08
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Russland und die USA sind im Prinzip zu weiteren Einschnitten in ihre Atomarsenale bereit

Wien - "Erbsenzählen" und "Sandkastenspiele" hat ein früherer deutscher Verteidigungsminister die Raketendebatten zwischen Washington und Moskau genannt. Ausgepackt hat Hans Apel allerdings erst sehr viel später. Als eingefleischter Schmidtianer zog er loyal gegenüber seinem Kanzler die Bundesrepublik durch die Jahre von Nato-Doppelbeschluss und "Nachrüstung" , Pershing-II-Raketen und Friedensmärschen.

Die "Erbsen" werden jetzt auch wieder gezählt. 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs visieren Russland und die USA ein neues Abrüstungsabkommen an, denn Start-1, der einzige Vertrag, der zu massiven Einschnitten in das Nukleararsenal geführt hatte, läuft in knapp acht Monaten, am 5. Dezember 2009, aus. Militärisch machen die alten Atomraketen in ihren Silos und Bombern nicht mehr viel Sinn, das geben Strategen in Moskau wie in Washington zu. Doch wenn die einen sie haben, wollen die anderen auch nicht darauf verzichten. Engstirnig und ein bisschen kindisch mögen die Raketenverhandlungen zwischen den beiden Großmächten immer schon gewesen sein.

Das Start-1-Abkommen (Strategic Arms Reduction Treaty) hatten der amerikanische Präsident George Bush Senior und der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow 1991 unterzeichnet. Kasachstan, Weißrussland und die Ukraine traten später bei - die Atomwaffen auf ihrem Territorium gaben sie auf -, und der Vertrag trat schließlich 1994 in Kraft. Die Bestimmungen waren im Prinzip einfach: Die USA und Russland durften jeweils nur noch 1600 so genannte Trägersysteme besitzen, das heißt Raketen auf Land und See sowie Langstreckenbomber. Diese Trägersysteme können beide Staaten jeweils mit nicht mehr als insgesamt 6000 nuklearen Gefechtsköpfen bestücken, wobei der Start-Vertrag auch noch eine besondere Aufteilung vorsah.

Russland und die USA haben nun die Möglichkeit, den alten Start-Vertrag einfach um fünf Jahre zu verlängern. Doch die Abmachungen von 1991 passen nicht mehr in das strategische Umfeld von heute, zudem müssten die drei früheren Sowjetrepubliken Kasachstan, Weißrussland und die Ukraine den Vertrag wieder ratifizieren, was alles langwieriger und umständlicher macht. Moskau wie Washington wären mittlerweile zu einem viel weiter gehenden Abbau ihrer Atomarsenale bereit; 1500 einsatzfähige Gefechtsköpfe wären den Russen genug, wie ein Vorschlag vom vergangenen Dezember vorgesehen hatte. Doch die Zeit ist nun knapp geworden: Dass Barack Obama und Dmitri Medwedew innerhalb der nächsten Monate ein vollkommen neues Abrüstungsabkommen ausarbeiten lassen können, erscheint Sicherheitsexperten unwahrscheinlich.

Obamas Vorgänger George W. Bush hatte wenig Interesse an den Raketenfragen gezeigt. Die Zeit für große detailreiche Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungsbegrenzung im Stil des Kalten Kriegs sei vorbei, argumentierten die Neokonservativen mit einigem Recht: Russland ist nicht mehr jene militärische Bedrohung für die USA, die durch ein tausendfaches Arsenal an Atomraketen von einem Angriff abgeschreckt werden müsste. Doch von da an beginnen die Widersprüche.

Russland wie die USA haben ein Interesse, eine so große Anzahl an Gefechtsköpfen und Raketen zu behalten, dass der Abstand zu den anderen Atommächten der Welt gewahrt bleibt. Beide Staaten modernisieren deshalb vor allem die taktischen Nuklearwaffen. Obama hat aber das Fernziel einer nuklearwaffenfreien Welt ausgegeben. Damit soll der Nichtverbreitungsvertrag erfüllt und das Problem mit Staaten, die nach Atomwaffen streben, gelöst werden. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 1.4.2009)

 

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