Keine Chance für rote Lehrerklage

31. März 2009, 18:46
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Juristen: FSG-Protest gegen Umschichtung von Arbeitszeit nicht einklagbar

Ein Rechtsstreit Lehrer gegen Unterrichtsministerium - ist das aus rechtlicher Sicht denkbar? Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält die Klagsdrohung der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) eher für "Theaterdonner". "Wenn ich Lehrervertreter wäre, würde ich das auch sagen" , sagt Mayer im Gespräch mit dem Standard. 

Die roten Gewerkschafter hatten am Montag mit dem Gang zu den Gerichten gedroht, sollte Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) den als Alternative zu den zwei Mehrstunden vorgeschlagenen "Maßnahmenmix" - eine Stunde mehr, dafür werden Zulagen und Prüfungstaxen gestrichen - umsetzen wollen. Sie fürchten Lohneinbußen um bis zu 30 Prozent, ein laut FSG-Vertreter Fritz Auer "unverhältnismäßig hoher Beitrag einer Bevölkerungsgruppe zur Budgetsanierung und ein Grund zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofes".

Die Höhe der Kürzungen wäre auch der Knackpunkt für etwaige Klagen, denn, so argumentiert Mayer: "Zehn, zwölf Prozent sind in Zeiten wie diesen kein Problem." 

Und die dreißig Prozent werden vom Schmied-Büro vehement dementiert. Die Streichung der Prüfungstaxen und Zulagen würde 143,5 Millionen ausmachen - bei Personalkosten von 6,3 Milliarden Euro mache das also nur rund zwei Prozent aus.

"Wenn man Mehrleistungen nicht erbringen muss, gibt es auch keinen Grund für Zulagen" , sagt dazu Verfassungsrechtler Mayer. Ähnlich sieht es bei den Überstunden aus. Mayer knapp: "Niemand hat darauf einen Anspruch." 

"Nicht bekämpfbar" 

Auch die zwei Stunden Mehrarbeit für Lehrer, die Schmied ursprünglich vorgeschlagen und damit die Diskussion ins Rollen gebracht hatte, seien keinesfalls einklagbar, sagt die Wiener Anwältin und Arbeitsrecht-Spezialistin Sieglinde Gahleitner. Eine bloße Umschichtung innerhalb der 40-Stunden-Woche in Richtung Klassenzimmer, wie sie die Unterrichtsministerin fordert, sei "nicht bekämpfbar" und im arbeitsrechtlichen Sinne "keine unbotmäßige Handlung" . (hei, pm, DER STANDARD, Printausgabe, 4.1.2009)

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