Wir sind bereit, die Führungsrolle zu übernehmen

31. März 2009, 18:35
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Der US-Präsident appelliert an die internationalen Partner, sich den Bemühungen seiner Regierung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise anzuschließen

Wir durchleben eine Zeit globaler ökonomischer Probleme, die sich weder durch Halbheiten noch durch die isolierten Anstrengungen einzelner Nationen lösen lassen. Die Führungspersönlichkeiten der G 20 haben nun die Verantwortung, mutige, umfassende und koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur Starthilfe zur Erholung leisten, sondern auch eine neue Ära ökonomischen Engagements einleiten, damit sich Krisen wie diese niemals wiederholen können.

Die Dringlichkeit von Maßnahmen kann niemand leugnen. Eine Kredit- und Vertrauenskrise ist über alle Grenzen hinweggefegt, mit Folgen für jeden Winkel der Erde. Zum ersten Mal seit einer Generation schrumpfen die globale Wirtschaft und der Handel. Billionen Dollar sind verloren, Banken vergeben keine Kredite mehr, und Abermillionen werden überall auf der Welt ihre Arbeit verlieren. Der Wohlstand einer jeden Nation ist in Gefahr, so wie die Stabilität von Regierungen und das Überleben der Menschen in den verletzlichsten Teilen der Welt.

Ein für allemal haben wir gelernt, dass der Erfolg der amerikanischen Wirtschaft unauflöslich mit der globalen Ökonomie verbunden ist. Eine Trennlinie zwischen Maßnahmen, die das Wachstum innerhalb unserer Grenzen wiederherstellen, und solchen, die es außerhalb stützen, gibt es nicht. Wenn die Menschen in anderen Ländern nicht konsumieren können, trocknen die Märkte aus - schon jetzt erleben wir den größten Rückgang amerikanischer Exporte seit 40 Jahren, was in Amerika unmittelbar zu Arbeitsplatzverlusten geführt hat. Und wenn wir weiterhin zulassen, dass Finanzinstitutionen überall auf der Welt rücksichts- und verantwortungslos handeln, bleiben wir im Kreislauf von Finanzblasen und deren Zerplatzen gefangen. Aus diesem Grund ist der bevorstehende Londoner Gipfel von unmittelbarer Bedeutung für unsere Erholung daheim.

Meine Botschaft ist klar: Die Vereinigten Staaten sind bereit, die Führung zu übernehmen, und wir rufen unsere Partner auf, sich uns im Sinne der Dringlichkeit und gemeinsamer Intention anzuschließen. Es ist viel gute Arbeit geleistet worden, noch mehr aber bleibt zu tun. Unsere Führungsrolle gründet sich auf eine einfache Prämisse: Wir werden entschlossen handeln, um die amerikanische Wirtschaft aus der Krise zu bringen und unsere regulatorische Struktur zu reformieren, und diese Maßnahmen werden durch komplementäre Schritte im Ausland gestärkt. Die Vereinigten Staaten können eine globale Erholung beispielhaft befördern und weltweit Vertrauen schaffen, und wenn der Londoner Gipfel zur Veranlassung sofortiger gemeinsamer Maßnahmen beiträgt, können wir den Weg für eine sichere Erholung ebnen und zukünftige Krisen verhindern.

Zunächst müssen wir schnell handeln, um das Wachstum zu stimulieren. Die Vereinigten Staaten haben bereits den American Recovery and Reinvestment Act verabschiedet - das am tiefsten greifende Programm seit einer Generation, um den Arbeitsmarkt wieder in Gang zu bringen und die Grundlage für Wachstum zu legen. Auch andere Mitglieder der G 20 haben finanzpolitische Anreize geschaffen, und diese Anstrengungen sollten robust und nachhaltig sein, bis die Nachfrage wiederhergestellt ist. Auf unserem Weg voran sollten wir die gemeinsame Verpflichtung begrüßen, freien Handel und Investitionen zu fördern und zugleich dem Protektionismus zu widerstehen, der die Krise nur vertiefen würde.

Zweitens müssen wir das Kreditwesen wiederherstellen, auf das Unternehmen und Konsumenten angewiesen sind. Daheim arbeiten wir offensiv an der Stabilisierung unseres Finanzsystems. Dazu zählt eine ehrliche Bewertung der Bilanzen unserer großen Banken, was unmittelbar zu Krediten führen wird, die den Amerikanern helfen können, Güter zu erwerben, in ihren Häusern zu bleiben und ihre Unternehmen zum Erfolg zu führen. Dieser Prozess muss durch die Maßnahmen unserer G-20-Partner weiterhin gestärkt werden. Zusammen können wir ein gemeinsames Rahmenwerk schaffen, das auf Transparenz und Rechenschaft basiert und den Fokus auf die Wiederherstellung des Kreditflusses legt, den Lebensnerv einer wachsenden globalen Wirtschaft. Auch können die G 20 zusammen mit multilateralen Institutionen Außenhandelsfinanzierungen bereitstellen um Exporte zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen.

Drittens sind wir ökonomisch, sicherheitspolitisch und moralisch verpflichtet, jenen Ländern und Menschen die Hand zu reichen, die vor den größten Risiken stehen. Wenden wir uns von ihnen ab, wird das von dieser Krise verursachte Leid nur größer, und unsere eigene Erholung verzögert sich, weil die Märkte für unsere Produkte noch weiter schrumpfen und noch mehr Arbeitsplätze in Amerika verloren gehen. Die G 20 sollten schnell Mittel zur Stabilisierung der Schwellenländer bereitstellen, die Kapazitäten des Internationalen Währungsfonds in Notfällen substanziell erhöhen und regionalen Entwicklungsbanken helfen, die Kreditvergabe zu beschleunigen. Unterdessen wird Amerika neue und bedeutende Investitionen zur Sicherung des Zugangs zu und der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln unterstützen, die den Ärmsten helfen können, die bevorstehenden schweren Zeiten zu überstehen.

Auch wenn diese Maßnahmen uns aus der Krise helfen können, ist eine Rückkehr zum Status quo unmöglich. Wir müssen mit rücksichtsloser Spekulation und Ausgaben, die über unsere Mittel gehen, ein Ende machen, sowie mit faulen Krediten, mit überschuldeten Banken und fehlender Aufsicht, denn dies verdammt uns zu Finanzblasen, die unausweichlich platzen. Einzig koordinierte internationale Maßnahmen können das Eingehen unverantwortlicher Risiken verhindern, das diese Krise verursacht hat. Aus diesem Grund bin ich entschlossen, diese Gelegenheit zu ergreifen, um weitreichende Reformen unseres regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Rahmenwerks voranzubringen.

All unsere Finanzinstitutionen - an der Wall Street und rund um den Globus - brauchen strenge Aufsicht und vernünftige Regeln. Alle Märkte sollten Stabilitätsstandards und Mechanismen zur Offenlegung haben. Strenge Rahmenbedingungen für den Kapitalbedarf sollten vor Krisen in der Zukunft schützen. Wir müssen hart gegen Steueroasen und Geldwäsche durchgreifen. Rigorose Transparenz und Rechenschaftspflicht müssen Missbrauch verhindern, und mit den Zeiten exzessiver Abfindungen muss Schluss sein. Statt Patchwork-Anstrengungen, die zu einem Abwärtswettlauf führen, brauchen wir klare Anreize für gutes Benehmen, die einen Wettlauf an die Spitze fördern.

Ich weiß, dass Amerika seinen Anteil an dem Chaos hat, mit dem wir uns konfrontiert sehen. Ebenso aber weiß ich, dass wir nicht zwischen einem chaotischen und erbarmungslosen Kapitalismus und einer repressiven staatlich gelenkten Wirtschaft entscheiden müssen. Das wäre eine falsche Wahl, die weder unserem, noch irgendeinem Volk diente. Das G-20-Treffen bietet ein Forum für eine neuartige globale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Jetzt ist es an der Zeit zusammenarbeiten, und ein nachhaltiges Wachstum wiederherzustellen, das nur aus offenen und stabilen Märkten kommen kann, die sich Innovationen zunutze machen, Unternehmergeist fördern und Chancen vergrößern.

Die Nationen der Welt haben gegenseitig Anteil aneinander. Die Vereinigten Staaten sind zu einer globalen Initiative zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und nachhaltigen Wachstums bereit. Gemeinsam können wir die Lehren aus dieser Krise ziehen und anhaltenden und sicheren Wohlstand für das 21. Jahrhundert schaffen. (Barack Obama; DER STANDARD, Printausgabe, 1.4.2009)

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    Obama: Gemeinsam aus der Krise lernen.

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