Neuwahlen wahrscheinlich im Oktober

31. März 2009, 17:00
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Kompromiss der Parteien zeichnet sich ab - Einigung auch auf Notwendigkeit einer Übergangsregierung

Prag - Der Termin der vorgezogenen Parlamentswahlen in Tschechien könnte auf 16. und 17. Oktober festgelegt werden. Dies geht aus den Erklärungen der politischen Parteien vom heutigen Dienstag hervor. Der Premier und Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek, sprach darüber, dass sich ein Kompromiss "irgendwo um 15. Oktober" abzeichne, während der Chef der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) Jiri Paroubek über "bis zum 20. Oktober" redete.

Da laut dem tschechischen Wahlgesetz die Wahltage Freitag und Samstag sind, kämen der 16. und 17. Oktober in Frage. Diese Möglichkeit hat auch der Chef der mitregierenden Christdemokraten (KDU-CSL) Jiri Cunek angedeutet.

"Beamten-Regierung"

Einig sind sich die beiden Großparteien ODS und CSSD darüber, dass eine Übergangsregierung das Land zu den Neuwahlen führen sollte. Paroubek spricht über eine "Beamten-Regierung" oder "Regierung von Fachleuten". Diese Benennung lehnt Topolanek dagegen ab, er spricht von einer "Übergangsregierung von Parteilosen für Sommer". Er, Topolanek, möchte diese als Chef der stärksten politischen Partei zusammenstellen, auch wenn er, wie er sagte, nicht unbedingt ihr Premier werden müsste.

Was die zurückgetretene Regierung Topolaneks angeht, sieht der ODS-Chef vier Varianten puncto Amtszeit: Bei der "maximale" Variante wird davon ausgegangen, dass das bisherige Kabinett bis zu den Neuwahlen funktionieren würde - auch wenn die ODS sich bereits mit einer Übergangsregierung abgefunden habe. Eine "optimistische" Variante wäre, dass die Regierung Topolaneks den tschechischen EU-Vorsitz vollenden würde. Eine "realistische" Variante würde den Verbleib bis zu den Europawahlen Anfang Juni bedeuten. Die "minimale" Variante würde eine Amtszeit bis zur Billigung eines Maßnahmen-Pakets für die Wirtschaftskrise im Parlament Ende April oder Anfang Mai bedeuten.

"Realistische" Variante

Die von der CSSD bevorzugte Variante entspricht der "realistischen" der ODS, das heißt, dass die Regierung Topolaneks bis zu den Europawahlen im Amt bleibt. Unklar ist aber, inwieweit Staatspräsident Vaclav Klaus warten will. Er forderte wiederholt eine möglichst baldige Lösung, in der er sich eine neue Regierung vorstellt, die sich in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus auf mindestens 101 Stimmen stützen könnte und keiner "Überläufer" zur Unterstützung bedürfte. Außerdem wünscht Klaus nicht, dass die Regierung Topolanek den EU-Vorsitz vollendet.

Theoretisch könnte Klaus bereits in den nächsten Tagen eine beliebige Person mit der Regierungsbildung beauftragen und ein von ihr vorgeschlagenes Kabinett ernennen. Die ODS hofft aber, dass der Staatschef keine Schritte außerhalb der Vereinbarung der politischen Parteien machen wird. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Präsident eine Vereinbarung der politischen Parteien ignorieren würde", betonte der ODS-Vizechef und Arbeitsminister Petr Necas. Die Regierung sei "nicht dem Präsidenten, sondern dem Abgeordnetenhaus verantwortlich".

Die ODS lehnte darüber hinaus die Forderung Paroubeks ab, Innenminister Ivan Langer (ODS) und die oberste Staatsanwältin Renata Vesecka sofort abzuberufen. Die CSSD wirft den beiden vor, ihre Ämter gegen die Opposition zu missbrauchen. (APA)

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