Teilrefundierung darf Reformdruck nicht abschwächen

31. März 2009, 16:50
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Zusätzliches Geld ändert nichts an nötigen Strukturreformen und muss in Programm, nicht in Strukturen fließen

Der ORF-Stiftungsrat befürchtet, dass die von Bundeskanzler Werner Faymann in Aussicht gestellte Teilrefundierung der Gebührenbefreiungen den Reformdruck auf den ORF schwächen könnte. Die Teilrefundierung ändere "in keinster Weise etwas daran, dass die im ORF-Strategiekonzept vorgesehenen Maßnahmen konsequent umzusetzen sind", sagte Stiftungsratsvorsitzender Klaus Pekarek der APA. Das zusätzliche Geld dürfe auch nicht in die Strukturen fließen, sondern nur als Beitrag für die Qualität des Programms verstanden werden, so Pekarek.

Auch Karl Krammer, Leiter des SPÖ-"Freundeskreises" im Stiftungsrat, betonte, dass die Ankündigung "den ORF nicht enthebt, Strukturmaßnahmen zu setzen". Krammer blieb bei seiner Forderung, dass die ORF-Geschäftsführung ein Szenario vorzulegen habe, wie sie ohne zusätzliche Mittel seitens der Politik auskomme. Dass die Politik nun "einen Beitrag zur langfristigen Sicherung des ORF leistet" sei "absolut zu begrüßen und eine große Wende". Für das Plenum des Stiftungsrats am Donnerstag erwartet sich Krammer, dass die Ankündigung "die Diskussionen beflügeln und homogenisieren wird".

Reformdruck nicht abschwächen

Ebenso sieht es sein ÖVP-Pendant Franz Medwenitsch: "Zusätzliche Mittel aus der Refundierung der Gebührenbefreiungen helfen dem ORF sehr. Wichtig ist, dass dadurch der Reformdruck auf den ORF nicht abgeschwächt wird. Sonst wäre die nächste Finanzierungslücke bereits vorprogrammiert", warnte er.

Laut Pekarek würde der ORF selbst mit den vorgesehenen Spar- und Strukturmaßnahmen wie etwa Personalabbau, Ausgliederungen, Abflachung der Hierarchien ohne einnahmenseitige Maßnahmen auch in den kommenden Jahren nicht aus dem Minus hinauskommen und sich "2011 und 2012 in Richtung Überschuldung entwickeln". Die in Aussicht gestellte Teilrefundierung könne also nur eine "gegensteuernde Maßnahme" und ein "ergänzender Schritt zu den kostenseitigen Maßnahmen sein, die so oder so erfolgen müssen". (APA)

 

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