EU-Telekomreform soll Ausbau von Breitband-Internet voranbringen

31. März 2009, 16:33
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Bessere Kooperation der Netzbetreiber geplant - Reding: Wettbewerb darf dadurch nicht behindert werden

Die EU-Länder und das Europäische Parlament haben sich auf die wesentlichen Punkte des neuen Rechtsrahmens für die Telekommunikation in Europa geeinigt. Auf Initiative Deutschlands wurde in letzter Minute eine Regelung aufgenommen, die Unternehmen einen Anreiz für milliardenschwere Investitionen in schnelle Datenleitungen geben soll. Die großen Konzerne, im Regelfall Ex-Monopolisten, könnten demnach kleinere Anbieter an den Kosten für den Ausbau des Breitbandnetzes beteiligen. Allerdings darf der Wettbewerb durch solche Kooperationen nicht beeinträchtigt werden.

Offene Punkte

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft erklärte nach den Verhandlungen mit dem Parlament, die am späten Montagabend abgeschlossen wurden, es gebe noch einige offene Punkte bei der umfangreichen Reform. Diese würden in den kommenden Tagen geklärt. "Der Prozess läuft noch, aber ich bin optimistisch, dass er ein gutes Ende findet", sagte der zuständige tschechische Minister Ivan Langer am Dienstag in Brüssel. Der endgültige Gesetzestext soll noch vor der Sommerpause von Parlament und Mitgliedsstaaten abgesegnet werden.

Keine Bevorzugungen

EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding begrüßte die Vereinbarung zu Kooperationen beim Ausbau der Breitbandnetze. Die Kommission will allerdings sicherstellen, dass kein Unternehmen dabei bevorzugt wird. "Wettbewerb ist der beste Anreiz, um Investitionen sicherzustellen", sagte Reding. In Österreich hat sich Marktführer Telekom Austria in der Vergangenheit immer wieder beschwert, dass die Mitbewerber "Trittbrettfahrer" seien, die das Telekom-Netz nutzen aber selbst kaum in Infrastruktur erreichten würden.

Mehr Wettbewerb

Mit der Reform bekommen die nationalen Regulierer die Möglichkeit, einen großen Anbieter zur organisatorischen Trennung von Datennetzen und den angebotenen Diensten zu zwingen. Die EU will damit mehr Wettbewerb in Ländern durchsetzen, die noch immer von den ehemaligen staatlichen Monopolunternehmen dominiert werden.

Sekretariat statt eigener Behörde

Die EU regelt außerdem das Zusammenspiel der 27 nationalen Regulierer mit der EU-Kommission neu. Hier musste Reding große Abstriche am ursprünglichen Gesetzentwurf hinnehmen. Statt einer europäischen Behörde mit bis zu 130 Mitarbeitern soll es ein gemeinsames Sekretariat für die nationalen Regulierer mit etwa einem Dutzend Beschäftigten geben. Die Gruppe der nationalen Regulierer soll damit besser über die Einhaltung der EU-Spielregeln in der Telekombranche wachen. Allerdings kann die Kommission nationale Regulierer nicht per Veto-Recht zu bestimmten Maßnahmen zwingen, sondern nur Empfehlungen abgeben, denen die Mitgliedsstaaten zustimmen müssten. (APA/Reuters)

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