Apothekenbesitz vor dem EU-Gericht

31. März 2009, 15:24
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EuGH-Generalanwalt hält Einschränkung der Niederlassungsfreiheit für zulässig

Noch vor dem Sommer wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob es der im EG-Vertrag gewährleisteten Niederlassungsfreiheit widerspricht, wenn nur Apotheker eine Apotheke besitzen und betreiben dürfen. Zwei verbundene Verfahren vor dem EuGH (C-171/07 und C-172/07) beschäftigen sich mit entsprechenden Einschränkungen in Deutschland und Italien, aber da mehrere EU-Länder - auch Österreich - ähnliche Bestimmungen zum Besitz von Apotheken haben, sind auch sie an der Entscheidung höchst interessiert.

Geklagt hat die Europäische Kommission; sie vertritt die Ansicht, eine Apotheke solle nicht nur von Pharmazeuten besessen werden dürfen. Das Argument der betroffenen Staaten, solche Beschränkungen seien notwendig, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, hält sie für unberechtigt. Es sei nämlich zwischen dem Eigentum an der Apotheke und der pharmazeutischen Tätigkeit im Verhältnis zu Dritten zu unterscheiden. Dementsprechend sei es sinnvoll, die rein unternehmerische Rolle des Apothekeninhabers und die berufsbezogenen Aufgaben der Apotheke zu trennen. Dies würde es den Apothekern ermöglichen, sich auf die Tätigkeiten zu konzentrieren, die enger mit der pharmazeutischen Tätigkeit zusammenhängen.
Diese Rechtsansicht ähnelte einer EuGH-Entscheidung , wonach es der Niederlassungsfreiheit widerspricht, wenn Optikergeschäfte nur von Optikern besessen werden dürfen (C-140/03 vom 21. 4. 2005). Daher ging man in Fachkreisen davon aus, dass die Schlussanträge des Generalanwalts dieser Argumentation folgen würden.

Doch Generalanwalt Yves Bot sorgte am 16. 12. 2008 für eine Überraschung: Nationale Vorschriften, die Besitz und Betrieb von Apotheken den Apothekern vorbehalten, würden zwar der Niederlassungsfreiheit widersprechen, seien aber durch das Ziel "Schutz der öffentlichen Gesundheit" gerechtfertigt, sagte er. Das Optiker-Urteil sei nicht richtungsweisend, da ein Optikergeschäft nicht mit einer Apotheke, in der Arzneien an die Bevölkerung abgegeben werden, vergleichbar sei.

Da der EuGH nicht an die Schlussanträge des Generalanwalts gebunden ist, bleibt abzuwarten, ob die Richter - wie zumeist - den Schlussanträgen folgen oder doch im Sinne ihrer bisherigen Judikatur entscheiden.

Österreichs Bestimmungen zum Apothekenbesitz sind noch restriktiver als die in Deutschland. Die Bedarfsprüfung bei Apotheken führt dazu, dass in Österreich selbst Apotheker nur eine Apotheke besitzen dürfen. Eine solche Bedarfsprüfung wurde zuletzt vom EuGH im Falle von Zahnambulatorien (C-169/07 vom 9. 3. 2009) gegen die Niederlassungsfreiheit gewertet. Eine gewisse Liberalisierung des österreichischen Apothekenmarktes erscheint daher unabhängig vom Ausgang dieses EuGH-Verfahrens wahrscheinlich. (Francine Brogyányi, DER STANDARD, Printausgabe, 1.4.2009)

Zur Person

Mag. Francine Brogyányi ist Rechtsanwältin bei Dorda Brugger Jordis.

francine.brogyanyi@dbj.at

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