Nach Budgetrede droht Generalstreik

31. März 2009, 14:59
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Lehrergewerkschafter Rainer ortet die Gefahr eines "Flächenbrands" im gesamten öffentlichen Dienst

Wien  - Mit neuen Vorschlägen geht die Lehrergewerkschaft morgen, Mittwoch, in die nächste Verhandlungsrunde mit Unterrichtsministerin Claudia Schmiedüber die geplante Verlängerung der Unterrichtspflicht. Eine Einigung kann sich der Vorsitzende der BMHS-Lehrergewerkschaft, Jürgen Rainer, allerdings "überhaupt nicht vorstellen". Mit der Dauer der "Scheinverhandlungen" steige auch die Wahrscheinlichkeit gewerkschaftlicher Maßnahmen. Er ortet die Gefahr eines "Flächenbrands" im gesamten öffentlichen Dienst nach der Budgetrede am 21. April, wenn auch andere Minister erklären müssten, wo sie einsparen wollen. "Wir gehen kerzengerade in einen Generalstreik", so Rainer am Dienstag zur APA.

Gewerkschaftliche Maßnahmen

"Das ist ja auch der Grund, warum der Kanzler (Werner Faymann, SPÖ, Anm.) eine gemeinsame Lösung anstrebt", sagte Rainer. Ob es zu Großdemonstrationen oder anderen gewerkschaftlichen Maßnahmen kommen wird, "hängt vom Verhalten der Politik ab", betonte er die weitere Verhandlungsbereitschaft der Lehrer-Vertreter. Allerdings rechnet er damit, dass letztlich Faymann und Finanzminister Joseph Pröll "eine rein politische Entscheidung" treffen werden.

Schmied suche nämlich nach keiner Lösung des Konflikts, gibt sich Rainer überzeugt. "Ich orte keine große Bereitschaft, sonst würden wir von ihren Vorschlägen nicht immer aus den Medien erfahren." Es gebe keine informellen Gespräche mit der Gewerkschaft, im Gegenzug habe die Ministerin allerdings die Landesschulratspräsidenten bereits instruiert, wie die höhere Unterrichtsverpflichtung im Detail abgewickelt werden soll. Und auch der Einblick ins Budget war aus Rainers Sicht unbefriedigend: "Vergleichen wir es mit einem Autokauf: Wir wissen jetzt, was das Zubehör kostet, aber nicht die Grundausstattung." Bei den morgigen Gesprächen werde man daher vor allem die Budgetdaten diskutieren.

Alternativvorschläge der Lehrer

Unabhängig davon will die Gewerkschaft Schmied eine weitere Alternative zur höheren Unterrichtsverpflichtung präsentieren, etwa Einsparungen beim Sachaufwand sowie Altersteilzeit-Modelle. Wie die Vorsitzende der AHS-Lehrergewerkschaft Eva Scholik gegenüber der APA einräumte, könne mit diesen Maßnahmen nicht der von Schmied formulierte Finanzbedarf von 525 Mio. Euro für 2009 und 2010 abgedeckt werden.

Scholik erwartet sich "konstruktive Gespräche, vor allem auch nach dem Auftrag von Bundeskanzler Faymann, nach einem Kompromiss zu suchen". Im Detail wollte Scholik nicht über die Vorschläge der Gewerkschaft reden, verwies aber auf Einsparungsmöglichkeiten bei den Sachausgaben wie Broschüren oder Studien, sowie "vernünftige Teilzeitmodelle" für Lehrer. (APA)

 

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